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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche – KW 34/22

Können Wahlen etwas verändern?

In etwas mehr als vier Wochen startet in Österreich ein Wahlreigen, der am 25.9. mit der Landtagswahl in Tirol beginnt. Eine Woche später schließt sich das Burgenland ebenfalls mit der Wahl des Landesparlaments an, noch eine Woche darauf wird der Bundespräsident bestimmt. Sollte keiner der Kandidaten dabei die Mehrheit erhalten, steht vier Wochen danach, also am 6. November, eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Wahlwerbern an. Im kommenden Jahr finden schließlich drei weitere Landtagswahlen statt, nämlich in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg.

All diesen Wahlgängen ist eines gemeinsam:

Neben den etablierten Parteien, die jeweils bereits in den Landesparlamenten vertreten sind, bzw. Kandidaten aus deren Reihen stehen auch Vertreter abseits des parteipolitischen Mainstreams zur Wahl.

Im Fall der Bundespräsidentenwahl ist für die zahlreichen Bewerber (RESPEKT berichtete) noch eine knappe Woche Zeit, um die nötigen 6000 Unterstützungserklärungen zu sammeln, die eine Kandidatur ermöglichen. Dazu kann jede/r Wahlberechtigte ein entsprechendes Formular am Gemeindeamt der Heimatgemeinde mit Datum, Stempel und Unterschrift durch die zuständigen Beamten bestätigen und danach postalisch dem jeweiligen Bewerber zukommen lassen. Empfohlen ist ein Absenden dieser Erklärung bis zum Freitag dieser Woche, dem 26.8., damit dieses dann der Wahlbehörde noch rechtzeitig vor Fristablauf am 2.9.22  übermittelt werden kann.

In den beiden Bundesländern, die heuer noch zur Wahl ihrer Landesparlamente aufrufen, kandidiert die bereits in Oberösterreich und bei der Gemeinderatswahl im niederösterreichischen Waidhofen/Ybbs erfolgreiche MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte). Die Partei, die aufgrund der zum Großteil widersinnigen Corona-Maßnahmen von Rechtsanwalt Michael Brunner (der sich ja auch für die Wahl zum Bundespräsidenten bewirbt) ins Leben gerufen wurde, hat sich dadurch bereits auch abseits dieser Thematik einen Namen gemacht und ist für eine wachsende Zahl an Wahlberechtigten eine brauchbare Alternative zu den herkömmlichen Parteien geworden. Dass diesen diese Tatsache durchaus bewusst ist, zeigt sich in vielfältiger Weise: So wird die MFG in den Mainstream-Medien analog zu den Äußerungen ihrer Konkurrenten gerne als Partei der Impfgegner und Corona-Kritiker bezeichnet; ebenso wird ihr jegliche Kompetenz über das Thema hinaus abgesprochen; auch versuchen Landeslisten sich von den Bundesparteien abzusetzen, in dem sie den Listennamen ändern wie zuletzt in Tirol, wo sich die dortige ÖVP als Liste MATTLE um Wählerstimmen bemüht. Ungeachtet dieser Tatsache wurde ihr von der Tiroler Landeswahlbehörde weiterhin der Listenplatz eins zugestanden, eine Tiroler Lösung quasi.

Diese Ereignisse zeigen, dass sich im Vorfeld der Urnengänge schon die eine oder andere Veränderung einstellt. Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet dies, dass sie tatsächlich eine zusätzliche Wahl haben und sich der Gang ins Wahllokal durchaus lohnt. Denn im aktuell in Österreich herrschenden System der repräsentativen Demokratie (wir wählen eine Partei, die wiederum eine Liste von Volksvertretern aufgestellt hat, die unsere Interessen – ihre Wahl vorausgesetzt – in den jeweiligen Parlamenten zu vertreten haben) braucht es also Menschen, die dieses System von innen heraus zu verändern im Stande sind. Und die kommenden Wahlen bieten vielleicht erstmals wirklich die Gelegenheit, genau jenen Gruppen die Stimme zu geben, die eine solche Reform und damit einen Wandel des bestehenden Systems in Gang setzen wollen. Das gäbe der zuletzt durch eine Umfrage abermals bestätigten Unzufriedenheit mit der Demokratie (nur 61 Prozent der Befragten bezeichnen die Demokratie in Österreich als gut oder eher gut) einen wichtigen positiven Impuls. 

