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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche

Meldungen der Woche KW 33/22

Ist ein „Gespikter“ immuner als ein Genesener?

Die Initiative Demokratie und Grundrechte veranstaltet am kommenden Mittwoch, 24.8.22 um 10 Uhr vor dem Gesundheitsministerium am Stubenring 1 in Wien eine Kundgebung. Warum man mitten im Sommer zu einer solchen Veranstaltung aufruft, ist leicht erklärt. Mit diesem Tag wird eine Novelle des Epidemiegesetzes wirksam, die nur noch gespikten Personen einen G-Status im „grünen Pass“ zuerkennt, Genesene verlieren damit ihre bis dato geltende Berechtigungen. In einer Aussendung heißt es: „Entgegen allen medizinischen, wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die natürliche, durch eine Genesung selbst erworbene Widerstandskraft für null und nichtig erklärt.“ Und weiter: „Unabhängig vom Ausmaß der vom körpereigenen Immunsystem gebildeten Antikörper und dem konkreten Verlauf ihrer überstandenen Infektion sollen sie zu drei Impfungen gezwungen werden, so der Grüne Pass wieder an Relevanz gewinnt. Zudem entfallen mit der Neuregelung die Mindestabstände zwischen den Impfungen – trotz inzwischen nicht mehr zu leugnenden teilweise massiven, sogar tödlichen Nebenwirkungen. Wir protestieren entschieden diese Regelung, die wissenschaftliche Erkenntnisse ebenso ignoriert wie medizinische Erfahrung.“

Da nicht auszuschließen ist, dass wir trotz der aktuellen Datenlage im Herbst einen von der Regierung ausgelösten neuerlichen C-Hype erleben, der vor allem darauf abzielt, das vom Gesundheitsminister angeschaffte millionenschwere Impfstoffkontingent unter die Leute zu bringen, empfehlen wir die Teilnahme an dieser Kundgebung.

Wird die NATO-Erweiterung den Ukraine-Russland-Konflikt beenden?

Seit Wochen warten Finnland und Schweden auf die Ratifizierung Ihres Beitrittsantrages zum Transatlantikpakt durch die 30 Mitgliedstaaten. In mehr als der Hälfte haben die nationalen Parlamente bislang bereits zugestimmt, die Türkei hat ihr Ja von Anfang an an Bedingungen geknüpft. Dazu wurde vor dem letzten NATO-Gipfel ein Memorandum zwischen den drei Staaten unterzeichnet, in dem zahlreiche Zugeständnisse der Beitrittswerber gegenüber der Türkei bezüglich der Kurden verankert wurden (RESPEKT berichtete).

Nun haben die Schweden einen weiteren Schritt gesetzt, um dieser Vereinbarung Rechnung zu tragen und sich als loyaler Partner zu präsentieren. Wie die Website des österreichischen Staatsfunks berichtet, wurde dieser Tage seitens der schwedischen Regierung beschlossen, einen auf der von der Türkei vorgelegten Liste von auszuliefernden Personen vermerkten 35-jährigen Mann auszuliefern. Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den seit 2021 vorliegenden Antrag nun geprüft und keinerlei Hinderungsgründe für die Auslieferung des wegen Betrugs Verdächtigten gefunden. Der Mann wurde bereits zweimal wegen desselben Tatbestands verurteilt, er selbst bestreitet die Tat und fühlt sich politisch verfolgt, weil er zum Christentum gewechselt war und den Militärdienste verweigert hat.

Die Türkei selbst versucht sich – trotz ihrer NATO-Mitgliedschaft – ja deutlich neutraler als die anderen Mitglieder zu positionieren. Das türkische Staatsoberhaupt versteht sich – mit durchaus gutem Kontakt zum russischen Präsidenten – als Vermittler in der aktuellen Auseinandersetzung.

Russlands Präsident hingegen erneuerte kürzlich seine Kritik an der NATO-Erweiterung. Er werde das Verhalten der beiden nordischen Staaten genauestens beobachten, ließ er verlauten.

