Geht uns das Gas aus oder werden die EU-Sanktionen fallen?
Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer hat vor zwei Wochen den Anfang gemacht, in dem er die EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund der schon spürbaren Folgen für die EU bzw. Österreich als „nicht fertig gedacht“ bezeichnet hat. Die Debatte um die Auswirkungen dieser Maßnahmen nehmen nun Fahrt auf.
Der Außenminister dieses Landes, der betonte, dass er den „Angriff Russlands auf die Ukraine“ wie viele seiner Amtskollegen „damals nicht für möglich gehalten hat“, betonte dieser Tage, dass man beim Thema Gasembargo mit Augenmaß vorgehen müsse.
Osteuropaexperte Gerhard Mangott, der kürzlich twitterte, dass wir „nicht nur einen Krieg zwischen Demokratie und Autokratie“ erleben, sondern auch „radikale Großmachtrivalität, wo demokratische Staaten auch mit Diktaturen zusammen arbeiten, um Russland und China einzudämmen“, hat Zweifel, ob diese Rechnung, auf diese Weise einen Gasstopp zu verhindern, aufgeht. Im ORF kritisiert er, dass man den Menschen nicht klargemacht habe, dass Sanktionen auf eine große Volkswirtschaft wie Russland immer Folgekosten haben. Man habe aus einer Angst heraus, die Solidarität mit der Ukraine könne schwinden, versäumt, für Klarheit zu sorgen. „Nun kommt das, was man eigentlich vermeiden wollte, mit größerer Vehemenz und Wut: dass die Menschen sagen, sie wollen nicht für die Ukraine frieren.“
Noch weiter geht Christian Rainer in seinem Kommentar im Wochenmagazin PROFIL. Er geht davon aus, dass „der Westen unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der ökonomischen Verwerfungen, die Ukraine“ fallenlassen werde.
Deutlich zu spüren ist jedenfalls die Nervosität der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, wie etwa der Energieministerin dieses Landes, die ja auch für Umwelt zuständig ist und kürzlich Unternehmen empfahl, energiemäßig von Gas auf Öl umzusteigen. In anderen EU-Ländern wird aktuell über mögliche „Winter-Maßnahmen“ wie Wärmehallen, ein Gebot, sich draußen aufzuhalten oder die Wohnungen und Büros nicht über 19 °C zu heizen.
Und die EU-Kommission stellte diese Woche ihren Notfallplan für den Fall eines Gasengpasses vor. Unter dem Leitsatz „Save gas for a safe winter“ sprach sich die Kommissionspräsidentin dafür aus, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre verringern. Das soll an sich freiwillig geschehen. Aber es solle auch die Möglichkeit eines „Unionsalarms“ geben, dieser würde den Mitgliedsstaaten eine Reduktion des Gasverbrauchs vorschreiben.
Aber vielleicht ist das ja alles gar nicht notwendig. Denn die Ukraine hat auf eine diesbezügliche Anfrage der Berliner Zeitung geantwortet: „Die Ukraine kann Nord Stream 1 vollständig ersetzen“, so die Sprecherin des Ministeriums Hanna Dudka.
Bringt Homeoffice die „Erlösung“ der Frauen aus der Teilzeitfalle?
Die Internetseite des österreichischen Staatsfunks hat kürzlich der Debatte um die Nachteile von Arbeitnehmerinnen einen neuen Impuls gegeben. Expertinnen hätten – trotz der bekannten Mehrbelastung von Frauen durch Homeoffice – herausgefunden, dass genau diese Möglichkeit einen Ausweg aus der „Teilzeitfalle“ böte. Was sich ändern müsse, seien die Rahmenbedingungen, vor allem, was die Kinderbetreuung beträfe. Mehrere Umfragen bzw. Studien von Wirtschaftsforschungsinstitut (2020), ECO Austria (2021) und Wirtschaftsuniversität Wien (keine Angabe zum Zeitpunkt) belegen einerseits den Wunsch nach Homeoffice und andererseits zeigen sie, dass flexible Arbeitszeitmodelle dazu führen, dass Frauen mehr Arbeitsstunden leisten könnten und sich dadurch der Lohnunterschied zu Männern verkleinere. EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna meinte etwa, dass sich die Teilzeitquote „mit dem Homeoffice wahrscheinlich ein bisschen beseitigen“ lasse. In Österreich sollte es – wie in Deutschland – einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben, zudem sei es wichtig, die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen vor allem im ländlichen Raum auszuweiten. Die durch die „Pandemie“ beschleunigte Transformation der Arbeitswelt ist für die WIFO-Ökonomin Ulrike Famira-Mühlberger eine Chance, dass sich Frauen weniger vom Arbeitsmarkt zurückzögen, wenn die Kinder klein sind, „dann kann es eine positive Wirkung haben“. Konkretere Lösungsansätze sind den Expertinnen nicht zu entlocken – und warum der ORF das Thema in seinem Internetauftritt in die Schlagzeilen bringt, obwohl die zugrundeliegenden Untersuchungen schon länger zurückliegen, lässt sich nur erahnen.
GOOD NEWS
Schweizer Initiative „Mass-Voll“ fordert WHO-Austritt
Nicolas A. Rimoldi, ehemaliger Schweizer FDP-Politiker und nunmehriger Aktivist, gründete aufgrund der Covid-19-Maßnahmen diese „friedliche Bürgerrechtsbewegung, die von unzähligen freien Menschen aller Religionen, Hautfarben, Berufe, Geschlechter und Alter getragen wird“ und bei der jeder willkommen ist, „der sich für die verfassungsmässigen Grundrechte engagiert.“ Neben dem Hauptziel, dass sämtliche Zwangsmaßnahmen sofort und bedingungslos zurückgenommen werden, wurde kürzlich eine Petition ins Leben gerufen, in der vom Schweizer Bundesrat und Parlament verlangt wird, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, „die Souveränität der Eidgenossenschaft zu verteidigen, wahrzunehmen und sicherzustellen, dass die Schweiz die neuen Gesundheitsrichtlinien der WHO ablehnt.“
In einem Gespräch, das er im Mai 2021 mit Gunnar Kaiser geführt hat, lässt sich erahnen, aus welchem Holz Rimoldi geschnitzt ist und dass er diesen „Kampf gegen Windmühlen“ nicht so einfach aufgeben wird.
In der Weltwoche hat er im Mai dieses Jahres in einem Gastbeitrag seine Gründe für die Ablehnung des WHO-Pandemievertrags dargestellt.
Seinem Beispiel können wir alle folgen, denn durch den Widerstand jedes und jeder Einzelnen, deren Vernetzung und das Bewusstsein, dass wir Viele sind, lassen sich selbst globale Pläne durchkreuzen.
