Plattform RESPEKT

Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

für Freiheit,
Grundrechte
und Rechtsstaatlichkeit
ORF, öffentlich-rechtlicher Rundfunk

NUR NOCH BIS 25.5. – Stellungnahme zum ORF-Gesetz

„Nachhaltige Finanzierung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ soll mit dem neuen ORF-Gesetz erreicht werden. Da sind wir doch dafür, oder? Nur wo ist diese Unabhängigkeit?

Der ORF soll im Wettbewerb konkurrenzfähig erhalten werden – durch erweiterte Zwangsgebühren, die so genannte ORF-Haushaltsabgabe. Doch bleiben wir fair – gute Beiträge, die Zuseher bzw. Zuhörer anziehen, waren noch nie eine ORF-Notwendigkeit zur Konkurrenzfähigkeit. Dreißigjährige Wiederholungen machen die großzügigen Gehälter der Verantwortlichen doch erst möglich.
„Anpassung im Mechanismus für den Fall, dass die öffentlich-rechtlichen Nettokosten des ORF höher sind als die Summe der eingehobenen ORF-Beiträge“ heißt es weiters, wenn man noch ein wenig tiefer in die Auflistung dieses Vorhabens eintaucht.

„Verfassungskonforme Neudefinition des beitragspflichtigen Adressatenkreises im privaten und betrieblichen Bereich“ wird angestrebt, was nichts anderes bedeutet als: Wir holen uns Geld jetzt auch von jenen, die unser Angebot nicht nutzen (möchten). Und Nötigung muss selbstverständlich kontrolliert werden – durch „automatisierte Erhebung der Beitragsschuldner im privaten Bereich“, also mit einem direkten Zugang zu unseren persönlichen und finanziellen Daten. Das Positive an der Sache ist – es wird kein GIS-Kontrolleur mehr plötzlich vor der Tür stehen und behaupten, er müsse nur mal kurz eingelassen werden, um das technische Inventar zu prüfen.

Die volle Schmankerl-Liste des neuen ORF-Gebührengesetzes finden Sie hier – genau an der Stelle, an der Sie auch eine Stellungnahme dazu abgeben können, um diese finanzielle „Neudefinition“ noch abwenden zu können.

Bis 25. Mai haben Sie dazu noch Zeit! Wer diese nicht nutzt, darf in Zukunft für „unabhängigen“ öffentlich-rechtlichen, konkurrenzfähigen Rundfunk bezahlen, selbst wenn er ihn nicht konsumiert.

Teilen:

Newsletter

Neueste Beiträge

Aktueller Kommentar

Newsletter