Vor kurzem haben wir den Spitzenkandidaten jener zehn Parteien, die am 5.3.23 zur Landtagswahl in Kärnten antreten, zehn Fragen gestellt, Antworten kamen von SPÖ, FPÖ, Team Kärnten (das aus dem Team Stronach hervorgegangen ist), Grünen, Vision Österreich und KPÖplus. ÖVP, NEOS, das Bündnis für Kärnten (ein Zusammenschluss aus Bündnis Zukunft Österreich, Gemeinsam für Friesach, Eine Gute Option, Freistaat Kärnten sowie Liste Jörg) und die Liste Stark haben auf eine Beantwortung verzichtet.
Was sind aktuell die wesentlichen Fragen und Anliegen der Bürger in Kärnten? Was davon wollen Sie in Ihrem (Regierungs-)Programm aufgreifen?
KPÖ: Die meisten Bürgerinnen und Bürger des Landes kämpfen mit der enorm zunehmenden allgemeinen Teuerung, die so gut wie alles betrifft, was der Mensch zum Leben braucht. Ein fauler Kern dieser Entwicklung sind die in die Höhe geschossenen Energiepreise, die den Multis einerseits fantastische Profite bringen und große Teile der Gesellschaft in die Energiearmut zwingen. Eine entgeltfreies Energie-Ticket für alle, die in Kärnten wohnen, verbunden mit entschiedener Umverteilung des Reichtums von Reich zu Arm, kann der Verarmung entgegenwirken.
Vision Österreich (VÖ): Im individuellen Bereich geht es massiv um die Teuerung, durch die die meisten Menschen stark betroffen und belastet sind. In Kärnten leben nach aktueller Auskunft der Caritas bereits rund ¼ der Bevölkerung an der Armutsgrenze. Zusammenhängend damit wird im Großen die Beendigung des NATO-Russland-Krieges und eine Stärkung bzw. zumindest Absicherung unserer friedensfördernden Neutralität gewünscht, anstatt der Förderung einer Annäherung Österreichs an die NATO. Dadurch wäre auch ein Ende der Sanktionen möglich, die derzeit Bestandteil eines übergeordneten Wirtschaftskrieges sind und unsere eigene Existenz gefährden. VISION ÖSTERREICH vertritt die Meinung, dass Frieden nicht durch weiteres Aufrüsten und die Lieferung von Kriegsgerät in die Ukraine geschaffen werden kann und alle friedensichernden Maßnahmen auch zur wirtschaftlichen Regeneration und Ende der hohen Energie- und Lebenskosten beitragen würden.
Weitere konkrete Anliegen der Kärntnerinnen und Kärntner sind ein gesichertes Pflege- und Gesundheitswesen, wo es derzeit vor allem im Bereich der KABEG große Mängel in der Versorgung gibt. Erst Ende des Jahres entschloss sich die säumige Regierungskoalition der SPÖ und ÖVP den so wichtigen Ärztenotdienst finanziell auszustatten. Auch die direkte Demokratie wurde im südlichsten Bundesland bis dato quasi nicht gelebt. Der Landeshauptmann brüstete sich Anfang des Jahres, dass ab sofort alle Menschen in Kärnten sich mit der Bürgerkarte an Volksbegehren beteiligen können. Das ist keine wirkliche Errungenschaft, wenn man berücksichtigt, dass es diese Möglichkeit schon seit 2018 auf Bundesebene gibt. Der Ausbau der direkten und offenen Demokratie ist daher ein ganz konkretes Anliegen von VISION ÖSTERREICH, da unseres Erachtens in den letzten Jahren weitgehend über die Köpfe und die Interessen der breiten Bevölkerung hinwegregiert wurde.
Im Übrigen haben wir 20 große Themen in unserem Parteiprogramm, die wir im Forum Ethik & Wissenschaft unserer Bürgerpartei erarbeitet haben und worin es auch überall konkrete Lösungsvorschläge gibt. An deren Umsetzung wir unermüdlich die nächsten 5 Jahre arbeiten, da derartige programmatische Erklärungen immer dynamisch zu interpretieren und zu leben sind.
Grüne: Wir leben in bewegten und herausfordernden Zeiten: Wir haben seit fast einem Jahr Krieg in Europa, wir erleben den Klimawandel und die daraus resultierenden Naturgewalten unmittelbar, drei Jahre lang war unser gesellschaftliches Leben durch Corona und seine Folgen gelähmt, und nun die Energiekrise und die damit verbundene Teuerung mit all ihren Konsequenzen. Es gibt also viele Dinge, die die Menschen derzeit beschäftigten.
Deswegen ist genau jetzt die Zeit, um die großen Hebel zu bewegen und in den Klimaschutz und in die Energiewende zu investieren: Im Sommer werden immerhin ganze Ortschaften verschüttet, wir brauchen das Wasser aus dem Weißensee zum Löschen in der Friaul und weite Teile des Winters waren viel zu warm. Die Klimakrise ist also auch in Kärnten angekommen. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren und müssen unser Daham vor der Klimakrise schützen. Gleichzeitig macht unsere Abhängigkeit vom Öl und Gas der Diktatoren unser Leben nicht mehr leistbar. Deswegen müssen wir raus aus Öl und Gas und rein in die erneuerbaren Energien. Kärnten ist Österreichs Sonnenland Nr. 1. Wir müssen diese nur nutzen und endlich ausverhandeln, wo wir die Sonnenkraftwerke haben wollen – auf Dächern, Parkplätzen und auf ausgewiesenen Freiflächen. Gleiches gilt für die Windkraft. Setzt Kärnten endlich seine Energiesegel, geht die Kraft sicher nicht aus! So machen wir unser Leben wieder leistbar und schützen das Klima.
Team Kärnten (TK): „Zweifelsfrei die enorme Teuerung. Über 100.000 Kärntner sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht und wissen nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Diese Zahl wird täglich größer. Das ist das Ergebnis der unsozialen SPÖ/ÖVP-Politik der vergangenen Jahre. Weitere wichtige Bereiche sind die Pflege und Gesundheit, wo es große Probleme gibt. Es herrscht ein dramatischer Personalmangel, der zu Lasten der zu pflegenden Personen bzw. Patienten geht.“
FPÖ: Allem voran muss das Leben in Kärnten wieder sicher und leistbar werden. Dazu gehören einerseits gezielte Maßnahmen gegen die Teuerung, das Aufholen von Versäumnissen im sozialen Wohnbau, die zum Steigen der Wohnkosten beigetragen haben, und andererseits Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Sicherheitspolitik. Fakt ist, dass wir in Kärnten rund 350 Polizisten zu wenig haben, gleichzeitig der unkontrollierten, illegalen Migration Tür und Tor öffnen. Dahingehend haben wir einen absoluten Asyl-Stopp gefordert, sowie eine Polizisten-Rückhol-Aktion für Kärntner Polizisten, die aus anderen Bundesländern wieder zurück nachhause kommen möchten.
