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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Wahlkampfauftakt in Niederösterreich

In etwas mehr als zwei Wochen wählen die Niederösterreicher ein neues Landesparlament und dieses dann das neue Landesoberhaupt. Landesweit treten die alt bekannten fünf Parteien an, nämlich ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. In einigen Bezirken bewerben sich zusätzlich die KPÖ (Amstetten, Bruck a.d. Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt), die MFG (Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln) sowie die aus der MFG hervorgegangene Bewegung ZIEL (Amstetten) mit Stadtrat Wolfgang Durst aus Waidhofen/Ybbs an der Spitze.

Aktuellen Umfragen zu Folge wird es für die seit Jahrzehnten allein regierende Volkspartei diesmal schwierig, neuerlich ohne Koalition an der Macht zu bleiben. Die Niederösterreichischen Nachrichten sehen die ÖVP aber mit 38-46 % (LTW 2018: 49,6 %) erneut an der Spitze, dahinter die SPÖ mit 21-27 % (23,9 %) und die FPÖ mit 15-22 % (14,8 %). Grüne (6,4 %) und NEOS (5,2 %) liegen mit 5-7 % gleichauf, den neuen Bewerbern wird mit einer Wahrscheinlichkeit von gemeinsamen 0-2 % keine Chance auf den Einzug in den Landtag prognostiziert.

In den letzten Tagen sind – nach der FPÖ im November und den Grünen im Dezember – nun auch alle wahlwerbenden Gruppen in den so genannten „Wahlkampf“ gestartet.

ZIEL versteht sich als „Partei aus dem Volk, das selbst mitbestimmt“, der Name sei Programm betont man in einer Aussendung, nämlich „Zusammen Ideen Erarbeiten und Leben“. Man wolle, so Obmann Durst, den Menschen in Österreich eine Plattform bieten, gemeinsam mit anderen Organisationen, Vereinen und Bündnissen ihre eigene Zukunft aktiv mitzugestalten. Das bildet den Mittelpunkt einer unabdingbaren demokratischen Entscheidungskultur. Diese solle in der Bewegung vorgelebt und dann auf andere politische Strukturen übertragen werden. Als wichtigstes

Anliegen sieht ZIEL „die Wiedereinführung echter demokratischer Werte in allen Bereichen des österreichischen Staates, die politische Vertretung aller Jugendlicher und Kinder, Regionalität und Respekt gegenüber der Umwelt und allen Lebewesen.“

Für die MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) kandidiert die ehemalige Lehrerin und Schulleiterin Christine Lukaschek, die in ihrer Pension einen Imbissstand betreibt. Sie war 45 Jahre lang SPÖ-Parteimitglied und 30 Jahre lang Gemeinderätin für die Sozialdemokraten. Im Zuge der von ihr als ungerecht empfundenen „Corona-Diktatur“ hat sie sich dann der MFG angeschlossen. Für sie und ihre Partei sind der Kampf gegen Postenschacher und Korruption in Niederösterreich genauso wichtig wie die Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte. Aber auch der Kampf gegen die rapide wachsende Armut, deren Ursache sie in den schwarz-grünen Covid-19-Maßnahmen sowie deren Abkehr von der Neutralität sieht. Weiters möchte sie ein Auge auf die Zerstörung des Sozial- und Gesundheitswesens, eine kostenlose Kindergartenbetreuung auch am Nachmittag und niederschwellige ärztliche Wochenenddienste in den Gemeindezentren ohne telefonische Voranmeldung legen.

Mit der PR-Beraterin und KPÖ-Landessprecherin Christiane Maringer aus St. Pölten an der Spitze tritt das offene Wahlbündnis KPÖ plus, das auch Parteilosen eine Kandidatur ermöglicht, zur Wahl an. Sie versteht sich „als Liste von Menschen, die es sich nicht einfach richten können“ und sieht sich als „die sozial-ökologische Alternative zu den herrschenden Parteien im Land.“ Weitere wichtige Anliegen seien aktive Friedenspolitik und eine solidarische Gesellschaft.

