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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Permanenter Ausnahmezustand?

März 17, 2023 @ 14:00 - 18:00

Die letzten Jahre waren gekennzeichnet von tiefgreifenden Einschnitten in soziale und demokratische Rechte. Statt der jahrelang angekündigten „Rückkehr zur Normalität“ liegt nun die weitere Verschärfung der Krise offen auf der Hand. Der bisherige politische Kurs wird in anderer Form fortgeführt. Die Umstrukturierung von Arbeit, Gesundheit und Energieversorgung soll auf Kosten der Bevölkerung durchgesetzt werden. Das bedeutet Ausbau von Überwachung, Abbau von Arbeitsrechten sowie massive Teuerungen. Das Symposion bietet Raum für eine offene Diskussion über die aktuellen Entwicklungen.

Programm

Podiumsdiskussion – Covid-19: Ein großer Umbruch?

Covid-19 wurde häufig als Beginn einer neuen Zeitrechnung bezeichnet. Bedeutet diese Zäsur das Ende des neoliberalen Modells oder gar des Kapitalismus? Mit welchen Brüchen und Kontinuitäten ist zu rechnen?

Es diskutieren: Andrea Komlosy, Tove Soiland, Claudia Behrens, Jan David Zimmermann. Moderation: Judith Leitner


Arbeitskreis 1: Entwicklungen in Arbeitswelt und Gesundheitswesen

Seit 2020 werden Arbeitsrechte ausgehöhlt, der Einsatz digitaler Technologien bringt zusätzliche Verschärfungen. Und im Gesundheitswesen regieren Datenzentralisierung und digitale Überwachung. Welche aktuellen Entwicklungen gibt es in verschiedenen Berufsfeldern? Wie kann Widerstand entwickelt werden?

Inputs von Martina Kaller, Christian Schubert und Manfred Toifl. Moderation: Anja Ezirim


Arbeitskreis 2: Das geplante Krisensicherheitsgesetz und die Vorhaben der WHO

Aktuelles zum „Pandemievertrag“/„Pandemic Accord“ der WHO. Die Entwicklungen auf internationaler Ebene spiegeln sich in Österreich zum Beispiel im sogenannten Krisensicherheitsgesetz wider, über das im Frühjahr 2023 im Parlament abgestimmt werden soll.

Inputs von: Karl Reitter, Monika Henninger, Silvia Behrendt, Thomas Oysmüller. Moderation: Corinna Oesch


Podiumsdiskussion: „Frieren für den Krieg“? Energiefrage

Rasant ansteigende Inflation und Sanktionen gegen Russland zwingen immer breitere Teile der Gesellschaft in die Armut. Die Bevölkerung wird zum Verzicht aufgerufen. Was für Maßnahmen werden unter Schlagwörtern wie „Energieunabhängigkeit“ oder „New Green Deal“ vorangetrieben? Wer profitiert, wer verliert? In welchem Zusammenhang steht die Neuausrichtung des Energiesektors mit dem aktuellen Krieg?

Es diskutieren: Helmut Sauseng, Ernst Hammel, Willi Langthaler, Shirin Ot, Günther Greindl. Moderation: Hannes Hofbauer

Eintritt frei. Spenden erwünscht.

Veranstaltungsort

Martinsschlössl
Martinstraße 18
Wien, Wien 1180 Österreich
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Veranstalter

Initiative für Demokratie & Grundrechte
E-Mail
Office@DemokratieUndGrundrechte.org
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