Am 13.1.23 haben wir allen acht wahlwerbenden Gruppen zehn Fragen gestellt, fünf von Ihnen nämlich ZIEL, MFG, KPÖplus, FPÖ und SPÖ, haben bis zum Stichtag am 20.1.23 geantwortet. Von NEOS, Grünen und ÖVP gab es keine Reaktion.
Wolfgang DURST (ZIEL) war der einzige, der das Angebot zum direkten Gespräch angenommen hat. Hier das Audio zum Nachhören.
Die anderen vier Kandidaten haben unsere Fragen wie folgt beantwortet:
Was sind aktuell die wesentlichen Fragen und Anliegen der Bürger in NÖ? Was davon wollen Sie in Ihrem (Regierungs-)Programm aufgreifen?
MFG Wie soll ich mir das Leben leisten können, was kommt als nächstes. Wie geht es mit dem Gesundheitssystem weiter?
KPÖplus Der Hut brennt sozial und klimapolitisch. Ein Problempaar, das für uns nicht zu trennen ist, weil es sich gegenseitig verschärft. Daher gehen wir das gemeinsam an. Zum Beispiel durch eine kostenlose Energiegrundsicherung für Haushalte: ein Basisbezug, der für Licht, Kochen, Wärme, … nötig ist muss kostenlos sein. Luxus soll teurer werden. Dafür ist es auch wichtig und sinnvoll auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen. Die sind regional zu gewinnen und jeweils regional darüber zu bestimmen was zum Einsatz kommt und wofür die Energie auch verwendet wird.
FPÖ Es erreichen uns täglich weit über 100 Emails, Facebook-, Instagram-, WhatsApp-, Telegramm-Nachrichten. Die meisten Anfragen betreffen die Preisexplosion. Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. (Alleinerziehende) Mütter stehen vor dem Sozialmarkt und selbst dieser kann kaum noch liefern. Die brutalen EVN-Strom- und Gastkosten bringen vor allem Familien, Arbeitnehmer und Pensionisten an den Rand der Existenz.
Die FPÖ wird einen EVN-Preisdeckel für Strom und Gas genauso ins Regierungsprogramm geschrieben haben wollen wie die Bestrebungen selbiges vom Bund einzufordern. Des Weiteren möchten wir Energien im eigenen Land gewinnen anstatt sie aus dem Ausland zu importieren.
SPÖ Die wichtigsten Anliegen der Menschen in Niederösterreich sind zweifelsohne die Teuerung, Arbeit, Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege und Klima. Für jedes dieser Themen haben wir ein detailliertes Programm entwickelt, welches wir umsetzen wollen, wenn die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher es sich am 29. Jänner wünschen und es wählen.
Wie soll die Umsetzung dieser Pläne finanziert werden und in welchem Zeitraum erfolgen?
MFG EVN: 51%Land 28% Stadtwerke Wien 21% Streubesitz( diesen zu Marktpreisen einkaufen), Energiepreise zu fairen Erzeugungspreisen mit fairen Aufschlägen. Deckelung der Gaspreise. Gerechtere Gebühren, achtsamen Umgang mit NÖ Steuergeld (Corona-Impfwerbung, Corona-Hilfen an Parteifreunde, Controlling der Landesausgaben).
KPÖplus Wir haben grad den „Fat-Cat-Day“ begangen. Konzerne, ihre Eigentümer und Spitzenaktionäre verdienten bereits in den ersten Tagen des Jahres soviel, wie wir Normalbürger*innen das ganze Jahr nicht. Hier ist das Geld zu holen: Bei Euromillionären, bei Gewinnen der Konzerne – allen voran von deneFPÖn die in öffentlicher Hand sind. Um bei der Energiegrundsicherung zu bleiben, in NÖ von der EVN, die zu 51 Prozent dem Land NÖ gehört. Aus dieser Sicht, macht es auch keinen Sinn Unternehmen der Daseinsvorsorge zu privatisieren, im Gegenteil.
FPÖ Die ÖVP schafft es geschickt das Budget schwer lesbar zu machen. Teilweise abstruse Zuordnungen und Teilungen von Voranschlagstellen erschweren das lesen und vor allem das konsistente Vergleichen von mehreren Budgets über einen gewissen Zeitraum.
Die FPÖ würde aber vor allem in den Bereichen der sinnlosen und überfinanzierten Corona-Maßnahmen definitiv Streichungen vornehmen. Umschichtungen würden auch aus dem Bereich Asyl stattfinden. Ebenfalls würden wir im Bereich der EU-Förderungen und nationalen Co-Finanzierungen Spielräume ausnutzen um Projekte für die Menschen zu finanzieren.
