Wie lange darf man schweigen?

Krisen und Konflikte: Landtagswahlen bestimmen mit

„Deutsche Panzer für die Ukraine“ (Kronen Zeitung, 24.1.2023). „Panzerlieferung: Westen greift massiv in Ukraine-Krieg ein“ (Kurier, 25. 1. 2023).

Schlagzeilen, die Schauer über den Rücken jagen müssen. Und die quälende Frage aufwerfen: wie lange akzeptieren die Bürger noch die Kriegstreiberei einiger EU-Staaten? Wie lange noch das offensichtliche Versagen jeglicher Diplomatie?

Es darf die These aufgestellt werden, dass keine Mutter und kein Vater in Österreich – und wahrscheinlich auch in Deutschland – die Lieferung von Waffen und Kriegsgeräten befürwortet. Dass alle fassungslos sind ob des Schweigens politischer und sonstiger Eliten. Ob der offenkundigen Unfähigkeit, gemäß den Intentionen unseres Neutralitäts-Status zu agieren und jedes Wort, jedes Nicht-Handeln zu vermeiden, dass – in welcher Form auch immer, eine nächste Eskalationsstufe bedeuten kann.

Sich verschämt hinter dem Kachelofen zu verstecken und wortlos gut zu heißen, was der große Bruder Deutschland unter dem Einfluss des noch größeren Bruders aus Übersee im Zuge des Ukraine-Russland-Konfliktes treibt, ist fatal. Entspricht weder einer aktiven Neutralitätspolitik noch dem Wunsch der heimischen Bevölkerung.

Österreich war einmal ein Land, in dem bedeutende Friedensverträge unterzeichnet wurden. Und heute? Eine gefühlte, lähmende Überforderung von Verantwortungsträgern, die sich auf europäischer und internationaler Ebene duckmäuserisch bewegen.

Diese Haltung außerhalb der Landesgrenzen steht augenscheinlich im völligen Gegensatz zu ihrem Auftreten und Handeln in Österreich. Hier können sie, wie sie wollen. Und taten es auch. Mit einem nur schwer zu überbietenden Selbstbewusstsein wurde in den letzten drei Jahren alles umgesetzt, was Experten in Gesundheitsfragen den politisch Verantwortlichen in Bund und Land zuflüsterten. Oder seitens potenzieller Krisen-Gewinnler empfohlen wurde.

Wahlsonntag als Chance

Das alles sollten die Wähler bei den bevorstehenden Wahlen hierzulande in ihre Überlegungen mit einbeziehen. Und sich fragen, inwieweit das diplomatische Null-Programm auf internationaler Ebene und das demokratiepolitische Relativieren unserer Grund- und Freiheitsrechte noch länger hingenommen werden kann. Und wer jede demokratisch legitime Kritik arrogant vom Tisch wischte.

Das Wahlrecht ist eine der wichtigsten Errungenschaften in demokratischen Ländern – auch in (Schein-)Demokratien. Jede Stimme ist ein Statement. Eine Entscheidung, ob man den Arrangeuren und (All-)Macht Demonstrierenden dieses Mal die Stimme gibt? Oder ob man sie jenen gibt , die für ein angemessenes Krisen-Management votierten und ihr klares Ja zur Unantastbarkeit von Persönlichkeitsrechten äußerten.

Jeder kann sich am Wahlsonntag vor der Stimmabgabe die Frage stellen, ob man jenen, die in den letzten Jahren ohne Wimpernzucken Geschäfte, Betriebe, Schulen zusperren ließen, noch einmal das Vertrauen schenken möchte. Jenen, die mit perfidem Druck auf verschiedenen Ebenen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (ein Menschenrecht) begrüßten und die eine defacto-Entmündigung von erwachsenen Bürgern unterstützten – angefangen von Studenten bis zu Senioren.

Jeder Wahlsonntag im Jahr 2023 ist wieder eine Chance. Eine Chance zur Rückeroberung von Bürgerrechten.

Auch eine Chance, im Zweifelsfall auf jene zu setzen, die im Arbeitsalltag redlicher und transparenter sind, als jene, die bis in die Kernzonen von Redaktionen das Geschäft der Polit-Info und Message-Control beherrschen – und keinerlei Interesse an der Aufarbeitung der Maßnahmen-Politik der letzten Jahre zeigen. 

