Landtagswahl in Salzburg: RESPEKT fragt – die Parteien antworten

Bis zum 14.4.23 hatten die acht bei der Salzburger Landtagswahl antretenden Parteien die Gelegenheit, zehn Fragen der Redaktion der Plattform RESPEKT zu beantworten. Bis zum Stichtag haben ÖVP, FPÖ, die NEOS, Wir sind Salzburg (WIRS) und MFG geantwortet. Von den Grünen gab es ein E-Mail, in dem uns vom Landesgeschäftsführer mitgeteilt wurde, dass „es ist uns leider aus Zeitgründen nicht möglich Ihren Fragebogen fristgerecht zu beantworten.“ Keine Rückmeldung kam von der SPÖ und der KPÖ.

Wie bei jeder Wahl ist zu betonen, dass nur die abgegebenen gültigen Stimmern für die Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt werden. Nichtwählen oder eine ungültige Stimme helfen den stimmenstärksten Parteien. Mit Hilfe der Antworten auf unsere Fragen kann sicher eine Partei gefunden werden, der man aktuell das Vertrauen schenken kann.

Was sind aktuell die wesentlichen Fragen und Anliegen der Bürger in Salzburg? Was davon wollen Sie in Ihrem (Regierungs-)Programm aufgreifen?

ÖVP: Wohnen, Teuerung, Umwelt- und Klimaschutz, Verkehr, Pflege und Gesundheit sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt sehen wir als die großen aktuellen Themen. Zu all diesen Bereichen haben wir in unserem Wahlprogramm umfangreiche Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, welche Sie unter diesem Link gerne nachlesen können:

https://www.oevp-sbg.at/oevp-sbg/pdf/OEVP_S%20Wahlprogramm_final.pdf

FPÖ: Die vorrangigste Frage der Menschen in unserem Land ist, wie sie sich das Leben wieder leisten können. Bei den von der Regierung mitverschuldeten Teuerungen in allen Bereichen des Lebens stellt sich für viele die Frage, ob man die Strom- bzw. Gasrechnung zahlt oder Lebensmittel einkauft. Daher brennen die Themen Wohnen, Energie und Lebenshaltungskosten unter den Nägeln. Nicht zu vergessen sind jedoch auch die fehlentwickelte Kinderbetreuung, der Gesundheits- und Pflegemangel, Arbeit und die Migrations- und einhergehende Sicherheitspolitik.

NEOS: Die Aktuellen Themen welche die Salzburger beschäftigen und von uns aufgegriffen werden sind:

• Ein Kluges Salzburg: das Thema Kinderbetreuung bis hin zu Schulen und Universitäten
• Lebenswertes Salzburg: damit sich jeder, Salzburg wieder leisten kann
• Gesundes Salzburg: für ein stabiles Gesundheitssystem in Krankenhäusern und Pflegebereichen
• Unternehmerisches Salzburg: um ökonomischen Aufschwung zu gewährleisten
• Gastfreundliches Salzburg: um für einen nachhaltigen Tourismus zu sorgen
• Nachhaltiges Salzburg: die Klimaneutralität bis 2050 muss erreicht werden
• Mobiles Salzburg: den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel voran zu bringen und den individualen Verkehr zu verringern
• Junges Salzburg: die Attraktivität Salzburgs für Jugendliche zu steigern
• Transparentes Salzburg: für eine saubere Politik einzustehen

WIRS: Persönlich geht es massiv um die Teuerung, durch die die meisten Menschen eingeschränkt und belastet sind. In Salzburg können sich rund 40% der Bevölkerung die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens nicht oder nur mehr schwer leisten. Das muss normal jeder Alarm schreien: daher Aussetzen der MwSt auf Güter des täglichen Bedarfs zum jetzigen Zeitpunkt.

Dies zieht sich weiter zum leistbaren Wohnen. Wenn viele Menschen bereits die Hälfte ihres Einkommens für Wohnraum zahlen müssen, dann läuft einiges falsch in der teuersten Landeshauptstadt Österreichs. Nur ein paar Punkte, die wir angehen würden: Mietpreisbremse einführen, gemeinnützige und private Wohnbauträger auf eine Deckelung bzw. Reduktion des Mietniveaus gesetzlich zwingen, Änderung der Aufsichtsräte bei den gemeinnützigen WBt (keine Politiker, sondern Fachleute) eine höhere Leerstandsabgabe; Erhöhung der Quote von 22% sozialer Wohnbau; Förderung des Eigentums für junge Familien, Verbot der Spekulationen mit dem Wohnbau.

Wesentlich: Energiekosten: Salzburg AG ebenso entkoppeln von Politikern im Aufsichtsrat, 80% des Gewinns müssen an die Kunden zurückgegeben werden, 20% verbleiben im Unternehmen – jetzt in dieser Zeit der Teuerung – keine Scheinreduktionen wie jetzt 3 Wochen vor der Wahl, sondern ehrliche Kostenwahrheit bei den Energiekosten.

