Offener Brief an Österreichs Polizisten
02. April 2021
von Robert Reithofer

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich will euch einige meiner Gedanken schreiben, die mich schon seit Beginn der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen bewegen. Die Demonstranten sind nicht schlichtweg Gesetzesbrecher, sondern sie fordern Staatsbürger- und Menschenrechte ein. Nicht nur ihre eigenen, auch die anderer. Sie demonstrieren auch für die Polizisten, deren Familien, deren Kinder, deren Eltern und Großeltern. Dabei sind Masken und Abstände das geringste Problem.

Sie sind auf der Straße, weil ihnen verboten wird und wurde, mit ihren Familien und Freunden zu feiern, sich zu begegnen, Sozialkontakte zu haben, ihre Sterbenden zu begleiten, ihre Kranken zu besuchen, alte und demente Angehörige regelmäßig aufzusuchen, damit diese sie auch wiedererkennen. Sie demonstrieren, weil ihre Kinder wie Vieh mehrmals wöchentlich zum Testen gezwungen werden, weil diesen Kindern das Recht auf Bildung verwehrt wird und wurde, weil ihnen die Kindheit und die Jugend genommen wird, weil den jungen Menschen die berufliche Zukunft immer mehr entgleitet, weil die Kinder- und Jugendpsychiatrie mittlerweile triagieren muss.  Weil Angehörige diverser Berufsgruppen enorm unter Druck gesetzt werden, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil sie Einkommensverluste durch Kurzarbeit haben, weil ihre mühsam aufgebaute selbständige Existenz vernichtet wurde. Jetzt mache ich Schluss, obwohl ich noch lange nicht fertig bin.

Angesichts dieser Umstände erwarte ich mir von den Polizistinnen und Polizisten etwas Empathie und viel Verhältnismäßigkeit beim Einschreiten; auch wenn es angenehm ist, jeden Monat einen sicheren Gehalt zu bekommen – mir als ehemaligem Polizisten geht es im Ruhestand finanziell auch nicht schlecht, aber das macht mich nicht blind für die Sorgen, Nöte und Ängste der anderen. Darüber hinaus brechen nicht die Demonstranten das Recht, wenn sie trotz Demoverbot auf die Straße gehen, sondern die Politik und die Behörden beugen und brechen das Recht auf Versammlungsfreiheit, wenn sie die Demos untersagen. Vor allem wegen der fadenscheinigen Begründung der Gesundheitsgefährdung – dafür müssen sie den Beweis erst liefern. Entscheiden wird es, wie so oft in diesen Zeiten, der Verfassungsgerichtshof, leider erst im Nachhinein, weil es bei uns keine Eilanträge gibt. Das Regime macht in Kenntnis dessen munter weiter. Als Polizist würde ich trotzdem kritische Fragen stellen.

Grundsätzlich halte ich fest: Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volke aus – und nicht von Verordnungen des Gesundheitsministers. Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Staatsbürger. Diese ist zurzeit nur dadurch möglich, dass die Menschen auf die Straße gehen. Die Medien als vierte Kraft im Staat sind ja ausgefallen und gut bezahlt worden, wie viele andere auch. Und Demokratie lebt vom Diskurs. Andere Meinungen muss man als Demokrat aushalten. Ja, die lästige Meinungsfreiheit lege ich soweit aus, dass ich sogar dafür kämpfen werde, dass jemand eine Meinung sagen darf, die mir absolut nicht gefällt.

Damit wären wir bei den Menschenrechten angelangt. Nur einige kurz angedacht: Meinungsfreiheit, Freiheit der Religionsausübung, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Recht auf Arbeit (Erwerb), Recht auf Reise- (Bewegungs-) Freiheit, Recht auf Bildung, Recht auf Eheschließung, Recht auf körperliche Unversehrtheit (Tests und Impfung – „Freitesten und Freiimpfen“, allein dieser Terminus sagt alles). Die Menschenrechte stellen fest, dass jeder Mensch frei und gleich an Würde und Rechten geboren ist.  Die Menschenwürde muss sich niemand verdienen, man hat sie, weil man Mensch ist. Und man hat sie unabhängig vom Stand der Geburt, vom Ort der Geburt, von der Hautfarbe, vom religiösen Bekenntnis, von der sexuellen Orientierung, vom Gesundheitszustand, von der Erwerbsfähigkeit etc. Ganz sicher jedoch unabhängig von einem Test oder einer Impfung. Die Würde des Menschen ist unteilbar und unantastbar.