Fokussierte Unintelligenz

Wahlkampf sei die Zeit „fokussierter Unintelligenz“. Legendärer Spruch des ebenso legendären Wiener Alt-Bürgermeisters Dr. Michael Häupl. Was für eine optimistische Sicht der Dinge!

Heute, nach Jahren des forcierten Ausnahmezustandes unter der Etikette „Corona“, ist eine Evaluierung der Zeitspanne für „fokussierte Unintelligenz“ angesagt. Aber auch des Wordings. Es ist zu befürchten, dass sich der zeitliche Bogen für so ein Verhalten bereits von Wahlsonntag zu Wahlsonntag spannt. Zumindest, was jene Clique an Teflon-Politikern anbelangt, die längst schon die Beziehung und Bindung zur Bevölkerung verloren hat und an der jede Kritik abzuperlen scheint.  Die letztendlich auch auf die Verfassung pfeifen. Eine nicht sehr bekömmliche Melange, diese sichtbar gewordenen potenzierten menschlichen und fachlichen Unzulänglichkeiten.

Ein Blick nach Niederösterreich scheint die Häupl-These in vielerlei Hinsicht zu bestätigen.

Ein Blick in die Bundesländer zeigt aber noch ein weiteres Phänomen auf, nämlich jenes der Kurzzeit-Wahrnehmung. Das Österreich-spezifische Phänomen des (zu) schnellen Vergessens. Worauf wir nicht unbedingt stolz sein sollten.

Andernfalls ist es unerklärlich, warum elementare Existenz- aber auch Friedens-Fragen in Wahlkämpfen heute keine Rolle spielen. Keine Rolle spielen dürfen?

Es scheint alles vergessen:

• Jahre der Angst erzeugenden Informationspolitik, der Traumatisierung tausender Kinder und Jugendlicher durch Maskenzwang, Schulschließungen und Distanz-Regeln, mit denen unfassbare Schuldgefühle geschürt wurden.
• Vergessen die Zeit, in denen Bürgermeister sanktionslos Parkplätze schließen durften, damit ja nicht zu viele Wiener in den Lockdown-Phasen in ein benachbartes Bundesland kommen, um sich vom Eingesperrtsein zu erholen und frische Luft zu schnappen.
• Vergessen schließlich die Zeit, in denen Achtung und Menschenwürde mit Füßen getreten wurden und Eltern, die in Pensionistenheimen wohnten, nicht mehr uneingeschränkt besucht werden durften. Keine Umarmung mehr. Keine glücklichen Stunden mit Kindern und Freunden.Dass jede Infektion der Seele und des Herzens weitaus gefährlicher ist, als ein Virus, können gefühlskalte Menschen wohl nicht nachvollziehen.
• Vergessen offenbar die konsequent betriebene Spaltung der Gesellschaft – ungewollt oder gewollt. Folge einer kaltschnäuzigen Politik, die schamlos Keile zwischen einzelne Bevölkerungsgruppen treibt, zwischen Skeptiker und Befürworter von politischen Maßnahmen, zwischen Förderungs-Günstlingen und dem Rest der Welt.

Mitverantwortung der (Bundes-)Länder

Landeshauptleute durften zuletzt ohne kollektiven Aufschrei behaupten, dass man sich impfen lassen soll, um „andere“ zu schützen, dass man Klein-Kinder impfen soll, obwohl Mediziner davor warnten,  oder dass 85 % der Patienten auf den Intensivstationen Ungeimpfte seien. Alles – ohne jede Beweisführung und transparente Daten-Analyse oder nachvollziehbare Statistiken. Man griff zu Angst-Parolen, die weder auf Krankheits- noch auf Verletzungsanalysen basierten. Denn wenn zum Beispiel ein Unfallopfer nach einem Frontal-Zusammenstoß auf der Intensivstation landete und  zufällig nicht C-geimpft war – wo bitte gibt es da einen kausalen Zusammenhang zwischen der Behandlung auf der Intensiv-Station und Covid?

Dann kam der große Themen-Wechsel. Durch Energie-Krise und Teuerungs-Lawine, vor allem aber durch den Ukraine-Russland-Konflikt wurde die „Covid-Krise“ aus den Schlagzeilen verdrängt.  Dadurch auch gelöscht, der Eindruck im Bewusstsein vieler Bürger, dass Österreich von einer parlamentarischen Demokratie zu einem totalitären Gängelstaat mutiert und Repräsentanten relevanter Eliten in inzestartiger Harmonie die Rechte der Bürger beugen und manipulieren.

