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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Brief an die NÖ. Landeshauptfrau

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner!

Mit Überraschung habe ich einen Brief von Ihnen erhalten, in dem Sie mich für die anstehende Niederösterreich-Wahl um mein Vertrauen bitten. Nach dem Lesen Ihres Briefes war ich so verärgert, dass ich beschlossen habe, Ihnen zu antworten.

Sie schreiben, dass Sie „den Weg des Miteinanders in unserem Land weitergehen“ wollen, Sie möchten, „dass sich die Politik bei uns mit den Themen beschäftigt, die die Menschen bedrücken und bewegen“ und dass sich die Niederösterreicher „auf ihr Land verlassen können“. Ich muss sagen, dass ich den „Weg des Miteinanders“ in Ihrer Politik der Corona-Jahre schmerzlich vermisst habe.

Mehr noch! Die Art und Weise sowie der Inhalt der ÖVP-verordneten Maßnahmen hatten für mich klar autoritäre Züge an sich: und zwar vom ersten Lockdown an, dem Verbot sozialer Kontakte, den vielfachen Einschränkungen, dem permanenten Leben mit Testung und Maske bis hin zur verhängten Impfpflicht mit einer neuartigen genetischen Substanz, nicht zu vergessen, die Spaltung der Gesellschaft, das Diffamieren kritisch denkender Menschen und die Ausgrenzung und systematische Benachteiligung der Ungeimpften, das Verweigern einer offenen Debatte über Sinn und Zweck der Maßnahmen bis heute.

Sie bitten mich um mein Vertrauen bei der Niederösterreich-Wahl. Wie soll ich Ihnen und der ÖVP aber vertrauen können, wenn Sie selbst mit Ihrer Partei während der Corona-Jahre hindurch das Vertrauen in die Bürger und ihre Fähigkeiten kontinuierlich mit Füßen getreten haben? Es wird immer klarer, dass die mit demokratischen Maßstäben nicht zu vereinbarende Entmündigung der Menschen und die massive Beschneidung ihrer Bürgerrechte auch medizinisch nicht induziert war.

Warum haben Sie denn den Parteikurs von Angst und Panik nie korrigiert?

Ihre Partei hat gezielt Angst und Panik verbreitet, statt seriös zu informieren und das Vertrauen der Bürger als eine wichtige Ressource zu schützen. Sich ständig ändernde Maßnahmen wurden mit unfassbaren Strafen belegt, statt auf Einsicht auf blinden Gehorsam gesetzt. In ihrer restriktiven Corona-Politik hat die ÖVP den Menschen ihre natürliche Klugheit abgesprochen, den sozialen Zusammenhang zerrissen und die Fähigkeit zum Selberdenken und Selbstentscheiden missachtet.

Ihre Politik hat aus Erwachsenen Kinder gemacht und sie zu bloßen Befehlsempfängern degradiert, zu Objekten einer Politik, die sich selbst als im Besitz der alleinigen Wahrheit im „Kampf gegen das Virus“ gesehen hat.

Wo ist denn in Ihrer Corona-Politik die „Zusammenarbeit mit den Menschen“ geblieben, die Sie sich für die nächste Legislaturperiode wünschen?In Österreich scheint es keine Nebenwirkungen oder gar Tote durch die mRNA-Impfungen zu geben. Dabei geht der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid (ÄBVHE) von über 100.000 Todesfällen und von über 2 Millionen schweren Nebenwirkungen durch die Impfungen in Deutschland aus. Umgerechnet auf Österreich bedeutet das etwa 10.000 Todesfälle und 200.000 schwere Nebenwirkungen, auf Niederösterreich mehr als 1000 Todesfälle und 20.000 schwere Corona-Impfnebenwirkungen.

Den Einwand „Aber die Impfstoffe waren doch gut geprüft und offiziell zugelassen“ lasse ich nur bedingt gelten. Jede/r kann sich aus freien Stücken impfen lassen, wie er/sie möchte, es spricht meiner Meinung nach nichts dagegen. Aber die Absicht, die Bevölkerung per Gesetz („Allgemeine Impfpflicht“) zu zwingen, sich diese mRNA-Mittel spritzen zu lassen, war mit allen daran geknüpften Sanktionen für jene, die das ablehnten, in meinen Augen ein demoktratiepolitisches Unding, ein No Go, das Ihre Partei, die ÖVP, mit den Grünen zu verantworten hat.

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

Ich weiß nicht, was die Zukunft bringen wird, Sie ja auch nicht. Ich wünsche Ihnen persönlich das Beste! Wollte Ihnen als Niederösterreicher mit diesem Schreiben die Gründe aufzeigen, warum die ÖVP derzeit für mich UNWÄHLBAR ist. Vielleicht ist es ja zu viel verlangt, aber ich habe mir, wenn es um‘s „Vertrauen“ geht, von Ihnen zumindest eine ehrlich gemeinte Entschuldigung für die katastrophale Corona-Politik der letzten Jahre gewünscht. Oder würden Sie (und die ÖVP) bei der nächsten Gelegenheit (Pandemie) dieselben fragwürdigen Maßnahmen wieder ergreifen?

Das ist es, was mich – Ihren potentiellen Wähler – „bewegt und bedrückt“ und ich würde mich über eine Antwort zu diesen Themen sehr freuen, um vielleicht wieder Vertrauen in eine Politik „auf Augenhöhe mit dem Bürger“ zurückgewinnen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ein um die Demokratie besorgter Niederösterreicher (Name der Redaktion bekannt)

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