Am Sonntag, 23.4.23 wählt das Bundesland Salzburg einen neuen Landtag. Dieser entscheidet dann, wer das nächste Landesoberhaupt wird. In Salzburg gilt bezüglich der Landesregierung kein Proporz-System, dieses wurde 1998 auf Basis einer Volksabstimmung abgeschafft. In dieser sprachen sich 95% der rund 10% Stimmberechtigten, die sich an der Abstimmung beteiligten, für diese Änderung aus.
Aktuell regiert in Salzburg eine Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS. Zum heurigen Urnengang treten acht Parteien an, darunter die schon im Landtag vertretenen Parteien ÖVP, FPÖ, SPÖ, die Grünen und die NEOS. Auch die KPÖ kandidiert wieder, neu sind diesmal die Liste „Wir für Salzburg“ (WIRS) des ehemaligen Bundesgeschäftsführers der MFG Mag. Dr. Gerhard Pöttler sowie die MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte). Für den Einzug ins Landesparlament gilt es eine Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.
In den aktuellen Umfragen liegt die ÖVP mit 30-33% weiter in Front, gefolgt von der FPÖ (25-28%), der SPÖ (17-20%), den Grünen (7-9%), den NEOS (7%), und der KPÖ (5-6%), die diesmal den Einzug in den Landtag schaffen könnte. Für WIRS (rund 2%) und MFG (unter 1%) liegt das diesen Befragungen zufolge außer Reichweite.
Wie schon bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten haben wir auch diesmal unsere zehn Fragen an die Spitzenkandidaten der Parteien mit der Bitte um Beantwortung bis 14.4.23 gebeten. Das Ergebnis werden wir dann umgehend veröffentlichen, so dass alle wahlberechtigten Salzburger eine Entscheidungsgrundlage für ihre Wahl haben. Betont sei auch hier nochmals, dass es wichtig ist, wählen zu gehen. Nichtwähler stärken die stärksten Parteien und tragen auf diese Weise zu einer Festigung des Bestehenden bei.
Hier unser Fragenkatalog:
- Was sind aktuell die wesentlichen Fragen und Anliegen der Bürger in Salzburg? Was davon wollen Sie in Ihrem (Regierungs-)Programm aufgreifen?
- Wie soll die Umsetzung dieser Pläne finanziert werden und in welchem Zeitraum erfolgen?
- Wie wollen Sie vorgehen, damit sich die Bürger Wohnen, Nahrung und Energiekosten sorglos leisten können?
- Wie wollen Sie dem weiter zunehmenden Auseinanderklaffen der „Einkommensschere“ Einhalt gebieten und ist es gerechtfertigt, dass Männer durchschnittlich 30 Prozent mehr verdienen als Frauen?
- Waren alle Covid-19-Maßnahmen notwendig und wenn ja, auf welche fundiert wissenschaftlichen Begründungen beziehen Sie sich dabei?
- Wollen Sie dazu beitragen, dass alle Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte ersatzlos gestrichen werden (z.B. Impfpflicht)? Bitte begründen Sie Ihre Antwort!
- Wie wollen Sie zukünftig den Bezug von Förder- und Unterstützungsgeldern im Land regeln? Was soll beibehalten, was gestrichen und was neu geschaffen werden. Bitte um taxative Aufzählung!
- Welche Form der Zusammenarbeit/Koalition befürworten Sie und weshalb, wenn die Absolute (Landtag & Landesregierung) gebrochen wird?
- Was kann die Politik, was können politische Repräsentanten konkret tun, damit die Medien wieder unabhängig arbeiten können und nicht mehr der politischen Einflussnahme ausgeliefert sind – siehe z.B. ORF?
- Was wollen Sie persönlich politisch (noch) erreichen?
