Plattform RESPEKT

Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche – KW 30/22

Wie lange wird die C-Krise noch das Leben der Menschen dominieren?

Und einmal mehr Corona. Am Dienstag stellten Gesundheits- und Arbeitsminister im Rahmen einer Pressekonferenz die neue Covid-19-Verordnung vor, die ab 1. August gelten wird. Schon in den Tagen davor war viel über das Ende der Quarantäneregeln diskutiert und polemisiert worden, so dass der Gesundheitsminister seine persönlichen Aktivitäten auf Twitter einstellte, wie das Boulevardmedium Heute berichtet. Dort war kürzlich auch zu lesen, dass seine Frau, die übrigens SPÖ-Landesvorsitzende in Vorarlberg ist, sich wie alle maßgeblichen SPÖ-Landesfürsten gegen die nun verordnete Aufhebung der Quarantäneregeln aussprach.

Unter anderem wird in der neuen Verordnung festgelegt, dass positiv Getestete nur noch so genannten „Verkehrsbeschränkungen“ unterworfen sind. Diese könnten das Haus verlassen, wenn sie sich nicht krank fühlten, müssen aber FFP2-Maske tragen, wenn sie sich Menschen auf weniger als 2 Meter nähern. Auch der Arbeitsplatz darf mit Maske aufgesucht werden, sogar ein Restaurantbesuch zum Plaudern (allerdings nicht zum Essen oder Trinken, da man ja die Maske tragen müsse) sei möglich. Betretungsverbote gelten allerdings in diesem Fall u.a. für Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, ausgenommen sind dort Beschäftigte, weil es ja ein Recht auf Arbeit trotz positiven Tests gäbe. Telefonische Krankschreibung und Risikogruppenschutz kehren zurück. Der Arbeitgeber habe dafür zu sorgen, dass „vulnerable Personen“ entsprechen geschützt oder dienstfrei gestellt werden.

Während die Regierung also plötzlich auf die Eigenverantwortung der Menschen beim Testen, Impfen und Maskentragen setzt und von einer „neuen Pandemiephase“ spricht, zeigte sich nicht nur die SPÖ, sondern auch die GECKO skeptisch, man sprach von einer „politischen Entscheidung“. Damit folgt Österreich anderen Ländern, die schon wesentlich früher auf die Isolierungspflicht verzichtet haben.

Zeitgleich berichtet die Website des Staatsfunks von einer aktuell veröffentlichten Umfrage vom Mai 2022 bzgl. der Impfbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher, die das Meinungsforschungsinstitut Spectra durchgeführt hat, die aber trotz intensiver Recherche nicht im Original gefunden werden konnte. Demnach seien 41 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit, sich im Herbst spiken zu lassen, 32 Prozent seien dagegen, 27 Prozent unentschlossen.

Die Verhaftung des WHO-Direktors wegen Verbrechen gegen die Menschheit machte dieser Tage in den sozialen Medien die Runde. Dabei wurde auf eine Meldung aus den „Vancouver Times“ Bezug genommen. Was allerdings übersehen wurde, ist die Tatsache, dass es sich bei diesem Medium um eine Satireseite handelt, wie leicht im „About us“ nachgelesen werden kann.

Bundespräsidentenwahl:

Welche Kandidaten kommen ins Rennen? Welcher Kandidat macht das Rennen?

Kürzlich wurde eine OGM-Umfrage im Auftrag der Tageszeitung KURIER veröffentlicht, die jene fünf Kandidaten einer Bewertung durch die Bevölkerung unterzog, die bislang offiziell ihre Kandidatur bekundet haben. Darin kommt das amtierende Staatsoberhaupt schon im 1. Wahlgang auf eine knappe Zweidrittel-Mehrheit, der FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz schaffte 21 %, die anderen drei Wahlwerber (Gerald Grosz, Michael Brunner, Dominik Wlazny aka Marc Pogo) kämen nicht über jeweils maximal 6 % hinaus.

Wenn man einer Einladung nach Hard in Vorarlberg folgt, so kündigt der dortige Veranstalter für eine Diskussionsrunde am 29.7.22 (RESPEKT berichtete in der Vorwoche) eine Menge mehr wahlwerbende Personen an, so Hubert Thurnhofer oder Konstantin Haslauer.

Demnächst wird hier auf dieser Website und in unseren Social-Media-Kanälen ein Interview mit Michael Brunner von der MFG veröffentlicht, das von Idealism Prevails, Reiner Wein und Neue Debatte mit Unterstützung der Plattform RESPEKT produziert wurde. Darin bekundet er, dass ein Systemwandel nur mit der Wahl eines Nicht-System-Kandidaten eingeleitet werden könne.