Große Beachtung muss auch den Anliegen der Jugend geschenkt werden. Ihnen fehlt es zurzeit vielfach an Perspektive und Ausbildungsmöglichkeiten. Diese müssen wir ihnen zurückgeben und sie in diversen Zukunftsbelangen unterstützen. Dazu haben wir unter anderem das Jugendstartgeld, die Gratis-Jugend-Kärnten-Card – um sowohl die Angebote der Kärnten Card als auch die öffentlichen Verkehrsmittel gratis nutzen zu können –, als auch die Lehrabschlussprämie vorgeschlagen.
SPÖ: Mich erreichen viele Anliegen der Kärntnerinnen und Kärntner direkt oder schriftlich. Es geht um wichtige Zukunftsthemen: Wie schaffen wir ein Kärnten, in dem auch unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Umwelt und Natur vorfinden und in dem sie ihre beruflichen und privaten Träume verwirklichen können? Schaffen wir es, in der Energiewende die Menschen mitzunehmen? Wie können wir unseren Wohlstand nicht nur schützen, sondern ausbauen? Wie verbessern wir unser Land weiter und machen es enkelfit? Unsere Antworten darauf haben wir in unser Wahlprogramm eingearbeitet. 275 Punkte und Projekte aus unterschiedlichsten Bereichen in sieben Kapitel: Von „Beste Bildung“, „Leistbares Leben“, „Gesunde Zukunft“, „Ehrliche Klimapolitik“, „Gute Arbeit, Starke Wirtschaft“, „Solidarische Gesellschaft“ bis zu „Moderner Sozialstaat“. Das ist mein Fundament für die Verhandlung eines Regierungsprogramms und die Zukunft Kärntens.
Wie soll die Umsetzung dieser Pläne finanziert werden und in welchem Zeitraum erfolgen?
KPÖ: Umgehend. Dazu ist der politische Wille in Land und Bund notwendig, und dafür wiederum ist eine Änderung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Linken bzw. der KPÖ notwendig. Davon sind wir in Kärnten noch weit entfernt, aber jede Stimme für die KPÖ verkürzt den Weg dorthin.
VÖ: Die konkreten Finanzierungen werden wird VISION ÖSTERREICH als Neueinsteigerin nach Kenntnis der genauen Daten, Budgets und Rahmenbedingungen seriös analysieren, um darauf aufbauend konkrete Konzepte zu entwickeln. Unseres Erachtens gibt es sowohl auf der Einnahmen- und auch Ausgabenseite viele Ansatzpunkte, neues Finanzierungspotential zu schaffen, ohne die Bevölkerung zusätzlich zu belasten.
Für die Umsetzung gilt bei uns grundsätzlich: Was gleich erledigt werden kann, ist sofort umzusetzen. Anderes, das länger braucht, muss mit Weichenstellungen auf den Weg gebracht werden. Langfristig ist gemeinsam mit allen politischen Parteien fernab des politischen Tages-Hick-Hacks ein Masterplan „KÄRNTEN 2050“ zu erstellen!
Grüne: Wir haben in Kärnten keine Zeit mehr zu verlieren. Fünf weitere Jahre ohne Klimaschutz und ein Weiter wie bisher können wir uns nicht leisten: Wir brauchen eine Klimaschutz Strategie für eine lebenswerte Zukunft, und das so schnell wie möglich.
TK: „Gleich nach der Landtagswahl gilt es einen radikalen Kassasturz zu machen und anschließend im Budget eine klare Prioritätensetzung vorzunehmen. Die großen Probleme Kärntens müssen endlich zielgerichtet angegangen werden.“
FPÖ: Die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung ‚sitzt‘ in Folge der Teuerung auf einem Polster von 222 Millionen Euro aus Ertragsanteilen. Sie erwartet weitere 15 bis 20 Millionen Euro aus der KELAG und sie bekommt zusätzlich 28 Millionen Euro durch das Heiz- und Wohnkostenzuschussgesetz. Bis dato wurden die Gelder allerdings nur widerwillig an die Bevölkerung weitergegeben.
Zudem hat Kärnten dank dem Untersuchungsausschuss und der Hartnäckigkeit der FPÖ 280 Millionen Euro aus der Hypo-Abwicklung zurückbekommen. Damit könnte schon einiges gemacht werden und umgesetzt werden. Investitionen in die Wirtschaft und unsere Jugend sind immer Investitionen, die sich langfristig lohnen.
SPÖ: Das Land Kärnten hat ein Jahresbudget von rund 2,6 Milliarden Euro. Damit lässt sich viel bewegen – wenn man die richtigen Prioritäten setzt. Das tun wir. Und manchmal muss man große Brocken einfach anpacken und sich schrittweise ans Ziel heranarbeiten. So war es beim gratis Kindergarten. Angefangen haben wir 2018 mit einer Förderung, damit sich die Eltern 50 % der durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten sparen. Diesen Fördersatz haben wir jedes Jahr weiter erhöht. Jetzt sind wir am Ziel: Ab Herbst 2023 sind alle Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen in Kärnten völlig gratis, bis auf Beiträge für das Essen und Basteln.
Wie wollen Sie vorgehen, damit sich die Bürger Wohnen, Nahrung und Energiekosten sorglos leisten können?
KPÖ: Vor allem unsere Kampagne für das entgeltfreie Energie-Ticket gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock und dem Zentralverband der Pensionisten nund Pensionistinnen fortführen (www.energie-ticket.at).
VÖ: In Österreich herrscht die höchste Inflation seit 70 Jahren und mit dieser geht eine die Bevölkerung extrem belastende Teuerung einher. Hier ist die Regierung gefordert sofort, direkt wirksame Maßnahmen zu setzen, um die Bevölkerung zu unterstützen und zu entlasten.
Hinsichtlich des Wohnbedürfnisses sind auf Landesebene zeitlich befristete Mietobergrenzen festzulegen oder einfach zu erlangende Zuschüsse zu den Mieten einzuführen, wobei aber dabei nicht die nach oben galoppierenden Betriebskosten übersehen werden dürfen. Denn nur wenn beide Positionen der Höhe nach eingefangen werden können, machen Mietobergrenzen Sinn!
