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Bundespräsidentenwahl 2022: Zwei neue Bewerber und mögliche Unregelmäßigkeiten bei Unterstützungserklärungen

Seit knapp mehr als einer Woche ist es möglich, den Bewerber der eigenen Wahl mit Hilfe einer Unterstützungserklärung als Kandidat auf den Wahlzettel der Bundespräsidentenwahl am 9.10.22 zu hieven. Die Frist für die Vorlage von mindestens 6000 solcher Erklärungen durch den Bewerber, die auch gültig sein müssen (worauf dabei zu achten ist, hat RESPEKT hier berichtet), endet am 2.9.22 um 17 Uhr. Diese sollten daher unter Beachtung des Postwegs spätestens am 26.8. ausreichend frankiert an die Adresse des unterstützten Bewerbers abgeschickt werden.

Der parteiunabhängige Bewerber Thomas Schaurecker, den Sie in diesem „Reiner Wein-Interview“ und auf seiner Website kennenlernen können, und der FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz haben zuletzt darauf hingewiesen, dass es bei den Unterstützungserklärungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Von zu früher Beglaubigung (also vor dem 9.8.22) oder von Serverausfällen, die eine Bestätigung verunmöglichen, ist da die Rede, auch wurden Bürgerinnen und Bürger wieder weggeschickt, da der von ihnen unterstützte Bewerber „nicht auf der Liste“ stehe. Eine solche Liste existiert aber gar nicht, da jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am Wahltag zumindest 35 Jahre alt ist, zur Nationalratswahl berechtigt und unbescholten ist, unterstützt werden kann. Es kam auch dazu, dass Unterstützungserklärungen von der Behörde einbehalten wurden, womit sie verloren sind, denn diese müssen vom Bewerber im Original bei der Wahlbehörde vorgelegt werden.
Walter Rosenkranz forderte daher den Innenminister auf, sofort zu handeln „und dafür zu sorgen, dass die betroffenen Bürger durch direkte Ansprache über die Ungültigkeit ihrer Unterschrift informiert werden. Das Innenministerium muss den korrekten Wahlablauf sicherstellen, denn eine derartige Fehlerhäufung könnte die Korrektheit der Wahl und ihren Termin gefährden.“ Thomas Schaurecker appelliert in einem Kurzvideo, das er auf seinem Telegram-Kanal geteilt hat, dass sich Unterstützer durch das Verhalten der Behörden nicht abschrecken lassen und darauf bestehen sollen, dass die von ihnen vorgelegte Unterstützungserklärung mit dem richtigen Datum, einem Amtsstempel und der Unterschrift des Beamten versehen wird.

Dass unsere Demokratie noch lange nicht tot ist, zeigt die Fülle an Bewerbern für dieses Amt. Auch wenn sich darüber der eine oder andere lustig macht (siehe den dieswöchigen Kommentar) – BITTE VERLINKEN – und der aktuelle Bundespräsident den FPÖ-Kandidaten tadelt (und diesbezüglich sogar das Wort Putsch in den Mund nimmt), weil er – so wie Michael Brunner von der MFG – davon spricht, nach seiner Angelobung möglicherweise das übliche Rücktrittsangebot der Bundesregierung anzunehmen – sind in dieser Woche zwei weitere Bewerber dazugekommen. Tassilo Wallentin, der von Frank Stronach unterstützt wird, und der unerschrockene Waldviertler Heini Staudinger haben ihre Bereitschaft zur Kandidatur verkündet. Auch sie brauchen innerhalb der nächsten etwas mehr als zwei Wochen die nötige Anzahl an Unterschriften.
Vor allem für die unabhängigen Kandidaten ist es – zusätzlich erschwert durch die Ferienzeit – aber gar nicht so leicht, die nötigen 6000 gültigen Unterschriften zeitgerecht vorzulegen. Daher ist es ganz wichtig, dass Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen und auf Ihr Gemeindeamt gehen, um den Bewerber Ihrer Wahl zu unterstützen.

Ein interessantes und sehr wesentliches Detail war am vergangenen Feiertag auf der Website des Staatsfunks zu lesen. Demnach nimmt die Zahl der stimmberechtigten, in Österreich lebenden Menschen immer mehr ab. Besonders betroffen sind der Westen des Landes und die großen Städte. Wie Daten der Statistik Austria belegten, seien etwa in Salzburg und Innsbruck rund 30 Prozent der Menschen im Wahlalter nicht stimmberechtigt und daher von demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Politikwissenschafter Filzmaier sieht diese Entwicklung durchaus problematisch, empfiehlt aber, „diese Wahlrechtsdebatte möglichst fern von jeder Wahl zu führen.“

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