Welche Macht bekommt das Militär?

Im Zuge der sogenannten „Corona-Maßnahmen“ wurden in den letzten beiden Jahren auch die Rolle und die Aufgaben des Militärs diskutiert. Als dann vom Gesundheitsminister tatsächlich auch ein Offizier des österreichischen Bundesheeres in eine für das „Pandemie-Management“ verantwortliche Position (Logistik-Leiter der GECKO) gehievt wurde, bestätigten sich zuvor nur als Gerüchte kolportierte Wahrnehmungen über eine wichtige Rolle der Streitkräfte im Inlandseinsatz. Nun wurde der hierfür gewählte Generalmajor in einem Auswahlverfahren als zukünftiger, ab 1.10.22 amtierender Generalstabschef bestimmt. Er ist der oberste Berater der Bundesministerin in allen militärischen Fragen, ihm unterstehen u.a. die Generalstabsdirektion sowie die Sektionen für Bereitstellung und Einsatz, das Heeresnachrichtenamt, das Abwehramt und die Militärvertretung Brüssel. Hauptaufgaben der Generalstabsdirektion sind die übergreifende strategische Leitung und Steuerung  sowie die Bereiche Sicherheits- und Verteidigungspolitik als auch die Belange der Verteidigungsforschung und die Militärstrategie. Rüstungspolitik, Struktur- und Bedarfsplanung, Logistik, Wehrtechnik, Bereitstellung von Ausrüstung, Rüstung und Infrastruktur sowie die Führung des Kommandos Führungsunterstützung & Cyber Defence und des Kommandos Logistik zählen zu seinen Verantwortlichkeiten. In seinem ersten Statement vor wenigen Tagen hat der künftige Leiter des Generalstabs das Nachrüsten bei Fliegerabwehr und Panzern angekündigt. Der Ukraine-Krieg und die in Aussicht gestellte massive Erhöhung des Militärbudgets haben diesbezüglich zu einem Umdenken geführt, meinte er.

Auch in Deutschland tritt mit Anfang Oktober eine neue militärische Agenda in Kraft. Wie die zuständige Ministerin Mitte Juni verlauten ließ, werden die bislang auf viele Bereiche verteilten territorialen Führungsaufgaben in einem eigenen Kommando mit dem Titel „Territoriales Führungskommando der Bundeswehr“ in Berlin gebündelt. „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen oder wie in der Covid-Pandemie“, so die Ministerin. Mit der Leitung des Kommandos wurde ein als „Impfhardliner“ bekannter Generalmajor beauftragt.

GOOD NEWS

Ziviler Ungehorsam beim Bezahlen der Stromrechnung

Die in den letzten Wochen entstandene und seither stetig wachsende Bewegung „dontpay.uk“ versammelt aktuell schon über 110.000 Briten, die ab 1. Oktober dieses Jahres nicht mehr bereit sind, die ständig steigenden Stromkosten zu bezahlen.

Auf der Startseite des Webauftritts der Bewegung heißt es:

„Wir fordern eine Senkung der Energierechnungen auf ein erschwingliches Niveau. Wir werden unsere Lastschriften ab dem 1. Oktober streichen, wenn wir ignoriert werden. Wir werden diese Aktion durchführen, wenn bis dahin 1 Million Unterschriften eingegangen sind.“

Detailliert wird dann sowohl auf die Ziele, als auch auf Fragen und Risiken des Bezahl-Streikens eingegangen.

Auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass Änderungen nur von unten ausgehen können und dass es wichtig ist, dass sich eine bestimmte Menge von Menschen zusammenfindet, um die nötigen Veränderungen zu bewirken. Bezogen auf die rund 67 Millionen Einwohner Großbritanniens ist die gewünschte Million an Teilnehmenden rund 1,5 % der Gesamtbevölkerung.

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