Betreffend die Leistbarkeit von Nahrungsmitteln ist auf Bundesebene die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel herabzusetzen und eine zeitlich befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu prüfen. Dies könnte man sehr einfach mit den aufgrund der Teuerung resultierenden hohen Steuermehreinnahmen erreichen, die bekanntlich im letzten Jahr 2022 in Gesamtösterreich rund EUR 9,5 Mrd betragen haben. Mit diesem „Budget“ sind sofort generelle Entlastungen direkt an die Bevölkerung weiterzugeben, anstatt mit einer Almosenpolitik vorzugehen, mit der den Menschen jenes Geld, das man ihnen vorher in Wahrheit weggenommen hat, wieder scheibchenweise durch sogenannte Bonuszahlungen (in Cash) zurückzugeben. Diesen Aktionismus auf dem Rücken der Bürger lehnt VISION ÖSTERREICH strikt ab.
In punkto Energiekosten ist auf Bundesebene sofort die CO2-Steuer auszusetzen. Außerdem ist der Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln, sodass der in Österreich produzierte Ökostrom wieder billiger wird. VISION ÖSTERREICH strebt hier ein energieautarkes und hybrides Energiesystem für Kärnten an, welches eine optimale Nutzung aller heimischer Quellen vorsieht.
Grüne: Die steigenden Preise sind eine echte Belastung – das erfordert natürlich einen Ausweg und Schutz vor der Teuerungslawine. Klar ist: Haupttreiber der Teuerung ist der Krieg in der Ukraine. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine spüren wir alle die hohen Energiekosten ganz direkt. Die derzeitigen Öl- und Gaspreise führen uns unsere Abhängigkeit von fossiler Energie deutlich vor Augen. Österreich gibt derzeit jährlich 10 Milliarden Euro aus, um Öl und Gas von Diktatoren zu kaufen, weil die Regierungen der letzten Jahrzehnte den Umstieg auf saubere Energie aus erneuerbaren Quellen verpasst haben. Mit der Energiewende machen wir unser Leben wieder leistbar. Jedes Solarpanel auf einem Hausdach und jedes Windrad ist eine Freiheitsstatue, die uns der Unabhängigkeit von Öl und Gas einen Schritt näherbringt und die Höhe der Stromrechnungen reduziert.
Außerdem haben wir die Chance, hier Vorreiter:in zu werden, Strom zu exportieren und damit einen Wirtschaftszweig aufzubauen. Durch zusätzlich anteilige Beteiligung der Bürger:innen profitieren alle Kärntner:innen.
TK: „Es braucht zielgerichtete Förderungen, wie den Kärntner Bonus, der die Erfindung und Idee des Team Kärnten war. Wir halten nichts von Förderungen mit der Gießkanne, sondern wollen dort helfen, wo Unterstützung notwendig ist. Im Bereich der Mieten habe ich als Bürgermeister von Spittal durchgesetzt, dass die Mieten bei den gemeindeeigenen Wohnungen auf zwei Jahre eingefroren wurden. Bei den Energiekosten gilt es weitere Strompreissteigerungen von der KELAG nicht zu akzeptieren.“
FPÖ: Wie wir schon mehrfach betont haben, ist das Problem der Inflation hausgemacht. Die Corona-Maßnahmen der letzten Jahre, die Sanktionen gegen Russland und eine Umwelt- und Energiepolitik, die jedem Hausverstand entbehrt, haben unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet. Eine Reduktion bzw. ein gänzliches Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Energie oder Grundnahrungsmittel könnten bereits helfen.
Speziell in Kärnten sollten die Kärntner Landestankstellen sofort wieder geöffnet werden, um insbesondere Familien und Pendler zu entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Zum leistbaren Wohnen spricht sich die FPÖ für ein Aussetzen der Steuern auf Wohnmieten und Betriebskosten aus. Gleichzeitig fordern wir einen österreichweit fairen Stromtarif. In der Vergangenheit ist es uns bspw. bereits gelungen, die Vergebührung von Mietverträgen abzuschaffen, was für Mieter oftmals ein großer Brocken bereits bei Wohnungsübernahme war.
Zudem muss dafür gesorgt werden, dass im Bereich des sozialen Wohnbaus die rund 1.000 fehlenden Wohnungen – die unter der SPÖ in den letzten Jahren nicht gebaut wurden – realisiert werden. Für Häuslbauer fordern wir die Erhöhung des Häuslbauerbonus auf zumindest 30.000 Euro.
SPÖ: Wir haben versprochen, dass sich niemand in Kärnten vor einem leeren Kühlschrank oder einer kalten Wohnung fürchten muss. Wenn es finanziell eng wird, gibt es eine Reihe an Unterstützungsleistungen: von der erhöhten und ausgeweiteten Wohnbeihilfe über den Heizkostenzuschuss, den Energiebonus bis hin zur ‚Hilfe in besonderen Lebenslagen‘, die massive Reduzierung der Selbstbehalte für mobile Pflege und vieles mehr. Allein mit dem Gratis-Kindergarten ersparen sich Eltern bis zu 5000 Euro pro Jahr und pro Kind. Aktuell läuft auch die Auszahlung des Kärnten Bonus Plus 2023: 600 Euro für jene 70.000 Haushalte in Kärnten, die es besonders schwer haben.
Wie wollen Sie dem weiter zunehmenden Auseinanderklaffen der „Einkommensschere“ Einhalt gebieten und ist es gerechtfertigt, dass Männer durchschnittlich 30 Prozent mehr verdienen als Frauen?
KPÖ: Die Einkommensschere belastet vor allem alleinerziehende Frauen massiv, und zwingt darüber hinaus sehr viele Frauen in die Altersarmut. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, massive Lohnerhöhungen für alle, die in „typischen“ Frauenberufen arbeiten – Pflege, Gesundheitssystem, Reproduktionsarbeit usw. -, Anerkennung der Kinderbetreuungszeiten für den Pensionsanspruch, gesetzliche Mindestpension deutlich über der Armutsschwelle für alle, Ausbau der Kinderbetreuungsstätten in den Gemeinden, verbunden mit dem Recht auf Nutzung derselben für alle.