SPÖ Die Finanzierung der Pläne wird auf verschiedenen Beinen stehen. Viele Ideen brauchen keine Finanzierung, so wie die gezielte Widmung von Bauflächen. Andere tragen sich langfristig selbst, wie die Investition in die frühkindliche Bildung. Auch stehen wir zusätzlich für eine gerechte Erbschaftssteuer ab 1 Mio. Euro ein.
Wie wollen Sie vorgehen, damit sich die Bürger Wohnen, Nahrung und Energiekosten sorglos leisten können?
MFG Sozialer Wohnbau, Mietobergrenzen. Kostenlose Kinderbetreuung auch am Nachmittag, Energie siehe Pkt 2, Leerstand aus Spekulationsgründen eindämmen, Wohnungen die vom Land gefördert werden zu fairen Preisen vermieten
KPÖplus Durch die Einführung von kostenlosen Leistungen für alle im Bereich des öffentlichen Verkehrs, einer Energiegrundsicherung für private Haushalte, der Bildung und Gesundheitsvorsorge. Durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes, die deutliche Anhebung der Mindestsicherung über die Armutsschwelle. Eine Deckelung der Mietpreise und eine andere Steuerpolitik: Reduktion der Steuer auf Lebensmitte, Wohnen und dafür Besteuerung von Millionengewinnen.
FPÖ 2023 muss das Jahr des Preisdeckels werden. Das Land Niederösterreich muss seinen Einfluss im Bund geltend machen um einen Preisdeckel auf Sprit, Grundnahrungsmittel, Strom und Gas für alle zu erwirken. Im eigenen Wirkungsbereich soll das Land Niederösterreich, als Hautaktionär der EVN, auch hier einen Preisdeckel auf Strom und Gas bewirken. Des Weiteren sind sämtliche Landesabgaben einzufrieren.
SPÖ Hierfür braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen, von einem Energiepreisdeckel bis hin zur Verstaatlichung der OMV und EVN. Dazu wollen wir das Land aktivieren und in den eskalierenden Markt eingreifen.
Weshalb ist Ihrer Meinung nach die Einkommensschere von ca. 30 Prozent zwischen Mann und Frau heutzutage gerechtfertigt? Was wollen Sie konkret in dieser Sache tun?
MFG Ist auch nicht gerechtfertigt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit sofort umsetzen
KPÖplus Sie ist nicht gerechtfertigt. Durch ein Maßnahmenmix muss hier gegengesteuert werden. Vermitteln anderer Geschlechterbilder von der Schule bis zu den Medien. Die offenlegung der Einkommen im Betrieb. Die Einführung von verpflichtenden Quoten in Firmenleitungen, Aufsichtsräten, … für alle landeseigenen Betriebe und für Unternehmen, die öffentliche Förderungen beziehen.
Die Rahmenbedingungen müssen hergestellt werden, damit Frauen nicht auf der Pflegearbeit sitzen bleiben. Also qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze von der Krabbelstube bis zum Hort in der Wohnort- oder Schulnähe. Gleiches gilt für Pflege – wenn diese zu Hause geleistet wird, muss es dafür ein Modell wie im Burgenland geben, wo die Personen beim Land angestellt werden.
FPÖ Eine Einkommensschere rechtfertigt sich durch gar nichts! Positiv ist aber, dass die Schere nicht bei den behaupteten 30% liegt, sondern – je nach Berechnungsweise – bei ca. 4-7%. Der angesprochene hohe Wert ist ein Vergleich, der das Einkommen von Vollzeitkräften und Teilzeitkräften vergleicht. Da Frauen statistisch öfter in Teilzeit arbeiten, ergibt sich hier ein großer Unterschied. Auch werden nicht nur Grundgehälter verglichen. Vorwiegend männliche Arbeitnehmer in gefährlichen Berufen, bspw. Arbeiter auf der Autobahn, udgl. bekommen weitere Zulagen, welche überwiegend weibliche Arbeitnehmer im Handel nicht bekommen. Rechnet man die Ungleichheiten, welche die Arbeit eben so mitbringt heraus, dann ist die Differenz wesentlich geringer. Da FPÖ tritt und trat allerdings seit jeher dafür ein, dass es einen gleichen Lohn für gleiche Leistung geben muss!
SPÖ Die Einkommensschere ist nicht zu rechtfertigen und muss überwunden werden. Hierfür wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben, mehr Lohntransparenz schaffen und den Anteil von Frauen an besser bezahlten Berufen erhöhen. Gleichzeitig müssen gerade weiblich dominierte Berufe wie die Pflege oder Elementarpädagogik aufgewertet werden.
Waren alle Covid-19-Maßnahmen notwendig und wenn ja, auf welche fundiert wissenschaftlichen Begründungen beziehen Sie sich dabei?