Für Indra Collini, die Spitzenkandidatin der NEOS, gilt es, “korrupte Sümpfe” trocken zu legen, und “maximale Transparenz” in diesem Bundesland herzustellen. Weitere Anliegen sind ein “leistbares Leben”, ein Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, das Thema Bildung sowie Kindern einen “guten Ort zu hinterlassen”. Klimapolitik brauche ein Mehr an Photovoltaik und Windkraft sowie “einen Öffi-Ausbau bis ins tiefe Waldviertel”.

Die Grünen und ihre Frontfrau Helga Krismer wollen die in der Zivilgesellschaft Niederösterreichs geortete Bewegung für die Umsetzung der drei großen Themen leistbare Energie, Mobilität und vor allem Klimaschutz nutzen.

Bereits im November des Vorjahres haben die FPÖ und ihr Mann an der Spitze, Udo Landbauer, den Anspruch auf den Sessel des Landesoberhauptes gestellt. Folgende drei Themen sind aus deren Sicht vordringlich: die Klärung der Asylfrage, der Kampf gegen Teuerung und hohe Stromrechnungen des Energiekonzerns EVN und vor allem gegen das “System” ÖVP.

Auch die SPÖ und der von ihr gestellte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl stellen den Führungsanspruch im Bundesland. Es gelte gegen steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten, explodierende Wohnungskosten vorzugehen und dringend nötige Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie bei der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Verkehr und beim Thema Umwelt vorzunehmen.

Auch die amtierende Landeshauptfrau und Spitzenkandidatin der ÖVP setzt auf ähnliche Themen: Der Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen die Teuerung und ein „Aufbruch in Richtung Energieunabhängigkeit“ seien die wichtigsten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode.

Damit sich niederösterreichische Wähler ein noch wesentlich umfassenderes Bild von den Plänen der zur Wahl stehenden Parteien machen können, haben wir folgende zehn Fragen an deren Spitzenkandidaten geschickt, die innerhalb einer Woche schriftlich oder im Rahmen eines Interviews beantwortet werden sollen:

  1. Was sind aktuell die wesentlichen Fragen und Anliegen der Bürger in NÖ? Was davon wollen Sie in Ihrem (Regierungs-)Programm aufgreifen?
  2. Wie soll die Umsetzung dieser Pläne finanziert werden und in welchem Zeitraum soll dies erfolgen?
  3. Wie wollen Sie vorgehen, damit sich die Bürger Wohnen, Nahrung und Energiekosten sorglos leisten können?
  4. Weshalb ist Ihrer Meinung nach die Einkommensschere von ca. 30 Prozent zwischen Mann und Frau heutzutage gerechtfertigt? Was wollen Sie konkret in dieser Sache tun?
  5. Waren alle Covid-19-Maßnahmen notwendig und wenn ja, auf welche fundiert wissenschaftlichen Begründungen beziehen Sie sich dabei?
  6. Wollen Sie dazu beitragen, dass alle Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte ersatzlos gestrichen werden (z.B. Impfpflicht)? Bitte begründen Sie Ihre Antwort!
  7. Wer sind konkret die Bezieher der Förder- und Unterstützungsgelder des Landes und des Bundes in NÖ – und in welcher Höhe? Bitte um taxative Aufzählung!
  8. Welche Form der Zusammenarbeit/Koalition befürworten Sie und weshalb, wenn die Absolute (Landtag & Landesregierung) gebrochen wird?
  9. Was kann die Politik, was können politische Repräsentanten konkret tun, damit die Medien wieder unabhängig arbeiten können und nicht mehr der politischen Einflussnahme ausgeliefert sind – siehe z.B. ORF?
  10. Was wollen Sie persönlich politisch (noch) erreichen?
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