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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche KW 35/22

Wer verliert das politische Match um die Wien-Energie?

Es ist höchst verwirrend und einmal mehr entsteht der Eindruck, dass es nicht ausschließlich um die Sache geht, sondern diese Sache dazu genutzt wird, um parteipolitisches Kleingeld zu schlagen. Die Wien-Energie sei in eine finanzielle Notlage geraten, so der Finanzminister. Die Wien-Energie sei ein gesundes Unternehmen mit bester Bonität, das durch einen „verrückten Markt“ wie andere Energieunternehmen Unterstützungsbedarf bei der Aufstellung von Kautionen für Energieeinkäufe habe, so der Wiener Energiestadtrat und der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens unisono. Der Finanzminister will den Verdacht von Spekulationsgeschäften prüfen lassen, die Stadt Wien als Eigentümer der Wien Energie will ebenfalls prüfen lassen, betont aber vorweg, dass es zu keinen solchen Geschäften gekommen sei. Um sich in die Materie selbst zu vertiefen, braucht es mehr Zeit und Platz, als dieser Beitrag bieten kann. Dem aufmerksamen Beobachter werden die zum Teil widersprüchlichen und komplexen Informationen auch durch so genannte Experten nicht entgangen sein. Durchblicken lässt sich das Thema Energie-Börse nicht auf einen Blick, Klärungsversuche dazu finden sich im Portal finanznachrichten.at, auf der Website des Staatsfunks oder in Tageszeitungen. Von den politischen Parteien sind – angesichts der bevorstehenden Wahlen – nur taktische Äußerungen zu hören, auch die MFG hat diesbezüglich – der Komplexität des Themas geschuldet – noch keine wirklich seriösen Vorschläge.

Verlierer dieses Matches sind jedenfalls wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates, die sich durch diese Vorgangsweise der Verantwortlichen verunsichert und sogar getäuscht fühlen. Die kritische und durchwegs wachsende ablehnende Haltung Politikern gegenüber wird durch solche Aktionen zusätzlich befeuert, und es stellt sich die Frage „Wem (noch) glauben?“ oder drastischer ausgedrückt „Wer lügt besser?“.

Verrückt ist aber nicht der Markt, sondern eher jene, die solche unkontrollierten Systeme erfunden haben bzw. zulassen. Die Deckung des Grundbedarfs, egal ob Lebensmittel oder Energie, darf niemals so genannten Marktmechanismen überlassen werden, sie muss in der Hand der Menschen bleiben, die davon betroffen sind, die Leistbarkeit muss jedenfalls garantiert sein. Möglichkeiten dazu gibt es einige, wie auch die Vergangenheit gezeigt hat. Und: Auch hier zeigt sich, dass große Einheiten zwar angeblich „to big to fail“ sind – das aber auf Kosten der Steuerzahler – aber zu Molochen werden können, die alles verschlingen. „Small is beautiful“ gilt wohl auch hier als brauchbare und zukunftsträchtige Überlegung, also Regionalisierung und Lokalisierung mit dem Blick aufs große Ganze (wie RESPEKT vor zwei Wochen in den Good News berichtete).

Kehrt die Schule tatsächlich zum Normalbetrieb zurück?

Das durch die C-Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesländer (vor allem Wien) stark gebeutelte Schulsystem versucht in diesem Herbst wieder auf Normalbetrieb umzustellen. Unter anderem auch diesen Maßnahmen geschuldet, fehlen Lehrkräfte für einen reibungslosen Ablauf, auch wurde einer wachsenden Zahl von Eltern bewusst, wie Schule tickt und wie weit das mit den Erwartungen und Wünschen für eine gelungene Bildung des Nachwuchses auseinanderklafft.

Nun hat der Bildungsminister die angekündigte Schulverordnung präzisiert. Auf den Seiten des Bildungsministeriums finden sich unter dem Titel „Sichere Schule im Schuljahr 22/23“ die nötigen Informationen. Da gibt es zuerst ein 15-seitiges PDF-Dokument, in dem erklärt wird, was zu beachten ist, ausgehend von allgemeinen Hygiene- und Präventionsmaßnahmen über Anordnung von spezifischen Maßnahmen bis hin zu Regelungen bzgl. Leistungsfeststellung, Fernbleiben vom Unterricht und Schulveranstaltungen.

Und dann werden noch folgende Empfehlungen gegeben:

So sollen „Schülerinnen und Schüler … am ersten Schultag nach Möglichkeit bereits getestet, sofern verfügbar am besten mittels PCR-Test, in die Schule kommen. Zusätzlich werden in den Schulen am Montag, Dienstag und Mittwoch der ersten Schulwoche Antigentests – ebenfalls auf freiwilliger Basis – stattfinden.“ Und auch für die zweite Schulwoche erhalten alle, die das möchten, „drei Antigentests für die Verwendung zu Hause, damit sie sich zum Beispiel Sonntagabend oder Montagfrüh testen können.“

Wie der Staatsfunk berichtet, bekommen Schulleitungen aber die Möglichkeit, „auf zwei Wochen befristet Antigen-Tests bzw. Masken vorzuschreiben – etwa, wenn in einer Klasse Infektionsfälle auftreten.“

Im Übrigen gelten – so der Bildungsmister – die Vorgaben des Variantenmanagementplans, der bereits Ende Juli vorgestellt wurde und je nach Entwicklung des „Infektionsgeschehens“ Maßnahmen bis zu einem weiteren Lockdown vorsieht.