VÖ: Frauen und Männer haben für die gleiche Arbeit und das gleiche Beschäftigungsausmaß denselben Lohn zu bekommen. Dies sollte noch konkreter gesetzlich verankert und im Einzelfall auch auf einfache Art und Weise einklagbar werden. Frauen sind auch hinsichtlich der Kinderbetreuung direkt zu unterstützen, um ihrem Beruf bestmöglich nachgehen zu können. Dies, sofern sie sich nicht dafür entscheiden, zuhause bei ihren Kindern zu bleiben. Sollte letzteres der Fall sein, sind auch hier konkrete Förderungen erhöht zur Verfügung stellen. VISION ÖSTERREICH steht in diesem Segment für Wahlfreiheit und Vielfalt und setzt sich daher für einen Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung sowie Kinderförderungsmöglichkeiten ein. Die Familie ist als einer der wichtigsten Zellen unserer Gesellschaft zu stärken.
Zur Einkommensschere zwischen Reich und Arm hat auch die Politik neue Konzepte zu liefern und sich nicht passiv zu verhalten. Vor allem zählen Politikergehälter bekanntlich zu den höheren Einkommen, wodurch es – wie man gegenwärtig schwer hinnehmbar in der Krise sieht – denen zu gut geht, die eigentlich dringend ins Handeln für die Bevölkerung kommen sollten!
Die gerechte Verteilung und eine anzustrebende Generationengerechtigkeit ist für eine friedliche Koexistenz der Gesellschaft im Allgemeinen unabdingbar, damit es zukünftig nicht zu sozialen Unruhen kommt.
Grüne: In Sachen Gleichstellung ist noch immer viel zu wenig weitergegangen! Dass Frauen weniger verdienen als Männer ist nicht gerechtfertigt. Dieser sogenannte Gender Pay Gap ist nichts anderes als in Zahlen gegossener Sexismus am Lohnzettel. Frauen haben 2022 statistisch gesehen ab dem 30. Oktober bis zum Jahresende gratis gearbeitet, das sind 63 Tage. Das müssen wir dringend ändern. Oberstes Ziel muss es also sein, zielgerichtete Maßnahmen gegen Ungleichbehandlung am Arbeitsmarkt zu setzen. Entgegenwirken können wir dem beispielsweise über echte Lohntransparenz – internationale Beispiele zeigen, dass verpflichtende Einkommensberichte für Unternehmen ab 35 Mitarbeiter:innen zu mehr Lohngerechtigkeit führt. Und natürlich brauchen wir zeitgemäße Elternkarenz- und Elternteilzeit-Modelle, damit partnerschaftlich geteilte Sorge-Arbeit möglich wird und ein Bekenntnis zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.
TK: „Das Schließen der Lohnschere zwischen Frauen und Männern stellt für das Team Kärnten eine der zentralsten frauen- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen dar. Frauen verdienen immer noch deutlich weniger als Männer. Dieser Gehaltsunterschied kann bei besserverdienenden Frauen bis zu einem Drittel betragen. Weniger Berufserfahrung und -zeit durch lange Karenzzeiten und Teilzeitarbeit, um die Kinder zu betreuen und die Familie zu versorgen, tragen zu diesem Unterschied ganz entscheidend bei. Das lange Fernbleiben vieler Frauen ist im österreichischen System der Lohnfindung ein großes Problem. Aus Team Kärnten-Sicht fehlt es leider derzeit an Männern, die selbst in Karenz gehen oder diesbezügliche Modelle nutzen wollen. Das klassische Familienbild von der Mutter, die zu Hause bleibt, und dem Vater, der der Erwerbsarbeit nachgeht, hat sich in den vergangenen Jahren jedoch weiterentwickelt. Das Team Kärnten setzt sich für konkrete Maßnahmen, beispielsweise einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ein, um die Lohnschere zu schließen. Damit soll eine Vollzeitarbeit beider Elternteile ermöglicht und die Vereinbarung von Familie und Beruf gewährleistet werden. Wichtig ist aber, dass ein maximales Maß an Flexibilität sichergestellt wird. Wer sein Kind nach der Karenzzeit selbst betreuen möchte, sollte selbstverständlich die Möglichkeit dazu haben und das ohne Nachteile.“
FPÖ: Der Gender Pay Gap im erwerbsfähigen Alter ist der ausschlaggebende Grund für die weibliche Altersarmut. Um die Gehaltskluft zwischen Frauen und Männern etwas zu schließen, müsste man Rahmenbedingungen schaffen, welche die Lebensrealität von Frauen besser abbilden und auf diese Rücksicht nehmen. Mehr und flexiblere Kinderbetreuungsplätze, um echte Wahlfreiheit zugunsten von Kindeswohl und beruflicher Entfaltung zu gewährleisten, so wie es das FPÖ-Kinderbetreuungsmodell vorsieht, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Familien-Scheck, den Eltern erhalten sollen, die ihr Kind zuhause betreuen möchten, soll Eltern mehr Wahlfreiheit gegeben werden. Denn Frauen verdienen es, für ihre Arbeit, wie etwa im Handel oder im Pflegebereich, und für ihre Aufopferung für Familie und Gesellschaft entsprechend entlohnt zu werden. Dazu schlagen wir beispielsweise auch den Pflege-Scheck vor, als finanzielle Anerkennung und als sozialrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige.
SPÖ: Es ist nicht gerechtfertigt! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eines unserer Grundprinzipien. Wir akzeptieren also nur einen „Equal Pay Day“ – und das ist der 31. Dezember. Denn dann haben Frauen und Männer für die gleiche Arbeit gleich viel verdient. Im Bereich des Landesdienstes haben wir das bereits umgesetzt.
Was ich skeptisch sehe: Dass sich Topgehälter immer weiter im Spitzenfeld absetzen und die Mittelschicht kaum hinterherkommt. Mit Forderungen nach fairen Beiträgen vom Milliardären oder der Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen, also wenn beispielsweise Energiekonzerne in der Krise enorme Gewinne machen, wollen wir für ein gerechteres Österreich sorgen.
Waren alle Covid-19-Maßnahmen notwendig und wenn ja, auf welche fundiert wissenschaftlichen Begründungen beziehen Sie sich dabei?
KPÖ: Wir haben diesbezüglich keine einheitliche Meinung. Überwiegend haben wir die Covid-Maßnahmen als notwendig empfunden, sind aber selbstverständlich für das Recht eingetreten, Zweifel daran zu äußern.
VÖ: Das CORONA-Thema ist ein sehr viel Umfassenderes als es hier geklärt werden kann! Interessant ist aber, dass von Ihrem Medium erfreulicherweise wissenschaftliche Begründungen abgefragt werden. Gerade in diesem Bereich gab es nach Auffassung von VISION ÖSTERREICH in den letzten Jahren sehr große Defizite, da die Bundesregierung in ihren vielen evidenzlosen und oft auch verfassungswidrigen Einzelverordnungen vorbei an Parlament und Bevölkerung den Nachweis von Fakten und Relationen schuldig blieb. Dazu wurde auch von den Leitmedien auffallend wenig hinterfragt, sondern augenscheinlich mit einer anmaßenden Deutungshoheit zur Wissenschaft auf gleichgeschaltete Desinformation gesetzt.