Menschenrechte und polizeiliches Handeln gehen Hand in Hand.

Polizei. Macht. Menschenrechte. Diese  Schlagworte werden euch nicht unbekannt sein. Die Polizei schützt also die Menschenrechte, hat die Macht, sie dort durchzusetzen, wo sie verletzt oder verweigert werden, und schließlich sind sie Richtschnur für das polizeiliche Einschreiten.

Wir sind in der Situation, dass das herrschende Regime die Menschenrechte, die österreichische Bundesverfassung und die demokratischen Spielregeln grob und willkürlich missachtet. War einstmals die „Überlastung des Gesundheitssystems“  (die es darüber hinaus nie gegeben hat) der Grund für die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte, ist es jetzt ein willkürlich festgelegter Inzidenzwert, der natürlich beliebig verändert werden kann. Bereits angedacht ist, dass ein gescheitertes Nachverfolgen der „Infektionen“ für weitere Einschränkungen reicht. Was ist das nächste? Zuwenig Tests? Zuwenig Geimpfte?

In dieser Situation muss sich auch die Polizei und jeder Polizeibeamte im Klaren sein, dass die Polizei ein Teil unserer Gesellschaft ist. Sich außerhalb dieser zu stellen und die immer abstruser und absurder werdenden Maßnahmen mit voller Härte und unverhältnismäßigem Einschreiten durchzusetzen, halte ich für keine gute Idee. Dieses Regime wird eines Tages Geschichte sein und diese Zeit wird aufgearbeitet werden müssen – politisch und von den Gerichten (auch das 1000jährige Reich war nach wenigen Jahren vorbei). Dann zu sagen: „Wir haben nur Befehle befolgt, und wir haben es nicht besser gewusst“, wird zu wenig sein. Denn jeder hätte es wissen können, wenn er sich informiert und nicht alle, die nicht seiner Meinung waren, desavouiert hätte. Ich frage mich auch, wie wollen die Kolleginnen und Kollegen, die das Regime bei der Errichtung einer Gesundheitsdiktatur noch durch Fleißaufgaben unterstützen, danach weiterleben, und wo? Bei einer Demo gegen die Maßnahmen des Regimes keine Maske zu tragen und den Abstand nicht einzuhalten (Einkesseln ist dabei ein perfides Spiel), sind Verwaltungsübertretungen, die vermutlich vor dem VfGH nicht bestehen werden können. Hier gibt’s keine Sporen zu verdienen. Dass der Innenminister überall nur Rechtsextreme, Neo- und Altnazis, Staatsverweigerer und Hooligans sieht, liegt an seiner Wahrnehmung. Diese Linie zu übernehmen, ist kein Polizist verpflichtet. Minister kommen und gehen, wie ihr selbst am besten wisst. Lasst euch nicht missbrauchen und gegen die Bürger aufhetzen!

Ja, es ist eine spannende Zeit. Es ist eine Zeit, in der sich jeder persönlich entscheiden muss, wo er steht. Wo jeder, egal ob Polizist oder nicht, mit den Konsequenzen seiner Entscheidung wird leben müssen – mehr als jemals zuvor. Sich in der Masse zu verstecken geht nicht mehr. Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor und es ist noch nicht das Ende. Unser Land und seine Menschen werden für lange Zeit nicht mehr so sein, wie sie es vor einem Jahr noch waren. Das Regime spielt noch mit diesen gesellschaftlichen Kräften, glaubt noch an die alte Weisheit – „teile und herrsche“. Aber zusehends übernimmt die Straße das Gesetz des Handelns. Die Menschen holen sich ihre Rechte und ihr Leben schrittweise zurück. Die Polizei kann diesen Prozess in gewohnter, bewährter und verhältnismäßiger Weise begleiten oder die Gewalt auf die Straße tragen – mit allen Konsequenzen, die wir sonst nur aus fernen Ländern kennen. Ich hoffe für die Menschen, für unser schönes Österreich und natürlich für euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Vernunft und die Vernünftigen siegen werden.

Mit besten Grüßen,

Robert Reithofer, ehemaliger Polizist

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Bwag/Commons

Robert Reithofer

Robert Reithofer ist ehemaliger Polizist. Gemeinsam mit seiner Frau Rositta arbeitet er als Referent in der Ehevorbereitung der Erzdiözese Wien und als Partnerschaftstrainer.

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