MFG Es waren rein politische Entscheidungen frei von Evidenz. Der Kollateralschaden ist enorm und die Folgen für Kinder und Jugendliche unabschätzbar.
KPÖplus Das Problem war aus meiner Sicht Hin-und-Her-Kurs der Regierung, die Unentschlossenheit das Problem anzupacken. Trotzdem gilt auch hier, dass man im Nachhinein oft klüger ist. Mit klareren Vorgaben, gehe ich davon aus, dass die Menschen rascher die Eigenverantwortung übernommen hätten. Als Beispiel: Wenn alle Kund*innen, die sich ja nur kurz in einem Geschäft aufhalten, eine Schutzmaske tragen, kann man es den Verkäufer*innen, die einen langen Tag dort arbeiten ersparen.
FPÖ Klare Antwort: Nein! Eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten lässt sich durch nichts rechtfertigen. Wie sich herausstellte waren die wissenschaftlichen Grundlagen für die Maßnahmen evidenzbefreit. Die meisten sogenannter Experten sind direkt oder indirekt mit der Pharmalobby in Kontakt. Manch Experte, der durch besonders rigide Modellberechnungen hervorstach, hat bei seiner Dissertation mutmaßlich überproportional plagiiert. Viele, vor allem ÖVP-nahe Unternehmen, Organisationen und Personen haben viel Geld mit den Maßnahmen verdient. Die FPÖ fordert eine lückenlose Aufklärung und einen Corona-U-Ausschuss.
SPÖ Die Geschwindigkeit, mit welcher sich das Virus ab dem Zeitpunkt der ersten Meldung in China über die Welt auszubreiten begann, machte ein rasches und konsequentes Handeln erforderlich. Die primäre Zielvorgabe war, die Gesundheit von besonders schützenswerten Personengruppen zu sichern, die Verbreitung des Virus einzudämmen bzw. zeitlich zu verzögern, um dadurch die Funktionsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgung, insbesondere der Intensivstationen sicherzustellen.
Wollen Sie dazu beitragen, dass alle Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte ersatzlos gestrichen werden (z.B. Impfpflicht)? Bitte begründen Sie Ihre Antwort!
MFG Alle Grund und Freiheitsrechte müssen wieder hergestellt werden. Es gilt die körperliche Unversehrtheit und somit ist ein bedingt zugelassener Impfstoff den man verpflichtend verabreichen will eine Verhöhnung aller Grundrechte
KPÖplus Auch hier setze ich auf die Eigenverantwortung der Menschen und eine qualitativ hochwertige Beratung durch Ärzt*innen. Eine Impfpflicht macht nur dann Sinn, wenn der Impfstoff mit der Entwicklung des Virus mithält.
FPÖ Klare Antwort: JA! Die FPÖ möchte alle Maßnahmen und Einschränkungen durch das Corona-Regime streichen. Die unsägliche Impfpflicht ist hierbei nur die Spitze des Eisberges. Maskenpflicht, Testzwang, Absonderungen und Trennung von Familien dürfen nie wieder vorkommen. Die politische Verantwortung ist über einen Corona-U-Ausschuss festzustellen.
SPÖ Ja, die derzeitige Lage sowie die wissenschaftliche Einschätzung von Expert*innen wir Prof. Dr. Drosten erlaubt es Schritt für Schritt, die Maßnahmen wieder ganz „zurückzufahren“.
Wer sind konkret die Bezieher der Förder- und Unterstützungsgelder des Landes und des Bundes in NÖ – und in welcher Höhe? Bitte um taxative Aufzählung!
FPÖ
MFG Dies ist noch nicht fertig recherchiert, aber wir arbeiten daran, in der Transparenzdatenbank ist schon einiges ersichtlich, damit müsste sich ein Ausschuss beschäftigen.
KPÖplus Dazu können wir keine Angaben machen.
FPÖ Das aktuell vorherrschende System macht es Oppositionsparteien faktisch unmöglich in das Förderregime einzusehen. Insbesondere nicht im Haushalt/ Budget befindliche Förderungen werden von der ÖVP-Regierungsmehrheit vollkommen intransparent vergeben.
SPÖ Zur Beantwortung dieser Frage müssen Sie sich bitte an die zuständigen Bundes- und Landesregierer wenden. Innerhalb der Zuständigkeiten der sozialdemokratischen Landesregierer sind keine Covid-Förder- oder Unterstützungsgelder ausbezahlt worden.
Welche Form der Zusammenarbeit/Koalition befürworten Sie und weshalb, wenn die Absolute (Landtag & Landesregierung) gebrochen wird?
MFG Darüber kann man erst nach der Wahl Auskunft geben, es werden jene Parteien sein, die Grund und Freiheitsrechte wieder herstellen wollen.
