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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Wichtige Volksbegehren in dieser Woche

Wichtige Volksbegehren warten in dieser Woche auf Ihre Unterstützung! Diese können in jedem Gemeindeamt oder online unterzeichnet werden.





Julian Assange und die Pressefreiheit / Staatsbürgerschaft für Folteropfer

Die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ startet heute!

“Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet“, wird in diesem Volksbegehren gefordert.

Die Initiatoren dachten dabei hauptsächlich an Julian Assange. Der WikiLeaks-Gründer und investigative Journalist wird seit Jahren von den Mächtigen der Welt verfolgt, weil er u.a. Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat. Spionage wird ihm für seine journalistische Tätigkeit vorgeworfen, behandelt wird er wie ein Schwerstverbrecher.

Lesen Sie hier mehr über Julian Assange und die Umstände seiner Verfolgung.

Mit der Unterzeichnung dieses Volksbegehrens unterstützen Sie nicht nur die Freilassung eines zu Unrecht inhaftierten Journalisten, sondern stärken überdies die westliche Pressefreiheit, die immer mehr zu einer politischen Bühne gefilterter Nachrichten mutierte und die Veröffentlichung „ungemütlicher“ Wahrheiten nicht mehr mit einschließt.

JA zu Österreichs Neutralität

Etwas, das wir seit 1955 als gesichert betrachtet haben und das sich nun doch immer mehr als gefährdet herausstellt, ist die österreichische immerwährende Neutralität.

“Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes soll Österreich seine immerwährende Neutralität abermals erklären und bekräftigen, in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Staatsgebiet nicht zuzulassen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz beschließen.“

Eine immens wichtige Forderung in einer Zeit, in der unsere Menschenrechte und demokratischen Werte Neudefinitionen erfahren und die Kriegsunterstützung der Ukraine als Art „Friedensverhandlung“ propagiert wird.

Anti-Gendern-Volksbegehren

Die Geschlechtervielfalt nimmt ebenso zu wie die Zensur. Möglichkeiten zur individuellen Persönlichkeitsentwicklung sollen gegeben sein, aber bitte möglichst ohne Verpflichtung und staatliche Kontrolle.

„Gendern darf nicht verpflichtend sein. Natürliche oder juristische Personen, die nicht gendern, dürfen keine Nachteile erfahren. Nicht zu gendern muss in unterschiedlichsten Bereichen, Hochschulen, Ämtern, Firmen frei von Zwang sein und darf nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Das Recht, nicht zu gendern, muss der Einstellung des Einzelnen überlassen bleiben und soll eingefordert werden dürfen“, wird in diesem Volksbegehren gefordert.





Eine Liste aller Volksbegehren mit Eintragungswoche 19. bis 26. Juni finden Sie hier.

Nutzen Sie die Stimme, die Sie haben. Gemeinsam können wir ein klares Zeichen setzen und Veränderungen in Gang bringen.

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