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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche

Meldungen der Woche KW 27/22

Ist unser „Wohlstand“ dem Untergang geweiht?

Knapp bevor unsere Volksvertreter für mehr als zwei Monate in die Sommerpause gehen, haben sie innerhalb von drei Tagen noch rund 40 Gesetzesvorhaben zu beschließen. Am Mittwoch gab es zum Auftakt des Sitzungsreigens eine heftige Auseinandersetzung zwischen den sich für ihr Anti-Teuerungs-Paket feiernden Regierungsparteien und SPÖ sowie FPÖ.

Am 23. Juni wurden im Parlament u.a. folgende Maßnahmen beschlossen, was „einer Dotation von € 500,- pro Person entspricht“: ein einheitlicher Klimabonus, eine zusätzliche Einmalzahlung, weitere Einmalzahlungen an Mindestpensionisten, Arbeitslose und Beziehern von Studienbeihilfe. Ebenso soll es eine Zusatzzahlung zur Familienbeihilfe im August geben und die CO2-Bepreisung wurde auf Oktober verschoben. Ab 2023 sollen zusätzlich die „kalte Progression“ abgeschafft und die Valorisierung der Sozialleistungen eingeführt werden. Das Paket, das in Summe an die 50 Milliarden Euro schwer sein soll, hat einer grünen Abgeordneten den Satz entlockt, dass das Ausmaß der Hilfen so hoch sei, dass einem schwummrig werde.

Die Vorsitzenden von SPÖ und FPÖ warfen der Regierung hingegen vor, absolut nichts zur Senkung der Preise zu tun. Für die NEOS stellt das „Gießkannenprinzip“ der geplanten Unterstützungen das Hauptproblem dar.

Eine am Dienstag veröffentlichte, vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „So geht‘s uns heute“ hatte bestätigt, dass es einer wachsenden Zahl von Menschen in Österreich schwer fällt, den nötigen Lebensunterhalt zu bestreiten und dass die so genannte Mittelschicht massiv von Verarmung bedroht ist.

Ist das „Klima“ so zu retten?

Dieser Tage wurden die Ergebnisse des im März 2021 ins Leben gerufenen Klimarats präsentiert. Dieser ist ein Zusammenschluss von 100 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus allen Regionen und Teilen der Gesellschaft. Ungeachtet der in Teilen der Wissenschaft nach wie vor herrschenden Diskussion, ob eine „Klimarettung“ in dieser Form notwendig ist,  entwickelten die Auserwählten an sechs Wochenenden mit Unterstützung aus der Wissenschaft Antworten u.a. auf folgende Fragen: Wie wollen wir uns fortbewegen? Woher beziehen wir unsere Energie? Wie müssen wir uns ernähren, um den Planeten zu schützen? Ziel war es, der „Politik den Weg zu leuchten“.

Hier eine unvollständige Aufzählung vorgeschlagener Maßnahmen, die nicht durch Verbote, sondern durch Anreize für die Bevölkerung umgesetzt werden sollen: die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz, die Abschaffung für Subventionen fossiler Energie, die Schaffung einer parteiunabhängigen Klimakommission, Treibhausgaszölle für Lebensmittel aus Drittstaaten, höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge, ein Bodenversiegelungsstopp, politische Anreize für eine klimafreundliche Ernährung. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h schaffte es zum Beispiel nicht in den Bericht.

Die Umweltministerin versprach eine „Rückmeldung der Politik bis Herbst“.

GOOD NEWS

Berufsverband für kritische Ärztinnen und Ärzte gegründet

In Deutschland wurde am 11.6. dieses Jahres in Hamburg der ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid (ÄBVHE) gegründet. Die Mitglieder des ÄBVHE setzen sich angesichts von Risiken und Nebenwirkungen von Impfungen für eine freie Impfentscheidung und gegen den Impfzwang ein. Unter den Gründen befinden sich u.a. Andreas Soennichsen, Sucharit Bhakdi, Wolfang Wodarg oder Ronny Weikl.

In einem Aufruf zum Eintritt in den Berufsverband, der von Sonja Reitz, der Sprecherin des dort installierten Aufsichtsrates, unterzeichnet ist, wird Folgendes angeführt:

  • Freie Impfentscheidung, die Abschaffung der institutsbezogenen Impfpflicht und eine echte evidenzbasierte Aufklärung der Bevölkerung über die hohen Risiken der genetisch manipulierenden mRNA- und Vektor-Technologien
  • Zurückdrängen der Kommerzialisierung der Medizin und der Lobbyeinflüsse auf Wissenschaft und Forschung wie auch auf die MdBs und Einführung unabhängiger Studienkontrollen
  • Offenlegung und Beendigung der Lobbyzusammenhänge wichtiger Gesundheitspolitiker*innen
  • Ärztliche Therapiefreiheit wie auch die Wahlfreiheit und Entscheidungsfreiheit der Patienten
  • Humanere, Ursachen berücksichtigende, und evidenzbasierte Medizin nach Sackett, in der sowohl das Studienwissen wie auch die ärztliche Erfahrung (Expertise) und die Präferenz des Patienten wichtig sind
  • Stärkere Berücksichtigung der nebenwirkungsarmen und Selbstheilungskräfte stärkenden Therapieansätze der Ganzheitsmedizin
  • Faire aufwandsentsprechende Vergütung unabhängig von der Behandlungsmethode
  • Abkehr von fallzahlorientierten Abrechnungssystemen, Budgetierungen und Regelleistungsvolumina oder Fallpauschalen

Geplant seien, so ist im Aufruf abschließend zu lesen, die Gründung paralleler Verbände mit ähnlicher Zielsetzung für Zahnärzte, psychologische Psychotherapeuten, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, evtl. auch Tierärzte und ein späterer Zusammenschluss unter einem DACHVERBAND „Hippokratischer Eid“.

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