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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Die Qual der Wahl

In knapp drei Wochen startet eine Reihe von insgesamt drei Landtagswahlen im seligen Österreich. So manch einer fragt sich, wen wählen, eine immer größer werdende Gruppe von Menschen geht noch einen Schritt weiter und stellt sogar die Sinnhaftigkeit dieses demokratischen Mitbestimmungsrechtes in Frage. Und das aus durchaus guten, jedenfalls aber nachvollziehbaren Gründen.

Tatsache ist, dass sich diese Haltung auch an der sinkenden Zahl der Wahlbeteiligten ablesen lässt, die – wenn man eine „Zahlenfreak“-Analyse durchführt, wie dies Oliver Lerch auf seinem Blog zuletzt bei der Bundespräsidentenwahl gemacht hat – dann sogar einerseits zu einer relativen Mehrheit der Nichtwähler in der wahlberechtigten Bevölkerung führt und andererseits die stimmenstärkste Partei oder den stimmenstärksten Kandidaten alt aussehen lässt. 

Tatsache ist aber auch, dass die Nichtwähler jene wahlwerbende Gruppe oder den Wahlwerber mit den meisten Stimmen stärken, das Nichtwählen also dennoch entscheidend zum Zustandekommen eines Wahlergebnisses beiträgt.

Tatsache ist zudem, dass Menschen, für die das aktuell geltende demokratische System verbesserungsbedürftig ist, aktiv werden und neue politische Gemeinschaften jenseits des bis vor kurzem noch gültigen politischen Spektrums und des Links-Rechts-Lagerdenkens gründen. Aufgrund der in der Regel geringen finanziellen Mittel (die nun in vielen Volksvertretungen etablierten NEOS schafften diesen Sprung vor neun Jahren auch nur durch die großzügige Unterstützung eines bekannten Unternehmers) sind diese Bemühungen meist von wenig Erfolg gekrönt. Oft fehlt dann – selbst nach ersten Erfolgen – die nötige Struktur, um das Projekt erfolgreich aufzustellen und weiter zu führen. Das ist nicht nur für die vielen, die sich dabei ehrenamtlich mit Leib und Seele engagieren, frustrierend, sondern auch für die Wähler, die ob solcher Erfahrungen oft schon im Vorhinein eine solche Stimme als verloren sehen und daher nicht oder eben zwischen „Pest und Cholera“ wählen. Außerdem wird von den etablierten Parteien nichts unversucht gelassen, um solche neuen Player möglichst rasch wieder vom „Markt“ zu stoßen.

Was also tun?

Nun, die Antwortmöglichkeiten auf diese sehr einfach klingende Frage sind durchaus vielfältig, ja sogar komplex – und das macht es nicht einfacher. „Es ist alles sehr kompliziert“ hat ein österreichischer Bundeskanzler seinerzeit im Blick auf die Politik gesagt, auch da der Mensch sich grundsätzlich nach einfachen Antworten sehnt.

Tatsache ist, dass die Größe und Komplexität des Systems eine wesentliche Rolle spielt. Entscheidungsfindungen sind in der Regel je einfacher, desto weniger Leute mitreden, dabei sind auch konsensuale Ergebnisse möglich. 

Tatsache ist, dass erst der Blick über den Tellerrand der eigenen Meinung oder sogar Ideologie, eine alles Aspekte berücksichtigende, sachliche Auseinandersetzung mit einer Thematik ermöglicht. Entscheidungen werden dann nicht anhand einer Parteilinie, sondern anhand einer am Thema orientierten Beurteilung unter Einbeziehung möglichst aller Fakten und Sichtweisen getroffen. Schwarz-Weiß-Denken ist zwar nicht erst heute von gestern, aber im Moment sind wir vor allem aufgrund der Ereignisse der vergangenen drei Jahre diesbezüglich wesentlich sensibler und daher bereiter für not-wendende Veränderungen.

Tatsache ist aber auch, dass noch keiner den Stein der Weisen gefunden hat, um diesen Wandel großflächig umzusetzen. Er wird wohl auch nicht zu finden sein. Dennoch sind die zwei in der Sache vorherrschenden Wege durchaus stimmig: die einen wollen das System von innen ändern und stellen sich mit ihren Ideen und ihrer Interessensgemeinschaft oder Partei einer Wahl, die anderen bauen im Kleinen ihre eigene, neue Welt in der Hoffnung, andere auch für eigene Wege zu begeistern und damit letztlich auch das Große und Ganze verwandeln zu können.

Meine Entscheidung habe ich schon vor vielen, vielen Jahren getroffen – und sie ist eine Doppelstrategie: einerseits arbeite ich in verschiedenen Projekten daran, den Mikrokosmos zu verändern, andererseits habe ich – trotz so mancher Qual – noch keine Wahl, bei der ich wahlberechtigt war, ausgelassen und mich immer sachorientiert für jene wahlwerbende Gruppe entschieden, die auf meine zum aktuellen Zeitpunkt bestehenden Fragen die besten Antworten hatte. Diese persönliche Entscheidungsfindung vor der Wahl ist durchaus aufwendig, aber hilfreich und alle Mühe wert. Und oft habe ich mich dann auch für eine der „neuen Parteien“ entschieden, weil sie in diesem Moment frischen Wind verheißen haben. Auch wenn ich im Nachhinein das eine oder andere Mal feststellen musste, dass meine Erwartungen enttäuscht wurden, hatte ich nie das Gefühl, dass meine Stimme verloren war; denn zum Zeitpunkt der Wahl war sie genau der richtigen Partei oder Person gegeben. 

Also bleibt eine wichtige Erkenntnis: Zur Wahl zu gehen ist in einer – wenn auch tatsächlich überholungsbedürftigen Demokratie – ein wesentlicher Faktor, um den notwendigen Wandel mitgestalten zu können.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle „vergewohltätigenden“ Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt.

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