Stellvertretend für alle Maßnahmen können hier aus Sicht von VISION ÖSTERREICH zwei Details aufgegriffen werden: Erstens die wiederholt intransparent behauptete Überfüllung der Intensivstationen hat laut anerkannten Primarärzten, denen alle Tageszahlen vorliegen, nie in der nach außen dargestellten Krisensituation tatsächlich stattgefunden. Die zur Entlastung des Gesundheitswesens angeordneten Lockdowns waren daher nicht erforderlich und haben auch nachweislich zu keiner messbaren Reduktion des Infektionsgeschehens geführt. Dies ganz abgesehen davon, dass es schon in der Vergangenheit während größerer Grippewellen aufgrund des heruntergesparten Gesundheitssystems immer wieder zu überfüllten Krankenanstalten kam. Zweitens ist die „Impfung aus Solidarität“, also nicht zu seinem eigenen Schutz, sondern zum Schutz für die anderen, zu nennen, weshalb man als ungeimpfte Person nicht nur Gefährder, sondern geradezu wie ein Aussätziger behandelt wurde. All dies ist heute bereits weltweit ebenso als falsch bestätigt, wie die anfangs noch wiederholt behauptete Wirkung im Sinne einer sterilen Immunität.
Landeshauptmann Kaiser zeigte sich in der Zeit des diskutierten und von der SPÖ im Parlament mitbeschlossenen Impfzwangs in einer besonders problematischen Rolle, indem er allen Ernstes forderte, dass Geimpfte öffentlich mit einem Armband gekennzeichnet werden sollten, um sie gegenüber den ungeimpften Menschen kenntlich zu machen. Solche Aktionen waren rückblickend jedenfalls unvertretbar bzw. diskriminierend und haben das ganze Land in einer sehr brutalen Art und Weise gespalten.
VISION ÖSTERREICH erwartet sich jedenfalls nach den letzten Entwicklungen und vorliegenden Erkenntnissen einer fehlgeleiteten COVID-19-Maßnahmenpolitik die Schaffung struktureller Einrichtungen zur Aufarbeitung aller getroffenen Entscheidungen und die Klärung der (persönlichen) Verantwortlichkeiten durch Schaffung der notwendigen strukturellen Einrichtungen, die mit unabhängigen Gutachtern zu besetzen sind, um diese in weiterer Folge nicht nur wissenschaftlich, sondern auch juristisch aufzuarbeiten.
Grüne: Corona hat alle Beteiligten vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Die Situation hat von politisch Verantwortlichen vor allem schnelles Handeln erfordert, und das, ohne auf bewährte Erfahrungswerte zurückgreifen zu können. Dementsprechend waren diese Entscheidungen und deren Auswirkungen auf unseren Alltag nicht immer für alle zufriedenstellend.
Trotzdem müssen wir uns folgendes vor Augen halten: Alle Verantwortlichen haben versucht, im Sinne der Österreicher:innen zu agieren und ihr Bestmöglichstes zu geben.
TK: „Im Nachhinein betrachtet ist solch eine Frage immer einfacher zu beantworten. Wir waren, was viele Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung betrifft, sehr kritisch eingestellt. Freiheitseinschränkungen sind immer ein sehr schwerer Eingriff in eine offene Gesellschaft, zu der wir uns bekennen. Wir vom Team Kärnten hätten in vielen Detailfragen anders gehandelt, bestes Beispiel ist hier der Impfzwang, den wir als erste Partei in Kärnten kategorisch abgelehnt haben. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind fest in unserer politischen DNA verwurzelt.“
FPÖ: Die FPÖ hat sich von Anfang an auf die Seite der Bürger gestellt und darauf beharrt, die Corona-Situation sowie die Maßnahmen der schwarz/grünen Bundesregierung mit Hausverstand zu betrachten und auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Letztendlich hat sich herausgestellt und bewahrheitet, dass viele andere Länder, deren Corona-Maßnahmen wesentlich geringer und gemäßigter ausgefallen sind – wie etwa Schweden – besser durch die Pandemie kamen und auch ihrer Wirtschaft erheblich weniger geschadet haben.
SPÖ: Festzuhalten ist, dass die Pandemie uns alle gemeinsam überrascht und vor uns unbekannte Herausforderungen gestellt hat – die Politik genauso wie die Bevölkerung und die Unternehmen. Es gab keinerlei Erfahrungswerte nur die Bedrohung durch ein tödliches Virus – man erinnere sich an die Bilder von an Covid19-verstorbenen Menschen in Bergamo, die Bilder aus den kurz vor dem Kollaps stehenden Krankenhäusern in Österreich. In Kärnten haben wir Entscheidungen immer auf Basis von Vorgaben und Empfehlungen von Expertinnen und Experten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Virologinnen und Virologen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen.
Im Nachhinein könnte man sicher einiges anders machen, aber wie heißt es so schön: im Nachhinein ist man immer klüger. Mir ist wichtig festzuhalten, dass meine Maßgabe und die meiner Regierungskolleginnen und –kollegen in Kärnten immer der Schutz von Menschenleben war und ist.
Was sicher verbesserungswürdig war, war die Kommunikations- und Informationspolitik seitens der Bundesregierung.
Wollen Sie dazu beitragen, dass alle Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte ersatzlos gestrichen werden (z.B. Impfpflicht)? Bitte begründen Sie Ihre Antwort!
KPÖ: Wir unterscheiden zwischen Impfzwang, Impfpflicht und Impfempfehlung. Wir sind für Impfempfehlung, verbunden mit persönlicher Aufklärung über Epidemiegeschehen und Gegenmaßnahmen.
