NUR NOCH BIS 25.5. – Stellungnahme zum ORF-Gesetz
„Nachhaltige Finanzierung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ soll mit dem neuen ORF-Gesetz erreicht werden. Da sind wir doch dafür, oder? Nur wo ist
„Nachhaltige Finanzierung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ soll mit dem neuen ORF-Gesetz erreicht werden. Da sind wir doch dafür, oder? Nur wo ist
Die WHO will sich neue Gesundheitsvorschriften und einen Pandemievertrag geben. Die Kritik daran ist groß, denn im Hinterzimmer soll über Demokratie und
Aktuell sind die Entwürfe für ein „Impffinanzierungs-“ und ein „Covid-19-Überführungsgesetz“ in Begutachtung. Dazu kann und sollte jeder bis 3.Mai 2023 eine Stellungnahme
Bis zum 2. März 2023 besteht die Möglichkeit zum neugeschaffenen Bundes-Krisensicherheitsgesetz und der daraus resultierenden Änderungen im Bundesverfassungsgesetz, Wehrgesetz und Meldegesetz im
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