Die aktuell aufgrund der vom Nationalrat beschlossenen gesetzlichen Regelung automatisch anstehende Erhöhung der Bezüge aller in Österreich hauptamtlich tätigen Politiker beträgt in diesem Jahr 5,3 %. Da die Basis dafür die Inflationsrate zwischen Juli des Vorjahres und Juni des laufenden Jahres oder die Anpassung der ASVG-Pensionen ist, lässt sich für nächstes Jahr bereits erahnen, mit welchem Ausmaß, dann zu rechnen ist: wohl 10 % plus.
Spätestens jetzt sollte sich jeder Österreicher fragen, ob er noch bereit ist, für diese Art der Politik jährlich noch mehr zu bezahlen – und das meine ich nicht polemisch, sondern ganz im Ernst. Die Bezügepyramide sieht an der Spitze den Bundespräsidenten und am unteren Ende die Mitglieder eines Gemeinderates. Die Logik dahinter ist für mich nicht ganz nachzuvollziehen, aber das ist sie Bezüge und Gehälter betreffend grundsätzlich nicht. Warum verdient ein Manager eines großen Konzerns das Vielfache einer Pflegekraft oder einer Elementarpädagogin? Welche Tätigkeit ist gesellschaftlich relevanter? Hier wird die Schlüssigkeit mitunter auf den Kopf gestellt.
Mir liegt es fern, hier dumpfes Politiker-Bashing zu betreiben, denn es gibt – wie in jeder Berufsgruppe – auch hier Vielarbeiter und Ausnahmekönner, die tatsächlich für die Gemeinschaft arbeiten. Dennoch ist es legitim, die Finanzierung der Angestellten des Volkes zu hinterfragen und gegebenenfalls gerade zu richten. Denn wie in so vielen Bereichen, ist auch diese Regelung menschengemacht und nicht gottgegeben.
Woran aber sollten wir den Verdienst unserer „Diener“ (wir dürfen nicht vergessen, dass das lateinische Wort „minister“ genau diese Bedeutung hat) bemessen? Eine spannende Diskussion, der sich eigentlich die Volksvertreter stellen müssten. Diese aber kommentieren das Thema lieber mit so sinnvollen Aussagen wie „Es ist absurd, wenn die Abgeordneten mit sich selber alljährlich über eine Gehaltserhöhung verhandeln würden“ (Der NEOS-Klubobmann) oder „Diese Erhöhung hat den niedrigsten Wert aller Berufsgruppen“ (Eine Stimme aus dem ÖVP-Klub) oder „Bürgermeister und Gemeinderäte sollen die Erhöhung bekommen, Spitzenpolitiker nicht“ (SPÖ). Eine prozentuelle Erhöhung hat immer einen gewissen Ungerechtigkeitsfaktor, da ja höhere Einkommen dadurch immer auch stärker steigen. Für den Bundespräsidenten bedeutet dies immerhin eine Anpassung um 1.331 Euro brutto pro Monat, während ein „Normalverdiener“ trotz Inflationsangleichung um 10 % bei einem Einkommen von € 1000,-/Monat auf schlappe € 100,- brutto kommt.
So kann und soll es nicht weitergehen. Menschen, die in einer Blase leben, und – wie immer wieder bewiesen worden ist – nicht einmal mehr wissen, was ein Liter Milch oder ein Kilo Brot kosten, sollten sich, wenn sie das Volk wirklich vertreten wollen, auf den Ebenen des „Durchschnittsbürgers“ bewegen. Wie wäre es also mit der Idee, sie etwa mit dem Durchschnittseinkommen des Österreichers zu finanzieren, egal, welches Amt sie für die Gemeinschaft ausüben? 2020 lag dieses so genannte Medianeinkommen auf unser gesamtes Land bezogen bei einem Netto von jährlich € 30.257,-, was einem monatlichen Gehalt von € 2.521,- entspricht.
Aber kann man mit so geringen Beträgen tatsächlich gute Politiker gewinnen, die professionell für das Volk arbeiten – wie Amtsträger und Politikwissenschafter gerne argumentieren? Von mir ein klares „Ja“. Aus meiner Sicht wären die so bezahlten Repräsentanten tatsächlich Vertreter des Gemeinwesens, für das sie arbeiten, weil sie mitten im Volk leben und auch mit den alltäglichen Problemen der Existenzsicherung konfrontiert wären, die von Jahr zu Jahr herausfordernder werden. Und mir sind Amateure, die ihre Arbeit lieben, immer noch lieber als Profis, die alles nur fürs Geld, das die Welt regiert, machen, ihr Herz aber spätestens bei der Vereidigung abgeben.
Einen Versuch wär’s wert!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle „vergewohltätigenden“ Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt.
