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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Vernetzungsoffensive: Kritische Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte

Am 21. Februar 2022 fand die 1. Pressekonferenz der Vernetzungsoffensive bezüglich der willkürlichen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte statt. Acht Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Berufsgruppen zeigten auf, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf ihren Bereich hatten und was jetzt zu tun ist, um aus dieser Krise wieder herauszukommen.

Hier finden Sie das Skript zu den Kritischen Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte (ca. 647 Mitglieder, weiblich und männlich, über ganz Österreich verteilt, in allen Bereichen der Polizei)

Stefan Lehninger: 41 Jahre alt, seit 2007 bei der Wiener Polizei, seit 2009 durchgehend im Streifendienst

Unsere Gruppe der Kritischen Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte hat sich zusammen getan, weil viele nicht mehr damit einverstanden sind, was von der Polizei verlangt wird. Bis zum Zeitraum Februar/März 2020 hatte es die Polizei relativ gut geschafft, wirklich Freund und Helfer zu sein. Als dann die Bundesregierung gefordert hat, die uniformierte Exekutive solle die Maßnahmen vollziehen und kontrollieren, fühlten sich viele als Spielball einer höheren Institution.

Bis zum Beginn dieser sogenannten Pandemie durfte man sich auf Demonstrationen nicht verhüllen – so steht es im österreichischen Versammlungsgesetz – und danach hieß es auf einmal: Du musst dich auf Demonstrationen verhüllen. Das ist einfach ein extremer, rechtlicher Spagat. 

Wir wünschen und fordern die Abschaffung dieser Maßnahmen, weil sie eine extreme Spaltung innerhalb der Polizei bewirkt haben, aber auch im gesamten öffentlichen Dienst, in der Privatwirtschaft, in den Familien. Und Familie haben die meisten bei der Polizei. Ich behaupte an dieser Stelle, dass niemand das die nächsten Jahre oder Jahrzehnte weiterhin mitmachen will. Das ist jedenfalls nicht meine Auffassung von Lebensqualität. 

Die Komplexität und Vernetztheit dieser Gesetzesmaterien ist nicht machbar. Ich bräuchte für so eine Amtshandlung, streng nach diesen ganzen Bestimmungen, mindestens eine Stunde, wenn nicht mehr. Es gibt hier so viele Vernetzungen und Ausnahmen und diese sich sehr schnell verändernden Gesetzestexte. Der Verfassungsgerichtshof hat schon dutzende Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben. Es wurde dann einfach eine neue Verordnung kreiert und man war gezwungen, ein neues Modell einer zuvor als verfassungswidrig aufgehobenen Verordnung als neu gültig umzusetzen. 

Es hat immer wieder geheißen, die Polizei wäre die größte Menschenrechtsorganisation in Österreich. In Anbetracht dessen, wie hier Rechte der Bevölkerung immer wieder eingeschnitten und gekürzt werden, verlangen wir ein Ende dieser Pandemie (wie sie offiziell genannt wird) und eine Rückkehr zu Menschlichkeit und Menschenwürde.  

Wir fordern:

  • kein weiterer Missbrauch der Polizei (für überzogenes Einschreiten bei Demonstrationen, Quarantänekontrollen), um das Vertrauen des Volkes nicht noch mehr zu verlieren
  • keine weitere Spaltung wegen des Impfstatus (gleich ob öffentlicher Dienst oder Privatwirtschaft)
  • Ende der C19-Bestimmungen (weil zu komplex und zu viele Änderungen in zu kurzer Zeit, zu viel Rechtsunsicherheit)
  • Mehr Menschlichkeit bei der größten Menschrechtsorganisation Österreichs
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