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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche KW 44/22

Was genau wollte uns der Bundespräsident zum Nationalfeiertag sagen?

In seiner traditionellen Rede zum Nationalfeiertag versuchte das Staatsoberhaupt aktuelle Themen aufzugreifen und uns auf das Hochhalten gemeinsamer Werte einzuschwören. Er führte die Seher hinter seine Tapetentür, zeigte uns Arbeits-, Besprechungs- und Hundeplatz und betonte dabei die Wichtigkeit von Transparenz.

Erinnert wurden wir an all die Skandale der jüngeren Vergangenheit („Ibiza- und Chat-Affäre“) und die Herausforderungen der Gegenwart („Pandemie, Ukrainekrieg, Klimanotstand, Teuerung, Energiekrise“). Das Rezept, um sich in einer „instabiler gewordenen Welt“, in „stürmischen Zeiten“ mit „uneindeutigeren Ereignissen“ zurecht zu finden, ortet der Bundespräsident zum einen in der Akzeptanz, dass es „nicht die eine große, einfache Antwort, die alles löst“ gibt, zum anderen in der Besinnung auf „gemeinsame Prinzipien, die außer Streit stehen“. Er bezieht sich dabei auf Artikel 1 der Menschenrechte, auf die österreichische Bundesverfassung und die immerwährende „militärische“ Neutralität. Bedient wird dann auch das Prinzip der notwendigen Solidarität innerhalb Österreichs und der EU, „die als Projekt des Friedens gegründet wurde“ sowie in ganz Europa. „Wir sind füreinander da. Wir sind solidarisch. Wir helfen jenen Menschen, die in eine Notlage geraten sind. Wir lassen als Gesellschaft niemanden zurück“, betont der erste Mann im Staat.

Zuletzt fordert er uns auf, „uns mehr an unseren Kindern“ zu orientieren „und so wie sie nicht aufhören, dazuzulernen“ sowie den Blick auf die Lösung zu richten und nicht im Problem zu verharren, „denn das bringt uns nicht weiter.“ Mit den Worten „Wenn wir alle gemeinsam uns an diese Prinzipien halten, dann sind wir als Gemeinschaft widerstandsfähig und können alles schaffen“ schließt das Staatsoberhaupt seine Ansprache.

Die Rede kann hier nachgelesen und hier nachgesehen werden.

Wird die Transparenzdatenbank zum Denunziationsinstrument?

Einen Tag nach dem Nationalfeiertag und der Forderung des Bundespräsidenten nach „sauberer Politik“ wurden erstmals in der 2. Republik die Begünstigten eines milliardenschweren staatlichen Unterstützungsprogrammes, nämlich der „Corona-Hilfen“, öffentlich gemacht. Auf www.transparenzportal.gv.at und www.npo-fonds.at sind die Namen jener Unternehmen und Non-Profit-Organisationen und die Höhe der Fördersumme einzusehen, die Corona-Hilfen seitens der COFAG bzw. des NPO-Fonds erhalten haben. Gelistet sind Unternehmen ab einer Fördersumme von 10.000 Euro und Non-Profit Organisationen ab einer Fördersumme von 1.500 Euro.

Was die Regierenden feiern, kommt für den gelernten Österreicher womöglich aber doch um eine Spur zu früh. In den unsäglichen C-Zeiten gab es jede Menge Belege dafür, dass man gerne vor des Nachbars Türe fegt, den eigenen Mist aber lieber unter den Wohnzimmerteppich kehrt. So könnte sich die groß angelegte Transparenz-Offensive schnell ins Gegenteil verkehren und zum Instrument einer staatlich organisierten Bloßstellung werden. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang zweierlei: dass jene mit gutem Beispiel vorangehen, denen bei Wahlen die Verantwortung übertragen wird und dass Menschen von Kindesbeinen an lernen, dass es kein Beinbruch ist, wenn man sagt, was man so verdient, womit der Neidkomplex hintangehalten werden könnte. Vielleicht sollte man dann auch gleich mit dem Märchen aufhören, dass es Leistung ist, die einen zum Millionär macht.

Warum erhielt ein ukrainischer Schriftsteller den Friedenspreis des deutschen Buchhandels?

