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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche

Meldungen der Woche KW 47/22

Ist dieses Gesundheitssystem am Ende?

Es gibt triftige Gründe, das derzeit so genannte Gesundheitssystem in Krankheits- oder Krankensystem umzubenennen. Systemkritische Philosophen und Mediziner, wie Ivan Illich, Bertrand Stern oder Gerd Reuther haben schon längst erkannt, dass die „Behandlung“ von Erkrankungen und Erkrankten nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Sie plädieren vielmehr für einen selbstverantwortlichen Umgang mit der eigenen Gesundheit und eine menschlichere Möglichkeit, das eigene Wohlbefinden wieder herzustellen, also gesund im ganzheitlichen Sinn zu werden, als durch Pharmaindustrie und Schulmedizin. In diese Kerbe schlägt auch der Psychoneuroimmunologe Christian Schubert, der dazu schon mehrfach publiziert hat.

Die für das aktuelle System Verantwortlichen doktern aber lieber am vorhandenen herum, als den von den vorher Genannten visionierten großen Wurf zu wagen:

Für den Pflegenotstand in den Heimen, den Pflegekräfte kürzlich via Kleine Zeitung vehement an die Öffentlichkeit getragen haben, sieht der Gesundheitsminister die Lösung in der Unterstützung durch Menschen aus „Drittstaaten“, die als zusätzliche Arbeitskräfte angeheuert werden sollen, wie der ORF berichtet.

Die Wiener Ärztekammer hat in diesem Herbst knapp 1900 angestellte Ärzte befragt. Die Befragten sehen demnach große Qualitätsverluste und Engpässe in der Patientenversorgung. 72 Prozent geben an, dass die Wiener Stadtpolitik „nichts gegen die Probleme in Wiener Spitälern“ tue und 68 Prozent werfen dem Wiener Gesundheitsstadtrat vor, die Gefährdungsanzeigen aus Wiener Spitälern „nicht ernst genug“ zu nehmen. Die Ärztekammer wird in den nächsten beiden Wochen im Rahmen von „Aktionswochen“ Spitäler in Wien besuchen und sich ein Bild von der Lage machen. Am vergangenen Mittwoch gab es in den Ordensspitälern auch schon einen mehrstündigen Streik, den die Kammer „solidarisch unterstützte“. 

Die im Krankenhausbereich immer noch geltende 3G-Regelung hat den Professor für Neurologie an der Universität Innsbruck, Florian Deisenhammer, dazu veranlasst eine Petition zur Aufhebung dieser Maßnahme zu initiieren. Seine Ausführungen beendet er mit folgenden Worten: „Durch Ihre Unterstützung hoffen wir, das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Aufhebung der derzeitigen Verordnung zu bewegen. Damit würden Maßnahmen für MitarbeiterInnen in der Krankenversorgung und im Pflegebereich nicht nur wissensbasierter und nachvollziehbarer, sondern auch die Attraktivität der Arbeitsplätze deutlich gesteigert.“ In der Zwischenzeit wurde die Petition von der Plattform openPetition gesperrt, weil sie „im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen“ steht. „Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen, fehlenden Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen.“ Zum Nachbringen dieser Ergänzungen werden Deisenhammer fünf Tage Zeit gegeben. Bis zum Aussetzen der Unterstützungsmöglichkeit haben bereits knapp 5000 Menschen das Anliegen unterstützt.

Ist das Bürgergeld der nächste Schritt zu einem „bedingungsvollen“ Grundeinkommen?

In Deutschland wurde – wie das ZDF berichtet – kürzlich, nach langwierigen Verhandlungen, in die von der regierenden Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auch die oppositionellen Parteien CDU und CSU einbezogen wurden, die Einführung eines Bürgergeldes beschlossen. Dieses soll ab 1. Jänner des kommenden Jahres die bisher „Hartz IV“ genannte „Grundsicherung“ für Arbeitssuchende ersetzen. Erhöht werden auch die „Regelsätze“ um rund € 50,- pro Monat, verschärft werden die Sanktionsmaßnahmen. Das hat vor allem Kritik bei den Wohlfahrtsverbänden unserer Nachbarn ausgelöst, die besonders den Wegfall der sanktionslosen Vertrauenszeit und die zu geringe Erhöhung der Regelsätze kritisieren. In Deutschland sind ca. 5 Millionen Menschen von diesen Änderungen betroffen.