VÖ: Das politische Handeln des (Verordnungs-)Gesetzgebers in jüngster Zeit offenbarte, wie einfach Grund- und Freiheitsrechte, beispielsweise unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes in Kombination mit einer gleichgeschalteten Medienberichterstattung, ausgehöhlt werden können. Vor dem Hintergrund einer Angst- und Panikmache wurde es beispielsweise in einer auffallenden Art und Weise verabsäumt, die üblichen Voraussetzungen für die (ausnahmsweise zu argumentierende) Zulässigkeit von Grundrechtseinschränkungen (öffentliches Interesse, Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit) nach den bisher üblichen hohen Standards detailliert zu prüfen. Der Priorität der Grund- und Freiheitsrechte im Stufenbau der Rechtsordnung ist daher wieder – erforderlichenfalls auch durch formelle oder gesetzliche Klarstellung – die vor der Coronakrise jahrzehntelang judizierte Bedeutung zuzumessen. VISION ÖSTERREICH ist es ein großes Anliegen, dazu beizutragen, dass alle im Zusammenhang mit der Coronakrise begründeten Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte sofort ersatzlos gestrichen und insbesondere keine neuen Ermächtigungsnormen geschaffen werden, die einer Regierung die Möglichkeit geben, willkürliche Krisenzustände auszurufen, ohne das Parlament damit zu befassen. Der zuletzt vorgelegte Entwurf des Krisensicherheitsgesetzes ist daher strikt abzulehnen, da es eine solche Gesetzesgrundlage in einem Verfassungs- und Rechtsstaat nicht braucht.
Grüne: Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Zusammenleben zu gestalten. Das heißt, dass politische Entscheidungsträger:innen verantwortlich dafür sind, Gesetze im Rahmen der Verfassung zu definieren. Dafür gibt es Kontrollmechanismen, die überprüfen, ob diese Gesetze verfassungskonform sind.
TK: „Auf jeden Fall. Zum Beispiel die Impfpflicht wurde von uns von Beginn an klar abgelehnt. Die pandemische Situation lässt es jedenfalls zu, alle Einschränkungen zu streichen.“
FPÖ: Die Grundwerte der Freiheitlichen Partei begründen sich auf den Prinzipien Freiheit und Selbstbestimmung. Es darf keinerlei Zwangseinschränkungen für die persönliche Freiheit mehr geben. Wir sagen ganz klar: Ja zur Freiwilligkeit – Nein zum Corona-Zwang. Die FPÖ hat sich von Anfang an sowohl im Nationalrat als auch im Landtag mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Impfzwang eingesetzt, denn dieser bedeutet einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte in Österreich. Er bringt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Bürger und ist verfassungswidrig. Für die Freiheitlichen ist klar: Jeder Bürger soll frei, in Eigenverantwortung und in Abstimmung mit seinem Hausarzt darüber entscheiden können, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht.
SPÖ: Die Impflicht gibt es ja nicht – sie wurde nie umgesetzt und im Nationalrat einstimmig abgeschafft.
Wenn die Expertinnen und Experten Entwarnung geben, dass es diverse Schutzmaßnahmen nicht mehr braucht, bin ich sehr sehr froh darüber und werde mich dem Rat natürlich anschließen.
Wie wollen Sie zukünftig den Bezug von Förder- und Unterstützungsgeldern im Land regeln? Was soll beibehalten, was gestrichen und was neu geschaffen werden. Bitte um taxative Aufzählung!
KPÖ: Das Wichtigste, was wir in unserer Lage diesbezüglich fordern können, ist die Beachtung sozialer Kriterien und der Transparenz.
VÖ: Der „berühmte“ Förderdschungel muss zeitgemäß durchforstet werden. Für VISION ÖSTERREICH gilt grundsätzlich, dass der jeweilige Förderzweck am Ende erreicht wird und das eingesetzte Steuergeld sorgsam am Ziel ankommt.
Trickreichen „Fördermittel-Profis“, die – wie z.B. in der Kultur – selbst ganz gut profitieren, aber es nicht gerecht an das beabsichtigte Umfeld fair weiterverteilen, gehört mit neuen Richtlinien das Handwerk gelegt. Auch dass manchmal am Beginn einer Einreichfrist der ganze Topf bereits leer ist, weil hinter den Polit-Kulissen größere Player schon vorab den Zuschlag erhalten haben, darf nicht passieren!
Die genauen Themenbereiche und Usancen aller Förderungen werden wir uns nach der Wahl konkret vornehmen, jedenfalls geht es VISION ÖSTERREICH um größtmögliche Transparenzmachung allen staatlichen Handelns, weshalb die Säumigkeit mit dem längst überfälligen Informationsfreiheitsgesetz sofort zu beenden ist. Dies auch im Interesse einer wirksame Korruptionsbekämpfung.
Grüne: Ganz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und Innovation ist es unser Ansatz, bei gleichzeitiger Förderung von klimafreundlichen Maßnahmen, klimaschädliche Landesförderungen abzubauen. Insgesamt sollen dabei die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft und ein klimagerechtes Maßnahmenbündel bestehend u.a. aus Sanierungsoffensive, Heizungstausch und Dekarbonisierungsstrategie berücksichtigt werden.
TK:„Es braucht bei all diesen Förderungen maximale Transparenz und Nachvollziehbarkeit sowie gleichermaßen einen Abbau von Bürokratie. Alles muss problemlos digital beantragt werden können. Entscheidend ist für uns vor allem, dass der Heizkostenzuschuss des Landes, eine der wichtigsten Sozialleistungen überhaupt, erhöht wird. Dafür werden wir uns auf Ebene des Kärntner Landtages weiterhin einsetzen.“
FPÖ: Wie wir auf Bundesebene insbesondere während der Corona-Pandemie gesehen haben, kommt es leider immer wieder zu Doppel- bzw. Überförderungen (bspw. Cofag). So etwas darf nicht passieren, Förderungen müssen zielgerichtet und nachweislich effektiv sein. Im Sozialbereich gibt es genügend Möglichkeiten, die man alternativ ausschöpfen könnte. Beispielsweise wurde vor Jahren von der SPÖ der Teuerungsausgleich, den Jörg Haider eingeführt hat, abgeschafft. Zumindest wurde auf Druck der Freiheitlichen der „Kärnten Bonus Plus“ im Kärntner Landtag beschlossen, um die Menschen angesichts der massiven Teuerungen ein wenig zu entlasten. Die bereits erwähnte Erhöhung des Häuslbauerbonus oder die Einführung der Gratis-Jugend-Kärnten-Card wären bspw. einfache und gezielte Maßnahmen, um die Menschen in Kärnten in unterschiedlichsten Bereichen zu unterstützen!