Auf Bundesebene ist sofort die CO2-Steuer auszusetzen. Außerdem ist der Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln, sodass der in Österreich produzierte Ökostrom wieder billiger wird

Keine Windräder – Österreich, speziell Salzburg ist nicht auf Windenergie ausgelegt – vgl dazu die Windräder im benachbarten Innviertel – diese sind nur an 53 Tagen im Jahr in Betrieb – dh 312 Tage im Jahr stehen diese still. Ähnliche Erfahrungen mit den Windrädern in Loosdorf und in Ebreichsdorf. Dazu kommt die Umweltzerstörung (vgl dazu der Wahnsinn der Landesregierung mit der 380 kv Leitung die quer durch Salzburg errichtet wurde.

Salzburg hat 550 öffentliche Wasserkraftwerke – DIE Chance für Salzburg ist Wasserkraft in Verbindung mit Photovoltaikanlagen im öffentlichen und privaten Bereich – damit ist die Energiewende ganz leicht zu schaffen.

Des Weiteren gehört das Salzburger Gesundheitssystem inkl. der Pflegeproblematik komplett neu aufgestellt. Dies wurde mehr als 15 Jahre tot gespart und die Folgen sind nunmehr ersichtlich. Es hilft auch kein partielles Sanieren, es muss alles neu aufgesetzt werden. WIRS Obmann Dr. Gerhard Pöttler hat in seinem Buch „Gesundheitswesen in Österreich“, 3. Auflage unzählige Lösungsvorschläge gemacht. Diese gehören einfach nur umgesetzt.

Das alte leidige Thema rund um die Verkehrsproblematik soll nun mit dem S Link gelöst werden: weit gefehlt: Der S Link ist in dieser vorgelegten Form die größte Geldverschwendungsaktion aller Zeiten in Salzburg. Zurück an den Start, aller Varianten prüfen, insbesonders die der Regionalstadtbahn und dann ohne politischen Einfluss das beste Projekt (Nord-Süd-Achse, aber auch die West und Ostachsen) umsetzen. WIRS hat bereits angekündigt, eine Volksbefragung zum S Link durchzuführen.

Familie: ist der soziale Rückhalt unserer Gesellschaft und muss wieder ins zentrale Rampenlicht gerückt werden. WIRS fordert: gesetzliche Anerkennung des Berufs der Mutter und des Vaters mit Gehalt und Sozialversicherung, denn nur dann haben die Eltern die Wahlfreiheit zu Hause zu bleiben oder wieder sofort ins Berufsleben zurückzukehren.

Bildung: auf Bundesebene: neue Fächerstruktur, auf Länderebene: Anreize für Pädagogen, ebenso im Kindergartenbereich für Kindergartenpädagogen in diesen Beruf einzutreten bzw. wieder zurückzukehren, Ausbildung im Elementarbereich wieder auf drei Jahre zurückgehen. Homeschooling – Anerkennung ist im Staatsgrundgesetz 1867 geregelt – anerkennen und nicht die Eltern, die Kinder zu Hause unterrichten, gerichtlich verfolgen.

Des Weiteren liegen unsere weiteren Schwerpunkte auch im Landwirtschaftsbereich sowie im Tierschutz

ABER:

Außenpolitisch fordern wir das Ende des Ukraine (NATO)-Russland-Krieges und eine Stärkung und Absicherung unserer Neutralität – kein NATO Beitritt. WIRS fordert weiters den sofortigen Austritt aus der WHO und aus der EU

MFG:

• Aufarbeitung des Corona-Regimes und Rechtsverfolgung der politischen und medizinischen Hauptverantwortlichen im Bundesland
• Einrichtung eines Schadenersatzfonds für Impfgeschädigte
• Rückerstattung von überhöhten Forderungen der öffentlichen Energieversorger
• Verbot für jede Art der MRNA-Impfwerbung
• Umschichtung des Landesbudgets mit Priorisierung von Krankenanstalten, Pflegedienstleistungen und qualitativ hochwertigen, freien Bildungseinrichtungen
• Statt „Amigo-Plänen“, im öffentlichen Bereich nur mehr geprüfte und tatsächlich notwendige Großprojekte umsetzen, die tatsächlich leistbar und den Salzburger Steuerzahlern zumutbar sind.
• Aufhebung der künstlichen Geschwindigkeitsbremsen im Straßenverkehr rund um Salzburg zugunsten weniger Pendlerstaus und höherer Umwelteffizienz.

Wie soll die Umsetzung dieser Pläne finanziert werden und in welchem Zeitraum erfolgen?

