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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche KW 41/22

Ist der Friedensnobelpreis tatsächlich eine Ehrung der Friedlichen?

Tatsächlich konnte man bisher auch auf den nächsten Friedensnobelpreisträger wetten. Das berichtet zumindest ein deutsches Portal namens Wettfreunde, für 2022 werden dann aber keine Quoten angeboten. Sehr wohl aber spekuliert ein Experte für Sport-, Showbiz- und Politwetten über mögliche Preisträger, liegt damit aber komplett daneben. Er zählt Alexei Nawalny, drei weißrussische Aktivistinnen, den UNO-Generalsekretär, den Internationalen Strafgerichtshof, Greta Thunberg und sogar die WHO als Favoriten.

Geworden sind es dann – wie das Nobelpreiskomitee auf seiner Website berichtet – letztlich drei ganz andere: der weißrussische Menschenrechtsanwalt Ales Bialiatsky, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und deren ukrainisches Pendant Center for Civil Liberties.

Möge der Denkzettel, den die Verantwortlichen ganz offensichtlich damit setzen wollten, an der richtigen Stelle ankommen – und nicht zusätzlich Öl in das Feuer einer von der Propaganda beider Seiten ohnehin schon angeheizten „Weltkriegsstimmung“ bringen. An dieser Stelle möchte ich noch auf einen Beitrag verweisen, der 2014 vom ZDF im Rahmen der Satiresendung „Die Anstalt“ ausgestrahlt wurde und danach der Zensur zum Opfer gefallen sein soll – heute ist es jedenfalls hier zu sehen. Es wirft einen durchaus erhellenden Blick auf die Situation in der Ukraine und die beteiligten Parteien.

Erinnert werden soll abschließend noch an so manche Fehlentscheidung bei der Vergabe dieser Auszeichnung: 2009 wurde der ehemalige US-Präsident Barack Obama geehrt (“for his extraordinary efforts to strengthen international diplomacy and cooperation between peoples”), drei Jahre später erhielt die Europäische Union (EU) den Preis (“for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe”).

Eine Möglichkeit der Aberkennung sehen die Statuten des Komitees nicht vor.

Hat der Amtsinhaber bei den Bundespräsidentenwahlen die Österreicher mehrheitlich überzeugt?

Die Wahlen sind geschlagen, Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten, nämlich den alten. Heinz Fischer und Rudolf Kirchschläger erreichten bei ihrer Wiederwahl jeweils um die 80 %, Franz Jonas kam auf etwas mehr als 50 %.

Und der aktuelle Amtsinhaber hat laut vorläufigem Endergebnis  56,7 % der Stimmen von 65,2 % der Wahlberechtigten erreicht. In der „Zahlenfreak-Analyse“ (die Leser erinnern sich an meinen diesbezüglichen Rechen-Beitrag zu den Wahlen in Tirol und Italien) bedeutet dies, dass der Wahlsieger knapp 37 % aller Stimmberechtigten hinter sich versammeln konnte.

Eigentlich müsste er mit dem „Kandidaten“ der Nichtwähler, der knapp 35 % erreicht hat, in eine Stichwahl. Und außerdem sind dem zufolge fast zwei Drittel der zur Wahl Berechtigten, nämlich 63 %, von ihm doch nicht so überzeugt. Trotzdem hat das Wahlsystem, in dem die Nichtwähler den Stärksten stärken, das amtierende Staatsoberhaupt in eine zweite Amtszeit gehievt.

Der von seinen Gegenkandidaten und von etlichen Staatsbürgern erhoffte Systemwandel kam auf diese Weise nicht zustande. Auch wird er wohl das übliche Rücktrittsansuchen der Bundesregierung nach seiner Angelobung im Jänner des kommenden Jahres nicht annehmen, wie so mancher seiner Mitbewerber es gemacht hätte. So wird es also noch ein wenig dauern, bis die Österreicher die nächste Chance haben, etwas Neues zu probieren. Möglicherweise implodiert die Regierung aber doch noch vor 2024, weil die gleich nach der siegreichen Wahl von der grünen Klubchefin im Nationalrat verkündete ehebaldige Wiedereinführung der Maskenpflicht hat durchaus Sprengstoff.

GOOD NEWS

Der Mitmachmarkt in Klagenfurt eröffnet am 15.10.22

Monatelange Vorbereitungen für ein wertvolles und zukunftsweisendes Projekt, an dem auch Menschen aus dem Kärntner RESPEKT-Forum beteiligt waren, steuern auf einen weiteren Höhepunkt zu. Am kommenden Samstag wird der MitMachMarkt in Klagenfurt eröffnet. Der MiMa ist als Genossenschaft organisiert, das heißt, dass „alle gemeinsam den MitMachMarkt aufbauen, besitzen, betreiben und natürlich nutzen!“

Vor Ort findet man „verpackungsoptimierte Waren aller Art“, Obst und Gemüse vieler Hofläden und aus dem eigenen Gemeinschaftsgarten, ein Cafe sowie einen Veranstaltungsraum. „Schenkerei, Tauscherei, Repair-Cafe und ein Begegnungszentrum mit regenerativen Nachhaltigkeitsfokus und vielfältigsten sinnstiftenden Kooperationen“ sollen den MiMaMarkt lebendig halten.

Am 15.10.22 wird also ab 14 Uhr Eröffnung gefeiert, von da an hat der Mitmachmarkt in der Adolf-Kolping-Gasse 18 in Klagenfurt am Montag von 16:00 bis 20:00 Uhr, am Donnerstag von 17:00 bis 18:30 Uhr und am Freitag von 16:00 bis 20:00 Uhr geöffnet.

Die Sendung „Im Ohrensessel“ im freien Radio Agora ist dieser sehr nachahmenswerten Idee gewidmet.

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