Unterdessen hat die Kinder- und Jugendpsychiaterin sowie Psychotherapeutin Kathrin Sevecke in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA) schnellstmöglich die flächendeckende und österreichweite Einführung eines Schulfaches „Psychische Gesundheit“ gefordert. Das senke unter anderem die Hemmschwelle für die frühzeitige Hilfesuche, sagte Sevecke.

Wann wird der Pflegekräftemangel behoben?

Weiterhin ungelöst ist die – auch durch die C-Krise aufgedeckte – angespannte Situation beim Gesundheitspersonal. So mussten kürzlich in Wien Betten „gesperrt“ bzw. eine ganze chirurgische Station geschlossen werden, wie orf.at berichtet. Anstatt hier endlich Lösungen zu erarbeiten, um eine weitere Belastung von Pflegekräften zu vermeiden bzw. diesen eine dringend notwendige Entlastung zukommen zu lassen – von einem nötigen Wandel des Gesundheitssystems ganz zu schweigen – gibt der Gesundheitsminister für den „Corona-Herbst“ einmal mehr „die Vermeidung einer Überlastung des Systems“ als Indikator für dann drohende Maßnahmen aus. Unter den gegebenen Umständen wird diese nicht lange auf sich warten lassen.

In dieser Sache sind in den letzten beiden Jahren, vor allem von den Betroffenen, zahlreiche Initiativen gesetzt worden. Zuletzt hat Carolin Aster zum Unterzeichnen einer Petition aufgerufen, um die herrschenden Missstände beseitigen zu helfen. Für den 29. Juli war ein Termin mit dem Gesundheitsminister angekündigt, Ergebnisse liegen der Redaktion aktuell noch nicht vor.

Sind Securitys die neue Polizei?

Wie die Wiener Linien anlässlich des 5-jährigen Jubiläums ihres Sicherheitsdienstes vermeldeten, soll dieser von aktuell 120 Mitarbeitern weiter aufgestockt werden. Die nächste entsprechende Ausbildung wird im Februar des kommenden Jahres beginnen. Dem Sicherheitspersonal ist es gemäß § 30 Eisenbahngesetz sogar erlaubt, Festnahmen auszusprechen. Bei einer redaktionellen Recherche dazu hat sich herausgestellt, dass dieses Recht – entgegen der gängigen öffentliche Meinung – bereits länger gilt, siehe auch diesen Beitrag der Zeitung „Heute“ aus dem Oktober 2019. Tatsächlich ist nicht nur im Bereich der Wiener Linien ein stetiges Wachstum privater Securitys zu verzeichnen, die die mit wachsender Personalnot kämpfende Polizei entlasten soll. Eine Entwicklung, die es jedenfalls intensiv zu beobachten gilt.

Good News

Studenten klagen Uni wegen G-Regeln

Wie die Tageszeitungen KURIER und Heute berichten, klagen WU-Studenten mit Hilfe von Anwalt Gottfried Forsthuber ihre Uni wegen des dort herrschenden „Coronadiktats“. „Wir haben die ständigen Schikanen satt. Zwei Jahre Pandemie liegen hinter uns, jetzt muss Schluss sein!“, findet eine Gruppe WU-Studenten, die die Zutrittsbeschränkungen nicht länger akzeptieren will. Dass diese Causa nicht so einfach zu erledigen ist, mussten die Beteiligten schon einsehen. Das BG Leopoldstadt und  das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hatten kein Interesse, die Anliegen der Betroffenen zu hören. „Alles, was politisch unerwünscht ist, traut sich kein Richter anzugreifen – trotz Unabhängigkeit. Der Rechtsstaat wurde in den vergangenen zwei Jahren erheblich beschädigt, bei manchen Entscheidungsträgern setzt die Ratio völlig aus, Angstpsychosen werden offen ausgelebt“, resümiert Forsthuber.

Der Wille der Betroffenen, hier eine akzeptable Lösung zu erreichen, ist aber ungebrochen. So haben sie dieser Tage mit Hilfe Ihres Anwalts Verfahren beim österreichischen Verfassungsgerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht, um die Frage zu klären, welches Gericht nun zuständig ist und ob Menschenrechte verletzt werden. Sie hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, weil sie „kein Vertrauen in die österreichischen Gerichte“ haben und auf ein Machtwort aus Straßburg hofften, so die Studenten. „Und das noch bevor das Rektorat aus unserer Uni wieder ein Gefängnis macht.“

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