Die Bezeichnung Bürgergeld erweckt den Eindruck, dass diese Leistung allen Bürgern grundsätzlich zusteht. Nicht auszuschließen ist, dass dies auch gewollt ist, denn die Teuerung könnte eine weitere Erhöhung der Zahlen bei „Arbeitssuchenden“, denen keine Möglichkeit gegeben ist, ein Einkommen zur Existenzsicherung zu erzielen, bewirken und damit den Bezieherkreis ausweiten. Dementsprechend könnte diese Zahlung tatsächlich eine immer größer werdende Anzahl von Menschen betreffen, die auf die Unterstützung durch den Staat angewiesen sind, der diese Leistung aber keineswegs bedingungslos zur Verfügung stellt. Auf diese Weise werden wohl auch alle Träume von einem tatsächlich bedingungslosen Grundeinkommen ausgehebelt. Kritiker dieser Idee waren zuletzt diesbezüglich schon sehr skeptisch, da sie die Auszahlung eines solchen Einkommens  durch den „Staat“ als problematisch erachteten, könne dieser doch jederzeit Bedingungen festlegen. Das „Bürgergeld“ scheint diese Befürchtungen zu bestätigen.

Kurzmeldungen

Der ORF berichtet über eine Wahlrechtsreform und Änderungen bei der Unterstützung von Volksbegehren. Ein Vorwahltag wird eingeführt, die Auszählung der Briefwahlstimmen vorgezogen und der Aushang der Wahlberechtigten zugunsten einer Online-Abfrage mittels digitaler Signatur eingestellt. Volksbegehren sollen zukünftig vor allem digital unterstützt werden, der Eintragungs-Samstag wird gestrichen, um das Gemeindepersonal zu entlasten. Diese Schritte zeigen, dass der „analoge Bürger“ nach und nach der Vergangenheit angehört, was im Grunde diskriminierend ist.  

Für die Mediensprecherin der Grünen ist – Medienberichten zu Folge – eine ORF-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vorstellbar. Damit sei ihren Worten zufolge eine größtmögliche Unabhängigkeit von der Politik sichergestellt, weil gesetzlich festgelegt sei, welcher Beitrag dem Staatsfunk aus dem Budget mit jährlicher Valorisierung zur Verfügung steht. Kritiker sehen darin eher eine Maßnahme, die Gegenteiliges bewirken könnte, jedenfalls ist für sie damit keine Verbesserung erreicht.

Anlässlich des Starts der diesjährigen vielkritisierten und umstrittenen Fußball-WM in Katar hat der  Präsident des Weltfußballverbandes FIFA eine diskussionswürdige Rede gehalten, die im Guardian ausführlich analysiert wurde. „Heute fühle ich sehr starke Gefühle, heute fühle ich mich als Katarer, heute fühle ich mich als Araber, heute fühle ich mich afrikanisch. Heute fühle ich mich schwul. Heute fühle ich mich behindert, heute fühle ich mich als Arbeitsmigrant“, sagte der FIFA-Boss unter anderem. Danach musste er sich Vorwürfe gefallen lassen, dass er mit seinen Ausführungen den Veranstaltern einen Persil-Schein ausstellen wollte.

Unser wöchentliches Corona-Update

In der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ meldete sich der deutsche Virologe Drosten mit einer durchaus positiven Nachricht. Er sagte: „Die Lage für das Virus wird prekär. Das ist gut. Es ist nicht mehr so, dass das Virus mit ein paar Mutationen das Spiel komplett drehen könnte.“ Gleichzeitig sprach er aber auch eine Warnung aus: „Gerade nehmen gleich zwei Omikron-Varianten Anlauf: BF.7 und BQ.1.1.“ Sollte der Omikron-Abkömmling BQ.1.1 dominant werden, „könnte der Winter noch einmal schwierig werden“, so Drosten.