Am 23. Oktober erhielt der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan den seit 1950 vom Börsenverein des deutschen Buchhandels ausgelobten Friedenspreis „für sein gleichermaßen künstlerisches wie humanitäres Schaffen“. In ihrer kurzen Begründung führt die Jury unter anderem an, dass der ausgezeichnete Schriftsteller „nachdenklich und zuhörend, in poetischem und radikalem Ton erkundet … wie die Menschen in der Ukraine trotz aller Gewalt versuchen, ein unabhängiges, von Frieden und Freiheit bestimmtes Leben zu führen.“

In einem Beitrag des „Rubikon“ wird allerdings seine „antirussische Haltung“ kritisiert. Zitiert wird ein Facebook-Posting vom 17. August 2022, in dem er Folgendes schreibt:

„Seit gestern wird in Charkiw heftig und brutal geschossen. Es scheint, dass eine symmetrische Reaktion auf die Zerstörung ihrer Lagerhäuser und Kommandoposten für die ‚zweite Armee der Welt‘ die Beschießung von Schlafsälen und Wohngebäuden ist.

Erst gestern entbrannte plötzlich eine Diskussion mit ausländischen Journalisten über ‚gute Russen‘, über die Verantwortung der gesamten russischen Gesellschaft, über die russische Kultur als Eckpfeiler der ‚russischen Welt‘. Nun, die Russen sind in der Lage, die Welt auf überzeugende Weise an ihr wahres Wesen zu erinnern. Träger des kulturellen Erbes Dostojewskis, die ein Wohnheim für Hörgeschädigte mit einer Rakete zerstören – das ist der aktuelle Krieg. Ist Puschkin daran schuld, dass Kriegsverbrecher in Russland geboren werden? Ja, er ist schuldig. Natürlich ist er schuldig. Sie sind alle schuldig.

Passt gut auf euch auf, Freunde.“ (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)

Die Preisverleihung kann hier für ein Jahr nachgesehen werden.

GOOD NEWS

Die „Corona-Aufarbeitung“ hat auch in Europa begonnen

Am 27.10.22 erschien in der Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ ein Beitrag, der mit dem Gesundheitsminister unseres westlichen Nachbarlandes durchaus hart ins Gericht geht. Auf die Frage, ob er die Bevölkerung mit seinen vor einem Jahr ausgerufenen und schon seit geraumer Zeit nicht mehr angewendeten „Zertifikats-Pflicht“, die auf der Wirksamkeit der Impfung gegen die Übertragung des Virus basieren, hinters Licht geführt habe, antwortete das Bundesamt für Gesundheit mit der Feststellung, dass die Aussage, dass man als Geimpfter das Virus nicht weitergebe, „auf Evidenz“ basiere und im zweiten Halbjahr 2021, als die Delta-Variante das Infektionsgeschehen dominierte, „noch vertretbar und richtig“ gewesen sei. Im Beitrag wird zudem angeführt, dass dieses Narrativ für die Volksbefragung zur 2G-Regelung durchaus nützlich war und diese beeinflusst habe. Mitte Dezember des Vorjahres wurden die Regeln daraufhin verschärft und „Ungeimpfte“ vom sozialen Leben weitestgehend ausgeschlossen.

Trotz ihres nunmehr nächsten Meinungswandels, der der Wahrheit zum Thema „Spiken“ immer näher zu kommen scheint („Durch eine Auffrischimpfung“ bestehe „kein relevanter indirekter Schutz gegen Virusübertragung mehr. Die Impfung verbessere aber zumindest vorübergehend den individuellen Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf.“), sind die ausführenden Politiker immer noch im Amt. Die Aufarbeitung hat aber nun auch in Europa, zumindest von Seiten des einen oder anderen Leitmediums, schon begonnen, die Konsequenzen lassen noch auf sich warten.

Die Vision einer politisch einigen Menschheit

Der österreichische Historiker und Kulturanthropologe Johann Angerler beschreibt in seinem Buch „A World People’s Representation for a United Humanity“ seine Vision einer „Weltvolksvertretung“. „Politische Einigkeit“, so der Autor, „könnte von den Menschen, den Frauen und Männern aus aller Welt selbst ausgehen, ohne dass dazu ein Weltstaat geschaffen werden müsste.“ Am 9. November wird er um 19 Uhr im Aktionsradius in Wien seine Ideen für ein neues politisches Paradigma sowie ein grundlegendes Umdenken vorstellen. In der anschließenden Diskussion, die wie die gesamte Veranstaltung auch via Livestream übertragen wird und danach auch im Mediaarchiv des Aktionsradius nachzusehen ist, diskutiert Angerler unter der Moderation der Sozialanthropologin Andrea Hiller mit dem Konfliktforscher und Coach Oliver Jeschonek.

In Zeiten wie diesen braucht die Welt nichts dringender als Visionäre und Utopisten, die mit ihrem „Out-of-the-Box-Denken“ einen Beitrag zum notwendenden Wandel unserer Welt leisten und uns damit zum Um- und Neudenken inspirieren.

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