ÖVP: Siehe Frage 1.

FPÖ: Es gibt kurzfristige Projekte, wie eine Wohnbauoffensive oder ein echter Teuerungsausgleich sowie langfristige Themen, die nicht von heute auf morgen geändert werden können. Zu groß sind etwa die Verfehlungen der Bundes- und Landesregierung beim aktuellen Pflegemangel oder in der Kinderbetreuung. Pfleger oder Elementarpädagogen wachsen ja nicht auf Bäumen oder fallen vom Himmel. Hier muss gezielt eine Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen erreicht werden, um den Job wieder attraktiv zu gestalten.

NEOS: Dies kommt natürlich individuell auf die jeweiligen Themenbereiche an. Manche Schwerpunkte können sofort verbessert werden, wobei andere mehr Zeit benötigen bis eine Umsetzung technisch machbar ist. An die angeführten Ziele sollte aber größtenteils schnellstmöglich in der kommenden Legislaturperiode herangegangen werden.

WIRS: Umschichtung in den Budgets

Die konkreten Finanzierungen können wir zum aktuellen Zeitpunkt mangels Kenntnis der Daten, und der Budgets nicht mitteilen. Es gibt sowohl auf der Einnahmen- und auch Ausgabenseite viele Ansatzpunkte, neues Finanzierungspotential zu schaffen, ohne die Bevölkerung zusätzlich zu belasten.

Für die Umsetzung gilt: Was gleich erledigt werden kann (S Link Volksbefragung etc…), ist sofort umzusetzen. Anderes, das länger braucht, muss mit Weichenstellungen auf den Weg gebracht werden.

MFG:

• Aus dem Bildungs- und Gesundheitsbudget, sowie den Übergewinnen der Energiekonzerne unter Miteinbeziehung anzufordernder Bundesmittel.
• Der Zeitrahmen ergibt sich aus den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln, jedoch nicht länger als die kommende Legislaturperiode.

Wie wollen Sie vorgehen, damit sich die Bürger Wohnen, Nahrung und Energiekosten sorglos leisten können?

ÖVP: Siehe Frage 1.

FPÖ: Wohnen: Für leistbare Wohnungen zu sorgen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Der soziale Wohnbau ist dafür ein wichtiger Garant, muss aber vorrangig der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Familien und junge Menschen, die hart arbeiten und selbstverantwortlich Geld zur Seite legen, müssen sich Eigentum schaffen können. Daher müssen wir die Wohnbauförderung nach den Bedürfnissen Salzburgs reformieren, eine sofortige Bauoffensive für mehr geförderte Wohnungen starten, ein Investitionspaket für die Sanierung von Altbauten starten und aktive Bodenpolitik und Baulandsicherungsmodelle vorantreiben.

Nahrung: Unsere Natur bringt Lebensqualität und bildet unsere Lebensgrundlage. Über Jahrhunderte haben sich Jäger, Land- und Forstwirte und all jene, denen die Natur am Herzen liegt, dafür verwendet. Verbotswahn, Erziehungszwang und ideologische Fundamentalpositionen lehnen wir ab. Es braucht ein klares Bekenntnis zur aktiven, flächendeckenden Bewirtschaftung und gegen jede Stilllegung von Wirtschaftswald, Äckern und Wiesen, eine Stärkung der Salzburger Regionalität durch heimische Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und vor allem als kurzfristiges Instrument gegen die Teuerungen echte Unterstützungsleistungen für die Menschen, damit sie sich das Leben wieder leisten können. Etwa die Aussetzung bzw. Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Energie: Energie wird in allen Bereich unseres Lebens benötigt. Salzburg verfügt über einen hohen Anteil heimischer Stromproduktion und ist ein Land der Wasserkraft. Der Ausbau nachhaltiger Energie ist uns ein Anliegen, muss aber mit Verstand und Realitätssinn vonstattengehen. Um nachhaltig die Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit gewährleisten zu können, fordern wir den Ausbau der heimischen Stromproduktion, insbesondere der Sonnen- und Wasserkraft in Salzburg, kein Drüberfahren über die Bevölkerung unter dem Deckmantel der vermeintlichen Energiewende und keine teure, bevormundende und ideologische Energiepolitik in Land und Bund, wie die CO2-Steuer und weitere Verbote im Energiebereich, die die Bevölkerung benachteiligen. Es muss endlich Schluss sein mit den Preiserhöhungen, spekulativen Stromgeschäften an der Börse und dem Merit-Order-Prinzip.

NEOS: Die durch die steigenden Energiepreise und durch die rasante allgemeine Teuerung zu erwartenden staatlichen Mehreinnahmen müssen den Steuerzahler:innen zurückgegeben werden.

