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Kärnten wählt einen neuen Landtag

In drei Wochen stehen die nächsten Landtagswahlen an, diesmal kommt das Bundesland Kärnten zum Zug. Ingesamt zehn Parteien treten an, wobei das Bündnis für Kärnten eigentlich aus insgesamt 5 wahlwerbenden Gruppen besteht. Neben den altbekannten Playern SPÖ, FPÖ, ÖVP und Team Kärnten (das aus dem Team Stronach hervorgegangen ist), Grüne, NEOS stellen sich auch Vision Österreich und das Bündnis für Kärnten (ein Zusammenschluss aus Bündnis Zukunft Österreich, Gemeinsam für Friesach, Eine Gute Option, Freistaat Kärnten sowie Liste Jörg) landesweit der Wahl. Die Liste Stark kandidiert in 2 Wahlkreisen nämlich Klagenfurt und Klagenfurt-Land sowie Völkermarkt, St.Veit und Wolfsberg, die KPÖ in einem (Villach und Villach-Land).

Am vergangenen Montag, 6.2.23 waren die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller wahlwerbenden Parteien und Listen für die Landtagswahl am 5. März im ORF zu Gast, um ihre Wahlziele zu präsentieren. Die Liste Stark verzichtete auf eine Teilnahme.

Um in den Landtag in Kärnten einzuziehen muss eine 5-%-Hürde übersprungen werden, was einen Einzug ins Landesparlament für kleine Gruppierungen und jene, die nicht landesweit kandidieren, zusätzlich erschwert. Die SPÖ hält aktuell mit 47,9% der Stimmen die absolute Mehrheit.

Wie schon bei den kürzlich abgehaltenen Landtagswahlen in Niederösterreich hat die Redaktion von RESPEKT wieder zehn Fragen zusammen gestellt, die von den wahlwerbenden Gruppen innerhalb einer Woche schriftlich oder in einem Audio- bzw. Videointerview zu beantworten sind. Ziel ist es, den Wählerinnen und Wählern eine Grundlage für ihre Wahlentscheidung zu geben.

Eines ist aber jetzt schon sicher: Nur wer wählen geht, kann tatsächlich eine Änderung bewirken. Nichtwähler werden nämlich bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt und helfen damit bloß den stimmenstärksten Parteien.

Bei den letzten Wahlen zum Landtag betrug die Wahlbeteiligung 68,6 Prozent. Die Nichtwähler waren mit 31,4 % der Wahlberechtigten nur knapp hinter der SPÖ, die 32,9% aller möglichen Stimmen erhielt – und damit die absolute Mandatsmehrheit erreichte. Vertreten im Kärntner Landesparlament sind derzeit noch die FPÖ mit 15,8%, die ÖVP mit 10,6% und das Team Kärnten mit 3,9%. Nicht geschafft haben den Einzug vor fünf Jahren die Grünen, die NEOS, das BZÖ und die KPÖ sowie mehrere Kleinstparteien. Wie sich aus diesen Zahlen zeigt, beträgt der Anteil derer, deren Meinung nicht berücksichtigt wurde – nämlich der Nichtwähler – ein knappes Drittel und ein weiteres Drittel aller Wahlberechtigten genügte um die absolute Mehrheit (gegen eine eigentliche Mehrheit von 2/3 der zur Wahl berechtigten) zu erreichen.

Aktuell gibt es noch keine Umfragen, einem Wahltrend vom August 2022 zu Folge verliert die SPÖ rund 6 Prozent und kommt nur noch auf 42 %, auch FPÖ (-3%) und ÖVP (-4,5%) zählen zu den Verlierern, während das Team Kärnten auf 10% kommt und damit nur mehr knapp hinter der ÖVP landet, und sowohl Grüne (mit prognostizierten 8%) und Vision Österreich (Prognose: 5%) den Einzug in den Landtag schaffen. Die NEOS scheitern diesem Trend zu Folge mit aktuell 4% an der Mindesthürde.

Hier noch unsere Fragen an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Landtagswahl in Kärnten am 5.3.2023:

  1. Was sind aktuell die wesentlichen Fragen und Anliegen der Bürger in Kärnten? Was davon wollen Sie in Ihrem (Regierungs-)Programm aufgreifen?
  2. Wie soll die Umsetzung dieser Pläne finanziert werden und in welchem Zeitraum erfolgen?
  3. Wie wollen Sie vorgehen, damit sich die Bürger Wohnen, Nahrung und Energiekosten sorglos leisten können?
  4. Wie wollen Sie dem weiter zunehmenden Auseinanderklaffen der „Einkommensschere“ Einhalt gebieten und ist es gerechtfertigt, dass Männer durchschnittlich 30 Prozent mehr verdienen als Frauen?
  5. Waren alle Covid-19-Maßnahmen notwendig und wenn ja, auf welche fundiert wissenschaftlichen Begründungen beziehen Sie sich dabei?
  6. Wollen Sie dazu beitragen, dass alle Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte ersatzlos gestrichen werden (z.B. Impfpflicht)? Bitte begründen Sie Ihre Antwort!
  7. Wie wollen Sie zukünftig den Bezug von Förder- und Unterstützungsgeldern im Land regeln? Was soll beibehalten, was gestrichen und was neu geschaffen werden. Bitte um taxative Aufzählung!
  8. Welche Form der Zusammenarbeit/Koalition befürworten Sie und weshalb, wenn die Absolute (Landtag & Landesregierung) gebrochen wird?
  9. Was kann die Politik, was können politische Repräsentanten konkret tun, damit die Medien wieder unabhängig arbeiten können und nicht mehr der politischen Einflussnahme ausgeliefert sind – siehe z.B. ORF?
  10. Was wollen Sie persönlich politisch (noch) erreichen?
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