SPÖ: Wir haben den Kärntner Sozialratgeber zusammengestellt, der alle Förder-, Unterstützungs- und Beratungsangebote in Kärnten versammelt. Er hat stolze 200 Seiten! Hier alles aufzuzählen, würde also etwas weitführen – sie finden sich auf https://www.ktn.gv.at/Themen-AZ/Details?thema=9&detail=1271
Es ist jedenfalls unser grundsätzliches Anliegen, den Kärntnerinnen und Kärntnern bei der Bewältigung ihres Alltags zur Seite zu stehen. Je nachdem wo der Schuh drückt, gibt es unterschiedlichste Unterstützungsangebote. Eine Streichung von Angeboten ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Wenn sich Bedarf abzeichnet, springen wir in die Bresche und helfen. So haben wir es beim Kärntner Bonus für 2023 gemacht, den wir rasch und unbürokratisch auf 600 Euro erhöht und in 70.000 Haushalte gebracht haben.
Welche Form der Zusammenarbeit/Koalition befürworten Sie und weshalb, wenn die Absolute (Landtag & Landesregierung) gebrochen wird?
KPÖ: Darauf haben wir keinen Einfluss.
VÖ: Zu den Koalitionsvarianten: Die absolute Mehrheit der SPÖ wäre vor jeder wahlwerbenden Bewegung nach den letzten 5 Jahren doch eine große negative Überraschung. Was müsste denn dann noch passieren, dass die Bevölkerung aufwachen würde?
Als Partei der Mitte sucht VISION ÖSTERREICH auf jeden Fall mit allen gewählten politischen Parteien das Gespräch und die grundsätzliche Zusammenarbeit für unser Kärnten, sofern die eigenen wesentlichen Programmpunkte umgesetzt werden können. Sollte dies nicht möglich sein, wird VISION ÖSTERREICH in der Oppositionsrolle bleiben, die ja nach der letztenPlattform Respekt_Grüne Änderung der Landesverfassung von einer Konzentrationsregierung auf eine Mehrheitsregierung konkret vorgesehen ist.
VISION ÖSTERREICH ist sich aber bewusst, dass primär im Diskurs und schließlich in einem Konsens als bestmöglicher gemeinsamer Nenner das Land mit guten Visionen und klugen Lösungen voran gebracht werden kann. Ob das als lösungsorientierte Oppositionspartei sein wird oder aufgrund der Gesamtsituation eventuell sogar als Bestandteil einer neu zu bildenden Landesregierung bleibt offen und ist nach Abgabe des Wählervotums zu entscheiden. VISION ÖSTERREICH wird mit ihrer konstruktiven Werteorientierung und Grundhaltung sicher jede positive Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung nützen!
Grüne: In Kärnten gibt es derzeit keine absolute Mehrheit. Trotzdem ist klar, wer der nächste Landeshauptmann sein wird.
Die Grünen sind die starke Stimme für Klimaschutz. Wir läuten die Energiewende ein und machen das Leben mit erneuerbaren Energien wieder leistbar. Kärnten braucht Politik, die nicht auf altes Denken setzt, sondern mutig an den Herausforderungen der Zukunft arbeitet. Wir Grüne sind bereit Verantwortung zu übernehmen.
TK: „Das wird sich nach der Wahl zeigen. Das Team Kärnten ist jedenfalls bereit, mehr an politischer Verantwortung für Kärnten zu übernehmen.“
FPÖ: Wie wir schon mehrfach gesagt habPlattform Respekt_Grüneen, sind wir bereit mit allen Parteien Gespräche zu führen. Unser Ziel ist es ganz klar wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um bei wichtigen Entscheidungen des Landes mitreden zu können. Wir sind hier, um zu handeln und die Zukunft Kärntens zum Positiven zu verändern.
Was Kärnten unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation im Ärzte- und Pflegebereich sowie der Wirtschaft, angesichts der Pläne der SPÖ ein Genderwörterbuch einzuführen oder des Vorschlags von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser Geimpfte Personen mit gelben Armbändern zu markieren, zum Verhängnis werden könnte, wäre eine absolute Mehrheit der SPÖ.
SPÖ: Es gibt keine absolute Mehrheit in Kärnten, denn das würde ja bedeuten, dass eine Partei mehr als die Hälfte der Landtagsmandate innehat.
Basierend auf dem kommenden Wahlergebnis, also den Stimmen der Kärntnerinnen und Kärntner, wünsche ich mir eine Koalition, die den erfolgreichen Kärntner Weg der letzten 10 Jahre, der in diversen Studien und anhand entsprechender Kennzahlen wie dem höchsten Wirtschaftswachstum, Rekordbeschäftigung, hervorragende Bonität oder auch durch die gemäß einer europaweiten Studie bestätigte höchste Lebensqualität bestätigt wird, fortgesetzt wird. Wir haben Kärnten 2013 vom Pannenstreifen auf die Fahrbahn und seit 2018 auf die Überholspur gebracht. Hier gilt es über 2023 hinaus anzuknüpfen.
Was kann die Politik, was können politische Repräsentanten konkret tun, damit die Medien wieder unabhängig arbeiten können und nicht mehr der politischen Einflussnahme ausgeliefert sind – siehe z.B. ORF?
KPÖ: Öffentlich-rechtliche Medien, verbunden mit demokratischer Kontrolle, empfinden wir als grundlegend für die Medienlandschaft. Sämtliche Subventionen aus Steuergeldern für geschäftemachende Revolverblätter sind sofort einzustellen.
VÖ: Das ist ganz einfach: So wie es für Zigaretten oder Drogen keine Werbung in Medien geben darf, muss zunächst die gesamte Polit-Werbung und der Inseratenmissbrauch gesetzlich verboten werden! Dann kann sich niemand mehr Journalismus durch diese versteckten Subventionen in horrender Höhe, unfreiwillig bezahlt von den Steuerzahlern Österreichs, kaufen!
Vor allem der ORF muss dringend entpolitisiert werden, um seinem gesetzlichen Objektivitätsgebot und dem öffentlichen Auftrag bestmöglich nachzukommen. Redakteure, Moderatoren und Journalisten haben zur Politik eine öffentlich kontrollierbare Distanz einzuhalten. Die letzten Fälle rund die Chefredakteure Nowak, Schrom oder dem ORF-NÖ-Landesdirektor Ziegler sind eindeutig nur die Spitze des Eisberges einer vom Steuerzahler wohl ungeahnten Dimension an Medienkorruption. Auch hier in Kärnten gibt es offenbar ein Netzwerk von Journalisten, Redakteuren und Politologen, die es sich offenbar zum (geheimen) Auftrag gemacht haben, unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit parteipolitische Interessen zu verfolgen. Derartige Entwicklungen sind Gift für jeden Rechtsstaat und symbolisieren eine Scheindemokratie, die für viele Menschen nicht wahrnehmbar ist. Hier müsste es beispielsweise zur Einführung einer Transparenzdatenbank für Journalisten, PR-Berater, Politologen und Politiker geben, um für volle Transparenz zu sorgen.