Da die derzeitige Teuerung in erster Linie über steigende Preise für fossile Energieträger erfolgt, muss zudem ein rascher und konsequenter Ausstieg aus der Abhängigkeit – bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit – von fossilen Energieträgern erfolgen. Kurzfristig kann der Staat die Auswirkungen der Teuerung nur abfedern durch:

• ein Herabsetzen energiebezogener Steuern wie Elektrizität/Erdgasabgabe
• das Umsetzen längst überfälliger Entlastungsschritte
• die gezielte Unterstützung der von der außerordentlichen Teuerung besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen.

WIRS: Siehe dazu die umfangreiche Beantwortung zu Frage 1. Diese beinhaltet bereits die Antworten zu dieser Frage.

MFG:

• Temporärer Verzicht auf die MwSt. bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs bis zum tatsächlichen Rückgang der Inflationsrate auf unter 5%.
• Mietpreiserhöhungen bei 5% für öffentliche und private Mietverträge in den kommenden Jahren gesetzlich deckeln.
• Gesetzliche Verpflichtung von Anpassung der Energieabgabepreise an die aktuellen Preise der internationalen Rohstoffbörsen und wirtschaftlich realistische Entschädigung der Verbraucher für das letzte Jahr im Rahmen einer Übergewinn-Abschöpfung bei den entsprechenden Konzernen.

Wie wollen Sie dem weiter zunehmenden Auseinanderklaffen der „Einkommensschere“ Einhalt gebieten und ist es gerechtfertigt, dass Männer durchschnittlich 30 Prozent mehr verdienen als Frauen?

ÖVP: Siehe Frage 1.

FPÖ: Es braucht eine ernstzunehmende und realpolitisch wirksame Frauenpolitik, um den bestehenden Missständen entgegenwirken zu können. Durch Gender Mainstreaming und andere abstruse Theorien können die zahlreichen Problemstellungen für Frauen jedenfalls nicht gelöst werden. Mitverantwortlich dafür ist ein hohes Maß an Teilzeitarbeit unter weiblichen Arbeitskräften, unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und ein Steuersystem, das nicht auf Familienförderung ausgerichtet ist. Wir haben dringenden Reformbedarf in Bezug auf gerechte Entlohnung und es braucht eine aktive Frauenförderung in den Unternehmen sowie generelle Anreize für die Wirtschaft, Chancengleichheit am Arbeitsplatz zu schaffen. Auch bei der Ausbildung und beim Eintritt in das Berufsleben müssen jungen Frauen mehr Perspektiven und Anreize geboten werden.

NEOS: Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor hoch. So wirkt sich beispielsweise die hohe Teilzeitquote von Frauen massiv auf das Einkommen aus. Wir wollen alles daransetzen, um Frauen am Arbeitsmarkt gleich zu berechtigen. Das bedeutet, negative Erwerbsanreize im Arbeits-, Steuer- und Familienrecht abschaffen. Arbeit neu bewerten, Rollenzuschreibungen und dichotome Einteilung in Frauen- und Männerbranchen aufbrechen. Im Familienpolitischen Bereich müssen wir vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen (Rechtsanspruch auf KiTa Platz ab dem 1. Geburtstag) massiv ausbauen. Letztlich müssen alle gleichstellungspolitischen Anstrengungen das Ziel verfolgen, Betreuungs- und Pflegearbeit fairer zwischen den Geschlechtern aufzuteilen und so auch zu einer Geschlechter- und Einkommensgleichheit beizutragen.

WIRS: Frauen und Männer haben für die gleiche Arbeit und das gleiche Beschäftigungsausmaß denselben Lohn zu bekommen. Das dies überhaupt bei einer Fragestellung noch Thema ist, verwundert uns sehr. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies sollte noch konkreter gesetzlich verankert und im Einzelfall auch auf einfache Art und Weise einklagbar werden.

Zum Thema Familie und Kinderbetreuung darf auf Frage 1 verwiesen werden. Wahlfreiheit ist unabdingbar.

MFG: Durch eine verpflichtende Reparatur der Kollektivverträge in Sachen männlich-/weiblicher Einkommensschere. Dafür Verzicht auf die sprachverunglimpfenden Minderheitenprogramme des „Gender-Wahns“ als wirkungsloses Ablenkungsmanöver.

Waren alle Covid-19-Maßnahmen notwendig und wenn ja, auf welche fundiert wissenschaftlichen Begründungen beziehen Sie sich dabei?

ÖVP: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erfolgten nach bestem Gewissen und mit dem Wissensstand der damaligen Zeit, sowie stets in engster Abstimmung mit namhaften Experten. Sie verfolgten einzig und allein das Ziel, Menschenleben zu retten und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Das bedeutet nicht, dass man in der Rückschau betrachtet, die eine oder andere Entscheidung heute nicht oder anderes getroffen hätte.