Die Maskenpflicht in den Wiener Öffis wird verlängert, so der ORF. Der zuständige Gesundheitsstadtrat sieht „die Ansteckungsgefahr nach wie vor weltweit gegeben und sehr hoch. Und solange die Weltgesundheitsorganisation eine Pandemie nicht für beendet erklärt, wäre es ein bisschen lächerlich, wenn wir da einen Zwergerlaufstand machen.“ Und weiter: „Wir haben eine Pandemie, eine ansteckende Krankheit, die letzten Endes ihre Spuren im Körper von vielen in der Zwischenzeit hinterlassen hat – nennt sich Long Covid.“

In unserem Nachbarland Deutschland macht derzeit ein Offener Brief des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Rüdiger Pötsch an den Gesundheitsminister der Bundesrepublik die Runde. Grund ist ein Anschreiben, das alle über 60-jährigen Deutschen zum Spiken auffordert. In seiner Antwort schreibt er u.a.: „Erneut wiederholen Sie perpetuum-mobile-artig die unwahre Behauptung, dass die „Impfung gegen das Sars-Cov-2-Virus eines der wirkungsvollsten Mittel bleibt“, und Sie stellen erneut die falsche, durch internationale Studien widerlegte Tatsachenbehauptung auf, die Impfstoffe würden gut gegen schwere Verläufe der Krankheit schützen, Infektionsketten durchbrechen und so die Folgen einer möglichen Infektionswelle mildern. Das ist spätestens seit der Aussage der Pfizer-Managerin Janine Small im Europäischen Parlament widerlegt.“ Er schließt sein Schreiben mit geharnischten Worten: „Wenn Sie mir jetzt als jahrzehntelang tätigem Hausarzt empfehlen, meinen Impfstatus zu überprüfen, erscheint es mir so, als würde ich Ihnen nahelegen, dringend ergebnisoffene fachpsychiatrische Hilfe in Anspruch zu nehmen und dabei gegebenenfalls auch die von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen vermutete mangelhafte Domestizierung Ihrer Sinne überprüfen zu lassen. Solange Sie – statt vor Gericht – weiter im Amt sind, sollten Sie derartige Angebote dringend nutzen! Werden Sie gesund!“

GOOD NEWS

Zumindest eine Delle für den Impfwahn!

Alexander Kekulé musste in der 330. Folge seines „Corona-Podcasts“ im MDR im Gespräch mit Jan Kröger zugeben, dass eine aktuelle Studie aus den USA zeige, dass die Impfung nicht die erwartete Wirkung entfalte. 

Hier seine Worte im O-Ton: 

„Das ist echt Mist für alle, mich eingeschlossen, die der Meinung sind, dass die Impfung wichtig ist. Diese Daten dort zeigen klipp und klar, dass es keinen statistisch irgendwie nachweisbaren Unterschied gibt bezüglich der Schwere der Nachfolge-Erkrankung bei zweiten, dritten, vierten Infektionen zwischen Geimpften und Ungeimpften. Das muss man sich mal sozusagen auf dem Ohr zergehen lassen in diesem Fall. Es gibt keinen Unterschied. Die haben das wirklich versucht rauszufinden. Natürlich ist ja klar, dass die Behörden in den USA hoffen, dass sie diesen Unterschied überall wieder reproduzieren. Der ist ja in vielen Studien gezeigt worden. Aber in dieser Studie mit dieser Population und dieser Untersuchung konnte man einfach keinen Unterschied sehen. Das heißt also mit anderen Worten: ob einer geimpft war oder nicht, hat sein Risiko, bei einer Zweitinfektion noch mal schwer krank zu werden oder sechs Monate später so etwas wie Long Covid dann zu haben, überhaupt nicht verändert – und zwar egal, ob denn nur einmal, zweimal oder dreimal.“

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