Abschließend ist zu diesem Punkt noch darauf hinzuweisen, dass der wirtschaftlich allein nicht lebensfähige ORF in dieser Form endlich neu aufgestellt werden muss. Dies nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Eine komplette ORF-Reform ist dringend notwendig, sowohl strukturell als auch finanziell. Keinesfalls kann dies aber durch eine (verfassungswidrige) Haushaltsabgabe zu Lasten der Bevölkerung erreicht werden, die jedem Menschen, der in Österreich Strombezieher ist, automatisch eine Jahresgebühr abknöpft. VISION ÖSTERREICH steht gerne für eine Mitwirkung an der Erstellung neuer Strukturen für einen unabhängigen und wirtschaftlich lebensfähigen ORF zur Verfügung.
Grüne: Freie Medien sind ein Grundstein unserer Demokratie. Wir Grüne sind überzeugt davon, dass wir eine vielfältige Medienlandschaft brauchen. Damit Medien unabhängig und kritisch berichten können, dürfen sie nicht auf die Schaltung von Inseraten angewiesen sein. Deshalb sollte die Medienförderung Vielfalt und Qualität fördern. Das hört sich selbstverständlich an, die österreichische Fördertradition im Medienbereich ist aber seit jeher eine gänzlich andere. Seit Jahrzehnten werden vor allem die Branchenriesen gefördert und die Markt- und Machtverhältnisse auf diese Weise reproduziert. Für eine Medienlandschaft, die sich durch Qualität und Vielfalt auszeichnet, braucht es einen Paradigmenwechsel im Förderbereich. Dafür sind Qualitätskriterien in die Förderrichtlinien zu implementieren – qualitativ hochwertiger Journalismus braucht ausreichende Finanzierung, das gilt für jede Form der redaktionellen journalistischen Arbeit. Qualität ist keine Frage von bedrucktem Papier oder Auflage, sondern von Inhalten und journalistischen Standards.
TK: „Der parteipolitische Einfluss, insbesondere auf den ORF, muss ganz konsequent zurückgedrängt werden, auch auf Gesetzesebene. Niederösterreich ist ein Lehrbeispiel, wie es nicht gehen darf. Ganz wichtig ist für das Team Kärnten auch eine nachhaltige Journalistenausbildung für Österreich und eine qualitätsvolle Presseförderung.“
FPÖ: Medien sind die vierte Gewalt im Land. Sie sind maßgeblich an der Meinungsbildung der Bevölkerung beteiligt, obwohl sich die Meinungsbildung in den letzten Jahren auch aufgrund der sozialen Medien verändert hat. Es gilt jedoch zu verhindern, dass es seitens der Politik zu medialer Einflussnahme kommt, deshalb brauchen wir Transparenz und Aufklärung. Die Unabhängigkeit der Medien muss gewahrt bleiben, sie dürfen nicht als erweiterte Parteipressestellen missbraucht werden!
SPÖ: Ich glaube, dass freie Medien ein Grundpfeiler der Demokratie sind und entsprechend unbehelligt ihrer wichtigen Arbeit nachgehen sollen. In Kärnten leben wir dieses Prinzip. Die Erfahrungen auf Bundesebene haben allerdings gezeigt, dass eine gesetzliche Nachschärfung sicher sinnvoll wäre, damit das überall so gut funktioniert.
Was wollen Sie persönlich politisch (noch) erreichen?
KPÖ: Unsere Aktivistinnen und Aktivistinnen streben mit ihrem politischen Engagement keine persönlich-lukrativen Ziele an. Sämtliche Mandatare und Mandatarinnen der KPÖ stellen das überall dort, wo sie vertreten sind (Wien, Graz, Linz, Salzburg, Krems usw.), tagtäglich und praktisch unter Beweis.
VÖ: Jeder von uns Kandidaten und Führungskräften der VISION ÖSTERREICH wird nicht von der Planung eigener Polit-Karrieren angetrieben. Eine solche Partei mit derart ausgerichteten Führungskräften gab es bereits im Widerstand, die genauso schnell aufgrund dieser Unzulänglichkeit scheiterte, wie sie zuvor groß wurde. Wir wollen dieser Verlockung nicht unterliegen, sondern unserem großen Gedanken dienen und gemeinsam mit der Bevölkerung auf Augenhöhe eine neue lebenswerte Gesellschaft kreieren. Mit Achtsamkeit, Offenheit und Zuverlässigkeit, ganz wie es unserer Werteordnung entspricht. Als Bundesparteisprecher und Spitzenkandidat würde ich gerne an jener Stelle wirken, wo ich im jeweiligen Augenblick für unsere Bewegung am meisten ausrichten kann. Es geht also immer um das große Ganze und um die Zukunft für die Menschen unseres Landes, aber vor allem um unsere Nachfolgegenerationen!
Grüne: Für uns Grüne sind 25.000 Stimmen das Ziel, somit bekommt Klimaschutz in Kärnten wieder eine starke Stimme im Kärntner Landtag.
TK: „Das Team Kärnten ist bereits jetzt das erfolgreichste Polit-Start-up Österreichs. Wir wollen bei der Landtagswahl als einzige Alternative zu den Altparteien unsere starke Position in der Kärntner Politlandschaft weiter stärken und unsere Verwurzelung vorantreiben. Die Menschen in Kärnten vertrauen uns und wissen, welche Politik sie mit einer Stimme für das Team Kärnten bekommen, nämliche bürgernahe, mutige und zukunftsorientierte. Wir sind unabhängig und weder links noch rechts, sondern nach vorne orientiert. Uns geht es ausschließlich um das Land und seine Bürger und nicht um Pfründe oder Freunderlwirtschaft.“
FPÖ: Meine Pläne als Politiker sind sehr klar: Ich möchte gemeinsam mit der freiheitlichen Partei in Kärnten wieder Regierungsverantwortung übernehmen, um im Land etwas bewegen zu können. Mir ist es wichtig, dass in Kärnten wieder mehr Politik mit Hirn, Herz und Hausverstand am Arnulfplatz 1 Einzug hält. Politik im Sinne der Bürger muss weniger sozialistisch, dafür mehr sozial sein – dafür stehen ich und unsere freiheitliche Partei!
SPÖ: Ich möchte mich weiterhin ganz für mein Heimatland Kärnten und seine Bevölkerung einsetzen und wünsche mir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler in Form eines Starken Wahlergebnisses, um das auch in Zukunft als Landeshauptmann gemeinsam mit meinem Team zu tun.