FPÖ: Nein. Die FPÖ hat hier eine divergente Position als jede andere Partei vertreten, aber immer versucht, den Diskurs aufrecht zu erhalten. Das war jedoch nicht möglich, denn gerade die ÖVP und Landeshauptmann Wilfried Haslauer waren bei jeder Corona-Maßnahme an vorderster Front dabei, etwa beim Ausschluss von gesunden Menschen aus der Gesellschaft, bei der Einführung strengerer 2G-Kontrollen im Handel oder bei der Impfpflicht. Bis heute hat es dafür keine Entschuldigung Haslauers gegeben. Nun ist es wichtig, die Corona-Gräben zuzuschütten. Die ÖVP muss hier nicht nur Rechenschaft ablegen, sondern auch Buße tun. Das wäre ein ehrlicher Schritt, der der Bevölkerung zeigt, dass man es ernst mit dem Überwinden der Gräben meint.

NEOS: Im Nachhinein ist es immer einfacher auf ein Thema zurückzublicken, im Großen und Ganzen stehen wir aber zu den Maßnahmen, die in Salzburg ergriffen wurden, um die Pandemie einzudämmen. Wenn wir in andere Länder blicken, wo Corona-Maßnahmen weniger hart oder keine Maßnahmen ergriffen wurden, können wir gut beobachten, wie die Sterberate an Covid-19 Toten deutlich höher war wie in Salzburg. Die Salzburger Landesregierung hat immer in enger Zusammenarbeit mit Virologe:innen gearbeitet und die Maßnahmen nach wissenschaftliche Fakten erhoben.

WIRS: Um diese Frage wirklich konkret zu beantworten, braucht es Tage…..

Faktum ist:

Die österreichische Bundesregierung gab in ihren zahlreichen, meist auch verfassungswidrigen Einzelverordnungen vorbei an Parlament und Bevölkerung keinen Nachweis von wissenschaftlichen Fakten und Relationen. Auch von den Medien wurde kaum hinterfragt.

Beispielsweise kann zur Situation auf den Intensivstationen auf zahlreiche Stellungnahmen von WIRS Obmann Dr. Gerhard Pöttler verwiesen werden, der klar und deutlich dargelegt hat, dass am 24.11.2021 1024 Intensivbetten in Österreich mit Corona und anderen Patienten belegt waren, jedoch über 2.600 Intensivbetten verfügbar waren. Darüber hinaus wurde auch durch zahlreiche Ärzte bestätigt, dass die der Bevölkerung vorgelegten Zahlen hinten und vorne nicht gestimmt haben und ausschließlich zur Angstpropaganda verwendet wurden.

Daher waren die zur Entlastung des Gesundheitswesens angeordneten Lockdowns waren niemals erforderlich und haben auch nachweislich zu keiner messbaren Reduktion des Infektionsgeschehens geführt. Uch während der Grippewellen in den Jahren 2015ff kam es wiederholt zu überfüllten Krankenanstalten. Und ich darf hier auch die „Impfung aus Solidarität“ erwähnen. Es ist ein absoluter Skandal, die Impfung nicht zu seinem eigenen Schutz, sondern zum Schutz für die anderen, zu nennen, weshalb man ungeimpfte Person nicht nur als Gefährder, sondern geradezu als Terroristen behandelt hatte. Vieles von den Märchen und Lügen ist heute bereits weltweit ebenso als falsch bestätigt, wie die anfangs noch wiederholt behauptete Wirkung im Sinne einer sterilen Immunität.

Wilfried Haslauer, der LH von Salzburg hat jedoch den Vogel abgeschossen, als er verkündete, dass alle Menschen, die keinen grünen Pass besitzen, mit 3.1.2022 vom Handel ausgeschlossen wurden. Noch nie in der zweiten Republik kam es in einem österreichischen Bundesland zu einer derartigen Spaltung der Gesellschaft. Dass nun genau dieser Herr Haslauer von „Gemeinsam“ und „Anstand“ und „Vertrauen“ philosophiert, passt perfekt ins Bild des Lügenbarons Münchhausen, vulgo Haslauer. Des Weiteren sollten Geimpfte öffentlich mit einem Armband gekennzeichnet werden, damit man sie gegenüber den ungeimpften Menschen kenntlich macht. Solche Aktionen sind skandalös und erinnern an die dunkelsten Kapitel von Österreich vor rund 85 Jahren.

