Grüner Pass und Digitales grünes Zeugnis der EU – Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Geistlinger (Völkerrechts-Experte Österreich in Salzburg)

Die Einführung des österreichischen grünen Passes, der mit dem Digitalen grünen Zertifikat der EU gekoppelt wird, bedeutet eine Pervertierung der Bewegungsfreiheit der EU-Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament und der Europarat haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die sich auf Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) stützt. Art. 21 Abs. 1 […]

Video: Grüner Pass – Tor zur Freiheit oder trojanisches Pferd?

Der grüne Pass

Analog zu Israel, dem großen Vorbild des österreichischen Bundeskanzlers wird nun in Österreich eine digitale Überwachungsplattform installiert, welche aufgrund von „Gesundheitsdaten“ den Zutritt zu großen Teilen des öffentlichen Lebens kontrolliert. Während in einigen Bundestaaten der USA derartige Methoden bereits unter Strafe gestellt werden, läuft die Installierung dieses Systems in Österreich mehr oder weniger „reibungslos“ und […]