Wird es nun doch enger für das amtierende Staatsoberhaupt als die erste Umfrage vermuten lässt? Die Stimmung auf der Straße gibt jedenfalls kein so klares Bild für den prognostizierten klaren Erfolg des HBP, in diversen Medien mehren sich die Berichte über Pfiffe und Beschimpfungen gegen den aktuellen Präsidenten, so zuletzt in Wels oder bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele.

Apropos Michael Brunner: Vor einigen Wochen fand ich in zwei Postings in den Social-Media-Kanälen bzw. auf der Website der MFG das Ceterum-Censeo, das ich seit 1. Juni in meinen Kommentaren hier auf dieser Website bzgl. Bundespräsidentenwahl verwende, nahezu wortwörtlich als dem MFG-Kandidaten in den Mund gelegt: „Österreich braucht einen Bundespräsidenten, der die Verfassung beherzt und kompetent vor den Übergriffen machtgeiler Politiker, Institutionen und sonstiger „Player“ schützt und damit den Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten jenen Status zum Schutz der Österreicher gibt, der ihnen per se zusteht“, hieß es da zu meiner Verwunderung. Nach erfolgter Intervention wurde nun von MFG folgende Richtigstellung veröffentlicht: „Liebe Menschen, wir hatten vor einigen Wochen einen Absatz der Webseite RESPEKT Plus zitiert und dabei leider vergessen zu erwähnen, woher dieses stammt. Dies möchten wir nun nachholen. Das o.g. Zitat ist von Michael Karjalainen-Dräger und hat uns sehr angesprochen. Wir entschuldigen uns für eventuelle Missverständnisse.“

Die Plattform RESPEKT und auch ich möchten uns nicht von einem der Kandidaten vereinnahmen lassen, vielmehr wollen wir durch Berichte und Interviews ein klares Bild bekommen und vermitteln, so dass eine gute Wahlentscheidung möglich ist.

GOOD NEWS

Lobby Control e.V. gewinnt gegen Google & Co.

Die deutsche Initiative Lobby Control berichtet in Ihrem Newsletter vom 13.7.22 von einem großen Erfolg gegen den Internetgiganten Google. „Yes, we can“, heißt es dort und „hier ist der Beweis:

Wir sind beim neuen EU-Digitalmarktgesetz die Extra-Meile gegangen – und haben nach Verbesserungen der Regeln auch ihre effektivere Durchsetzung erwirkt. Dieser Erfolg zeigt, was wir gemeinsam gegen Konzern-Giganten erreichen können.“

Der Hintergrund der Jubelmeldung ist folgender: Kürzlich wurde im EU-Parlament der so genannte Digital Markets Act (DMA) beschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass sich Lobby Control mit Hilfe einer von rund 24.000 Menschen in Deutschland, die eine Online-Petition der Initiative unterstützt haben, aktiv in die Verhandlungen eingemischt hat und eigenen Angaben zu Folge nun eine ganze Menge erreicht hat:

  • Während der Verhandlungen wurde der Lobbyeinfluss durch Sensibilisierung der verantwortlichen Politiker zurückgedrängt.
  • Die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten wurden transparenter gemacht und Dokumente veröffentlicht, die der Initiative zugespielt wurden. 
  • Der DMA-Entwurf des Parlaments war deutlich besser als die Vorschläge von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten.
  • Trotz massiver Widerstände aus der Kommission wurde erreicht, dass das wichtige Instrument der Interoperabilität im DMA verblieben ist. Dieses schreibt den Betreibern von Messengern vor, dass unterschiedliche Messenger miteinander kompatibel sein müssen.
  • Der DMA muss ausreichende Ressourcen vorsehen, damit er auch durchgesetzt werden kann. Die Kommission sah dafür jedoch nur lächerlich geringe Mittel vor. Mit einem eigenen Rechtsgutachten wurde deshalb Druck gemacht, um die Mittel dafür deutlich aufzustocken.

Trotz noch vorhandener Schwachstellen ist Lobby Control mit dem Ergebnis zufrieden und schließt den Newsletter mit den Worten: „Die Lobby Control-Gemeinschaft ist gegen die finanzstärkste Lobbymacht in Brüssel angetreten und hat gewonnen: Endlich wird der EU-Digitalmarkt demokratisch reguliert.“

Hier finden Sie weitere Infos zum DMA und eine inhaltliche Bewertung.

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