MFG:

• Alle Maßnahmen des „Corona-Regimes“ waren exorbitant überzogen und sind, aus der gegenwärtigen Perspektive als Experiment einer globalistischen Clique von ahnungslosen Politikern, verantwortungslosen Wissenschaftlern und Ärztevertretern, nach aktuellen Erkenntnissen noch schärfer zu verurteilen. Sämtliche diesbezügliche „Maßnahmen“ müssen durch einen Untersuchungsausschuss auf die Rechtsverantwortlichkeit der betroffenen Veranlasser überprüft werden.
• Es gab – und gibt – eine große Anzahl verdienter Wissenschaftler und Mediziner (inklusive Führungspersönlichkeiten aus der obersten Etage von „Big-Pharma), die sich ausdrücklich gegen die MRNA-Versuchsstoffe als „Impfung“ ausgesprochen haben. Sie wurden und werden – trotz ihrer oft wesentlich höheren wissenschaftlichen Qualifikationen – von der gegenwärtigen Medizin-Pharma-Politiker- Lobby diffamiert und ausgegrenzt, wie auch knapp ein Drittel der Bevölkerung.
• Die Langzeitfolgen für Impfgeschädigte werden weltweit mittlerweile zunehmend sichtbarer- häufig mit fatalen Folgen. Dafür kann es kein Vergessen geben – ohne die Verantwortlichen zuvor zur vollen Rechenschaft zu ziehen.

Wollen Sie dazu beitragen, dass alle Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte ersatzlos gestrichen werden (z.B. Impfpflicht)? Bitte begründen Sie Ihre Antwort!

ÖVP: Die wenigen noch verbliebenen gesetzlichen Maßnahmen werden mit Ende April auslaufen.

FPÖ: Die Corona-Gesetze sind ein Freibrief für unverhältnismäßige Eingriffe des Staates ins Leben der Österreicher. Freiheit und Sicherheit für Österreich und seine Bevölkerung sind die Leitlinien und der Maßstab für freiheitliches Handeln als soziale, leistungsorientierte und österreichpatriotische politische Kraft. Die Würde des Menschen liegt in seiner Freiheit begründet. Freiheit als Selbstbestimmung geht einher mit dem Willen zur Selbstverantwortung und schließt jede Form von Unterdrückung aus.

NEOS: Im Nationalrat haben wir NEOS uns klar gegen eine Impflicht ausgesprochen. Diese Pflicht gehört aber bereits seit Juni der Geschichte an. Wir sind grundsätzlich gegen Einschränkungen der Grund und Freiheitsrechte.

WIRS: Die Grundwerte von WIRS zeigen sich auch in den Prinzipien Freiheit und Selbstbestimmung. Es darf keinerlei Zwangseinschränkungen für die persönliche Freiheit mehr geben. Wir sagen ganz klar: Ja zur Freiwilligkeit – Nein zum Corona-Zwang.

WIRS fordert einen außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Sünden der Vergangenheit mit unabhängigen Juristen aufzuarbeiten. Alle Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte gehören SOFORT ersatzlos gestrichen und dürfen insbesondere keine neuen Ermächtigungsnormen geschaffen werden, die ohne Parlament einer Regierung die Möglichkeit schaffen, willkürliche Krisenzustände auszurufen.

MFG:

• Jeder willkürliche Eingriff in die Freiheitsrechte und die Vefügungsrechte über den eigenen Körper werden von uns rigoros und kompromisslos abgelehnt. Darüber hinaus müssen die verantwortlichen Initiatoren jetzt der Bevölkerung – und den Gerichten – Rede und Antwort stehen.
• Nein zu jeder aktuellen und künftigen Form eines Impfzwangs

Wie wollen Sie zukünftig den Bezug von Förder- und Unterstützungsgeldern im Land regeln? Was soll beibehalten, was gestrichen und was neu geschaffen werden. Bitte um taxative Aufzählung!

ÖVP: Siehe Frage 1.

FPÖ: Die Salzburger Freiheitlichen sind der Meinung, dass dem ungezügelten Förderwahn, speziell im linken Kultursektor, ein Riegel vorgeschoben werden muss. Weg von unreflektierten Jahresförderungen und Millionensubventionen, hin zu projektbezogenen Subventionen unserer Kultur. Denn Brauchtum, Traditionen und Werte prägen unser Zusammenleben in Salzburg. Ein Miteinander aus Freiwilligkeit, Verbundenheit und Emotion sichert unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch wenn wir uns zu den Salzburger Festspielen bekennen, haben wir ein wesentlich breiteres Verständnis des Kulturlandes Salzburg. Daher unterstützen wir eine stärkere Förderung unserer Salzburger Volkskultur, Initiativen und Bildungsprogramme, um Kinder für heimische Volkskultur zu begeistern, Förderung und Wertschätzung von Ehrenamt und Vereine als Rückgrat unseres Gemeinwesens, eine Bevorzugung heimischer bodenständiger Kultur gegenüber Prestigekulturprojekten, die Bewahrung und Verständnis der Vielfalt unseres kulturellen Erbes in den Regionen oder die Möglichkeiten zur kulturellen, musischen und künstlerischen Betätigung für junge Menschen.