KPÖplus Eine Zusammenarbeit von sozial- und umweltpolitisch verantwortungsvollen Parteien, die gleichzeitig demokratische und antirassistische Positionen stärken wollen. Weil das die Grundvoraussetzungen für ein solidarisches Miteinander sind und die Basis dafür, dass sich alle Menschen, die hier wohnen wohl fühlen können.
FPÖ Die FPÖ geht es immer um eine Koalition mit der Bevölkerung. Wir sind der Anwalt der Kleinen, der Fleißigen und der Anständigen. Jede Partei ist eingeladen freiheitliche Forderungen, Pläne und Konzepte für und im Sinne der Bürger umzusetzen.
SPÖ Mir geht es um Inhalte – Kinderbetreuung ‚ganztägig, ganzjährig, gratis‘ mit unserem KinderPROgramm, leistbares Wohnen durch unser WohnPROgramm, die beste Pflege mit unserem PflegePROgramm, die besten Maßnahmen gegen die Teuerung und ein Gesundheitssystem, das als einziges Zahlungsmittel die E-Card akzeptiert uFPÖnd man nicht mehr die Kreditkarte einstecken muss, damit sich die Tür zur Arztpraxis öffnet. Am 29. Jänner wird jetzt zuerst gewählt, dann wird gezählt und dann wird verhandelt, nämlich über Inhalte und nicht über Posten. Wir werden mit allen reden und in Themenbereichen sachliche Zusammenarbeit suchen.
Was kann die Politik, was können politische Repräsentanten konkret tun, damit die Medien wieder unabhängig arbeiten können und nicht mehr der politischen Einflussnahme ausgeliefert sind – siehe z.B. ORF?
MFG Keine Schmiergelder, keine „Freunderlwirtschaft“. Gerade als Volksvertreter ist es unsere Aufgabe, kritische Medien zu unterstützen und einen Diskurs wieder aufzunehmen, dabei ist die Macht der Politik nicht zu unterschätzen und mangelnde Kritikfähigkeit hat eher etwas mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung zu tun – muss von der Politik akzeptiert und eingefordert werden.
KPÖplus Die Medienförderung ausbauen, damit sie nicht nur den Großen zugutekommt. Massenhafte Inserate einzelner Parteien in den Medien, werden ja von uns allen bezahlt, schließlich werden die Parlaments- und Landtagsparteien mit Parteienförderungen bedacht. Wenn das umgewidmet und gleich an Medien geht, hilft das sicher. Gleichzeitig müssen in Aufsichtsräten öffentlicher Medien auch kleine Parteien vertreten sein.
FPÖ Der Einfluss der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF Direktoren muss sofort abgestellt werden. Eine unabhängige, freie Presse, die nicht am Gängelband der Politik hängt, kann nur unser aller Ziel sein.
SPÖ Die Abschaffung des Entsendungsrechts der Stiftungsräte und das Anhörungsrecht der Landeshauptfrau, eines Landesdirektors. Das würde die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in vollem Umfang gewährleisten. Das ist notwendig, damit die vielen Journalist*innen des ORF NÖ, die hervorragende Arbeit leisten, keiner Beeinflussung mehr unterliegen.
Was wollen Sie persönlich politisch (noch) erreichen?
MFG Ich möchte erreichen, dass es mir und meiner Partei ermöglicht wird für die Menschen ein Leben in Freiheit ohne Antasten der Grundrechte zu gewährleisten und dass das Leben leistbar bleibt.
KPÖplus Ich möchte, dass meine Partei oder ein Bündnis in dem wir mitarbeiten im Landtag in NÖ und im Parlament in Österreich vertreten ist. Das Ändert nichts an meinem politischen Engagement, aber es schafft Spielraum, um unsere Forderungen durchsetzen zu können. Es würde Menschen stärken, die sich heute für mehr Mitbestimmung, für soziale, ökologische, antirassistische oder feministische Anliegen in vielen Gemeinden einsetzen.
FPÖ Ich möchte ein sicheres, sauberes und gerechtes Heimatland. Für meine Kinder. Für uns alle.
SPÖ Ich möchte für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das beste Kinderbetreuungs-Netz und das beste Gesundheits- und Pflegesystem. Ich möchte das Anpacken der Teuerung an der Wurzel, um die Menschen zu entlasten und den Niederösterreicher*innen wieder leistbares Wohnen gewährleisten. Darum geht es mir, das würde ich gerne politisch noch erreichen. Selbstverständlich bin ich dazu auch bereit, die Haupt-Verantwortung für das Land zu übernehmen, als Landeshauptmann für alle Niederösterreicher*innen.
Bildquellen:
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