Finnland reagierte dieser Tage mit einer deutlichen Einschränkung der Touristenvisa für russische Staatsbürger nach der Sommersaison ab September. So werde man nur noch einmal pro Woche ein Visum beantragen können und müsse mit einer Verdreifachung der Gebühr rechnen. Berufliche Reisen werden allerdings nicht eingeschränkt.

Ist „Hochsensibilität“ bloß eine Ausrede, um vor den Herausforderungen des Lebens zu fliehen?

In einer Kolumne in der Neuen Zürcher Zeitung unter dem polemischen Titel „Warum plötzlich alle hochsensibel sind“ beschäftigt sich die Autorin mit einem aktuellen Thema und kommt gleich im dritten Absatz zu folgendem Schluss: „Mit dem Begriff «woke» zeichnet sich heute niemand mehr aus. Hochsensibel klingt da besser.“ Und gegen Ende ihres Beitrags ergänzt sie ihre Schlussfolgerungen noch: „Dabei hat gerade die Hochsensibilität etwas Asoziales. Wenn man sich von allem und jedem ständig belästigt fühlt und nur noch seine Ruhe braucht, vereinzelt man sich noch mehr.“ Mit den von ihr gewählten Begriffen bzw. Vergleichen verunglimpft sie eine wachsende Zahl von Menschen, die unter den aktuellen Lebensbedingungen leiden. Auch hier müsste das Symptom an der Wurzel gepackt und nicht einfach abgetan werden.

Eine differenziertere Herangehensweise wählt Reinhard Jesionek in seinem „Willkommen Digital“-Gespräch mit der Gründerin und Obfrau des Vereins „Hochsensitiv“ Sabine Knoll. Hier wird detailliert auf die Symptomatik, ihre Folgen und den Umgang damit eingegangen. Das Video trägt jedenfalls wesentlich mehr zum Verständnis für diese Gruppe von Menschen bei als die vorhin angesprochene abwertende Kolumne in der NZZ.

GOOD NEWS

Gemeinsam ein energieautarkes Dorf errichten

Dass das möglich ist, beweist der Ort Feldheim im deutschen Brandenburg. Im Nachrichtenportal t-online wird das erste und bislang einzige energieautarke Dorf Deutschlands in einer Kurzreportage vorgestellt. Es war nicht ganz leicht, dieses Vorhaben umzusetzen, das 1994 mit dem Bau eines ersten Windrades begonnen hat. Zuerst galt es für die Initiatoren, Doreen und Michael Raschemann, die Bewohner des 130-Seelen-Ortes zu überzeugen. Landwirte fürchteten um ihre Felder, Jäger um den Wildbestand und viele andere den Lärm der Windräder. Schon länger gilt der Ort als Vorzeigebeispiel für Energieautonomie und erfährt nun, in Zeiten von exorbitant steigenden Strompreisen und Angst vor einem kalten Winter, einen neuen Hype. 12 Cent kostet die Kilowattstunde und nicht 30 wie in den von den großen Energiekonzernen des Landes versorgten Haushalte.
Das alles gelang allerdings nur deshalb, weil letzten Endes alle Beteiligten „Ja“ sagten und sich sogar finanziell beteiligten. Dadurch wurden sie zu Teilhabern des neuen lokalen Energieunternehmens, das schon kurz nach seiner Gründung auch Begehrlichkeiten des regionalen Stromkonzerns weckte. Dieser blieb aber außen vor, hatte er doch anfangs den Feldheimern die Nutzung des Leitungsnetzes untersagt – worauf diese eben ihre Leitungen selber buddelten.
Zusätzlich zum Windpark existiert mittlerweile auch eine Hackschnitzelheizung, zwei große Pufferspeicher, eine Biogas- und eine Power-to-Heat-Anlage.
Entscheidend für den Erfolg des Projektes sind für den Bürgermeister des Dorfes die Bewohner. Nicht überall sei die Bereitschaft zu experimentieren so groß wie hier, meint er. Der Wunsch der Gemeinde sei zu akzeptieren. „Wer Dinge erzwingen will, wird scheitern“, ist sich der Bürgermeister sicher.
Und die Raschemanns sind aktuell auf der Suche nach einer größeren Kommune, am besten einer Stadt, die ins Abenteuer Energieautarkie starten will.

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