NEOS: Das System der Fördergelder muss grundlegend reformiert werden. Aktuell gibt es eine undurchsichtige und kleinteilige Fördervielfalt auf Bundes- und Landesebene, die oft ohne Ziel und Evaluierung mit der Gießkanne Ähnliches und Gleiches fördert. Die werkzentrierte Förderung soll zu Gunsten einer Umfeld- und Infrastrukturförderung in den Hintergrund treten. Ziel muss es sein, Fördergelder dorthin zu geben, wo sie auch wirklich benötigt werden. Darüber hinaus fordern wir NEOS eine vereinfachte, beschleunigte und transparente Vergabepraxis.

WIRS: Wir brauchen Transparenz und keinen Förderdschungel.

Wir haben jedoch zur Zeit wenig Einblick in das Förderwesen der Salzburger Landesregierung, sehen aber deutlich, dass oftmals das Geld nicht der Leistung folgt: und auch hier gehört angepasst und geändert.

MFG: Wir fordern auf Landesebene ein transparentes Förderungssystem das vor allem leicht und unterschwellig zugänglich ist. Fördermöglichkeiten müssten klar geregelt und treffsicher jene unterstützen die es brauchen. Wir halten nichts von Gießkannenprinzip Alibiaktionen.

Welche Form der Zusammenarbeit/Koalition befürworten Sie, wenn die aktuelle Landesregierung keine Mehrheit erreicht?

ÖVP: Allfällige Koalitionsvarianten ergeben sich aus dem Wahlergebnis am 23.April.

FPÖ: Mit der ÖVP haben die Freiheitliche größere Schnittstellen als mit den Sozialdemokraten, etwa beim Thema Asyl. Die neue Landesregierung muss sich nach der Wahl wieder stärker in die Asyl- und Migrationspolitik einbringen. Doch genauso beim Wohnen, obwohl hier gerade Deutsch als Voraussetzung für den geförderten Wohnbau von der ÖVP abgelehnt wird. Wir würden gerne Regierungsverantwortung übernehmen – aber nicht um jeden Preis. Bei einem Ergebnis auf Augenhöhe wird uns die ÖVP nicht diktieren können, wie das Koalitionsprogramm auszusehen hat und wie die personelle Besetzung zu sein hat. Uns wird es nicht billig geben.

NEOS: Es muss abgewartet werden, wie die Salzburger Landtagswahlen ausfallen, bevor von Koalitionen gesprochen werden kann. Wir schließen aber die FPÖ als Regierungspartner aus.

WIRS: Darauf haben wir keinerlei Einfluss. Eines ist jedoch klar: die seit 1945 dauerhaft regierende ÖVP muss abgestraft werden für die Sünden, ebenso wäre es sehr hilfreich, wenn die sektenähnliche Gruppierung der Grünen sowie die „Kriegsgeilistanis“ der Gruppierung um die Frau Mag. Doppelname keinen Platz mehr im Salzburger Landtag finden würden.

MFG: Jede Form der Zusammenarbeit konstruktiver Kräfte für Salzburg unter dezidiertem Ausschluss der Grünen und der Neos

Was kann die Politik, was können politische Repräsentanten konkret tun, damit die Medien wieder unabhängig arbeiten können und nicht mehr der politischen Einflussnahme ausgeliefert sind – siehe z.B. ORF?

ÖVP: Aus unserer Sicht ist das aktuell diskutierte ORF-Gesetz ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Was die aktuell sehr stark diskutierte Thematik der Vergabe von Regierungsinseraten an Medien betrifft, darf zu einer besseren Veranschaulichung der Praxis (oder eher Nicht-Praxis) in Salzburg auf die untenstehende Grafik verwiesen werden, die wie wir glauben für sich selbst spricht.

Anmerkung der Redaktion:

In der beigefügten Grafik „Werbeausgaben der Bundesländer 2020“ (Quelle: www.medien-transparenz.at) wird gezeigt, dass Salzburg von allen Bundesländern den geringsten Betrag für Inserate in print und online ausgegeben hat (rund € 460.000). Nach einer Recherche, lässt sich diese Grafik auf der angeführten Website nicht finden.

Zu finden sind allerdings folgende Daten:

Für Werbung in den Medien wurden 2020 rund € 996.000,- ausgegeben, für Förderungen an die Medien zusätzlich noch rund € 500.000,-, in Summe also knapp unter 1,5 Millonen Euro. Im abgelaufenen Jahr 2022 haben sich diese Beträge erhöht, in der Werbung auf knapp über 2 Millionen Euro, bei den Förderungen auf etwas weniger als €600.000, in Summe also auf 2,6 Millionen Euro.