Alles Ergebnisse einer besorgniserregenden Entwicklung.

Diese durchaus bedrückende Situation sollte nicht von Kernfragen ablenken, die sich jeder Wahlberechtigte dieses Jahr vor einem Urnengang stellen sollte:

• Wie glaubwürdig und vertrauensbildend waren und sind die verschiedenen Parteien, und vor allem deren Spitzen unterwegs – im Interesse von jedem von uns?
• Wer scheint von Macht, Einfluss und Geld korrumpiert, auch wenn sie/er im Wahlkampf mit Schalmeien-Tönen spricht? 
• Wem traut man den Schulterschluss mit den Bürgern eher zu, wenn es um unsere Grund- und Freiheitsrechte geht oder um die selbstbewusste Verteidigung der österreichischen Neutralität gegenüber Dritten?

Denn eines scheint gewiss: Alle derzeitigen Verantwortungsträger sitzen an einem Tisch, wenn es um Entscheidungen über den politischen Kurs in Österreich geht. Selbstredend auch die Landes-Chefs und deren Unterhändler.

Sie entscheiden grundlegend mit, wenn es um die Teuerungslawine geht, die die Energie- und Lebensmittelkosten in schwindelnde Höhen treibt. Sie entscheiden mit, wenn es um das Verteilen von Millionen-Förderungen geht. Oder um die Repräsentanz unseres Landes – ob mit diplomatischem Fingerspitzengefühl und Know-how oder ohne.

Es ist nicht der Bund allein, die Bundesregierung, die hierzulande – in einem der reichsten Länder der Welt – dafür sorgt, dass Existenzängste wieder zum Alltag zählen. Durch propagandistisch angehauchte Informationsarbeit. Durch die verhängnisvolle destruktive Wortwahl in Pressekonferenzen und Aussendungen. Auch die „Landesfürsten“ tragen den Gutteil der politischen Entscheidungen für Maßnahmen-Pakete mit. Sie tragen wie auch ihre Bundes-Kollegen mit die Verantwortung für provokante Aktionen, wie zum Beispiel jener, dass auf speziellen Wunsch der politischen Elite ein vergoldeter Flügel im üppig renovierten Parlament aufgestellt wird, für den eine Monatsmiete von nahezu 4.000,– Euro anfällt. Während viele Österreicher heute nicht wissen, wie sie morgen die horrend gestiegenen Heiz- und Stromkosten bezahlen. Land und Bund tragen schließlich die Verantwortung für einen außenpolitischen Kurs, dem offensichtlich jede kluge diplomatische Äquidistanz fehlt und der weit entfernt ist von der gekonnten diplomatischen Raffinesse etwa der ebenfalls neutralen Schweiz.

Die selbstbewussten Landesfürsten und Landtage wissen sich üblicherweise sehr wohl zu behaupten. Wenn es um ihre Interessen geht.

Ihr Schweigen in elementar wichtigen innenpolitischen und außenpolitischen Fragen kann und sollte uns allen daher besonders zu denken geben. Unabhängig von den vielen Wahlkampf-Versprechungen und dem Schnitzel mit Spritzer, die bei Empfängen gereicht werden.

Worte, Taten und Schweigen zu beachten, ist jetzt wichtiger denn je.

Dazu dienen Wahlsonntage. Auch die kommenden.

Achtung! „Bitte beachten Sie bei Ihrer Wahl, dass im Niederösterreichischen Landtagswahlrecht der Grundsatz „Person vor Partei“ gilt. Daher empfehlen wir, zusätzlich zum Kreuz bei der Partei Ihrer Wahl auch noch einem Partei-Kandidaten der bevorzugten Partei Ihre Vorzugsstimme zu geben (durch das extra Kreuz auf der Liste, die unter der Partei Ihrer Wahl steht). Damit gehen Sie auf Nummer sich, weil dann die Stimme zweifelsfrei für die von Ihnen bevorzugte Partei gilt und nicht uminterpretiert werden kann. Falls keine Vorzugsstimme auf der jeweiligen Partei-Liste angekreuzt ist, wäre theoretisch (!) eine Manipulation zugunsten einer anderen Partei möglich. Dann nämlich, wenn nachträglich der Name des Kandidaten einer anderen Liste angekreuzt bzw. eingetragen wird. Nach dem Grundsatz „Person vor Partei“ würde diese Stimme „ungewollt“ für die andere Partei gelten – und nicht für die von Ihnen angekreuzte Partei.“