FPÖ: Der ÖVP NÖ-Skandal ist ein weiterer Beweis für die politische Einflussnahme des Systems und für das dahinterstehende Medienverständnis, das keine Kritik, sondern nur genehme Hofberichterstattung kennt. Zentrale Institutionen, ob öffentlich-rechtliche oder privat, zu unterwandern, mit Inseratenmillionen zu versuchen, sich genehme Berichterstattung zu kaufen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als schwarzes Verlautbarungsorgan zu missbrauchen, sind schwerwiegende Angriffe auf die Medienfreiheit und unsere Demokratie. Eine Entpolitisierung der Landesstudios und eine dementsprechende Änderung des ORF-Gesetzes sind daher überfällig.

NEOS: Um die Unabhängigkeit der Medien zu sichern ist es wichtig, Medien zu entpolitisieren. Wichtig ist es die Einflussnahme auf den ORF sofort zu beenden und rein politische Besetzungen rückgängig zu machen. Zusätzlich braucht es ein neues ORF-Gesetz.

WIRS: Keine Politwerbung und Inseratenmissbrauch mehr. Entweder totale Streichung der Medienförderung und allgemeiner Wettbewerb oder – was besser ist – eine faire Basisförderung für alle und danach freier Wettbewerb. Jedenfalls keine Verwendung von Steuergeld für solche Zwecke.

MFG:

• Drastische Kürzung der öffentlichen Mittel zugunsten eines mindestens 90-prozentigen Selbsterhalts sämtlicher Medienbetriebe.
• Keinerlei Zwangssteuern für medientechnische Betriebseinrichtungen und öffentliche Kanäle! Stattdessen Paywall auf Internet-Content und Zugangskarte für TV-Programme.
• Selbsterhaltung durch Personalkostenreduktion und Wegfall von Banalprogrammen bei öffentlich-rechtlichen Anbietern.

Was wollen Sie persönlich politisch (noch) erreichen?

ÖVP: Salzburg liegt im Vergleich mit anderen Bundesländern in Österreich in vielfacher Hinsicht eine Spitzenstellung ein. Es gilt in Zukunft noch viel zu tun, um unser Bundesland erfolgreich weiterzuentwickeln und für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin so lebenswert zu erhalten.

FPÖ: Landeshauptmann wäre zum Anfang nicht schlecht… 😉 Im Ernst, uns ist es wichtig, so stark zu werden, um in diesem Land weiterhin gestalten zu können, sei es in Regierungsbeteiligung oder als erstarkte Opposition. Denn nur mit einer starken Freiheitlichen Partei können wir jenen Herausforderungen erfolgreich entgegentreten, die auf uns zukommen.

NEOS: Der von NEOS schon seit Jahren geforderte Gratis-Kindergarten wurde mit 1. April Dank uns NEOS in die Realität umgesetzt. Jetzt gilt es noch weiter auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung hin zu arbeiten. Um in Zukunft jedem Kind in Salzburg die Möglichkeit auf eine gerechte und sorgfältige Betreuung zu gewähren.

Trotz massivem Gegenwind hat Landesrätin Andrea Klauber neue Konzepte im Salzburger Gewalteinschutz geschaffen. Es gibt nun mehr und regional besser verteilte Schutzunterkünfte mit verschiedenen Sicherheitsstufen und besserer Ausstattung. Zudem wurde ein neues Frauenhaus im Pinzgau errichtet.

Die anderen Politiker:innen denken immer in Regierungsperioden, wir NEOS denken langfristig. Wir haben zahlreiche Maßnahmen getroffen, manche sind jetzt schon spürbar (WOHNBEIHILFE, MIETENSENKUNG), andere werden langfristig die Preise stabilisieren. Deshalb muss NEOS in der Regierung bleiben, um vernünftige Politik fortzuführen.

Wir wollen an diesen Erfolgen anknüpfen und unsere Arbeit in der Regierung fortsetzen, um auch weiterhin zukunftsfitte Politik für alle Salzburger:innen zu sichern.

WIRS: Wir haben uns gegründet, das es keine Bewegung gibt, die den Menschen mit all seiner Ganzheitlichkeit – Körper – Geist – Seele – in den Mittelpunkt stellt.

Bei WIRS haben sich Menschen gefunden, die ehrlich, authentisch und bodenständig dafür arbeiten wollen, dass es jedem Menschen in Salzburg individuell besser geht in der Zukunft.

UND WIR SIND NICHT KORRUMPIERBAR UND ERPRESSBAR !!!!!

MFG:

• 2024 startet Salzburg ja mit Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, hierfür wird ein Team mit mir gemeinsam in Wals-Siezenheim antreten.
• Sollte es im Herbst 2024 zu den Nationalratswahlen noch Kandidaten für die Nationalratsliste benötigen, so werde ich auch diese Gelegenheit nutzen.