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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Die Unbelehrbaren oder Was wir jetzt wirklich dringend brauchen

Die Spatzen haben es schon länger von den Wiener Dächern gepfiffen, was vor kurzem im Rahmen einer Pressekonferenz von Gesundheitsminister und ÖVP-Klubobmann verkündet wurde: Das „Impfpflichtgesetz“ wird außer Kraft gesetzt. Ein wirksames Maßnahmenpaket zum Leben mit Covid wird erarbeitet, um auf den schon länger prognostizierten „heißen“ Herbst vorbereitet zu sein. Mit dabei: Empfehlung zum Spiken inklusive vierte Injektion (dafür wurden ja neulich rund 160 Millionen Euro locker gemacht), Evaluierung des Grünen Passes inklusive Reiseregeln, „Verkehrsbeschränkungen“ und explizit kein Ausschließen von 2G-Regeln und Lockdowns für Ungeimpfte, die ja schließlich verfassungskonform waren. Und: Das in den letzten beiden Jahren mehrfach novellierte Epidemiegesetz, das ja die Grundlage für all den Maßnahmenwahnsinn bildet, bleibt unverändert in Kraft. Und mit ihm jede nur erdenkliche Wiederholung des Irrsinns, womit uns die Verantwortlichen seit mehr als zwei Jahren quälen, weil man uns schon über viele Jahre zu hilfsbedürftigen, unmündigen und unverantwortlichen Menschen gemacht zu haben glaubt.

Wenn der für Gesundheit zuständige Minister in seinem Statement so etwas wie Einsicht heuchelt und von Gräben, die es zuzuschütten gelte, oder psychischen Folgen von zwei Jahren eskalierenden Panikmaßnahmen oder aktuellen Belastungen durch den Ukraine-Russland-Konflikt und die ihm – seiner Sicht nach – innewohnenden Preissteigerungen, die nun jede erdenkliche gesellschaftliche Solidarität brauchten, redet, dann ist es mit dem Hausverstand und daraus resultierenden Einsichten nicht weit her.

Wenn der auch für Soziales zuständige Gesundheitsminister in seinem Statement von seiner Verantwortung für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes faselt und diese dann auf den Schutz vor Covid-Erkrankungen reduziert, dann vergisst er, dass rund 35 % der Bevölkerung mit dem Einkommen nicht mehr auskommen und sich (weiter) verschulden müssen, um überleben zu können, und weitere 20 % am Ende jedes Monats mittlerweile gerade mal mit einer schwarzen Null bilanzieren; Tendenz steigend. Was es da braucht, ist offensichtlich, aber das Offensichtliche übersieht (auch) er geflissentlich. Sein Glück ist es, dass wir Österreicherinnen und Österreicher zu einer gewissen Trägheit neigen, dass wir – wie nicht nur Erwin Ringel in seinem Buch über die österreichische Seele konstatiert hat – die Untertanenmentalität tief im Blut haben und uns bloß auf diese Weise Luft verschaffen, in dem wir halt mal hintherum, an der Bassena oder am Stammtisch matschkern.

Dennoch sitzen er und seine Regierungskolleginnen und -kollegen auf dem Pulverfass der bevorstehenden Wahlen. Und eines ist gewiss: die Aussage, das alles hätte nichts mit den bevorstehenden Landtagswahlen in vier Bundesländern und den Bundespräsidentenwahlen zu tun, ist Storytelling in Reinkultur. Die Hoffnung, dass man auf diese Weise MFG und eventuell auch FPÖ los wird, ist aber sicher eine glatte Fehleinschätzung. Denn längst geht es um mehr als um das Leben mit Covid – es geht um das Leben überhaupt. Und da haben die Regierungsparteien noch jede Menge Hausaufgaben zu machen. Sonst werden ihnen die Österreicherinnen und Österreicher bei allen folgenden Urnengängen, einschließlich der Nationalratswahl 2024, die Rechnung präsentieren. Und wie die aussieht, pfeifen nicht nur die Spatzen von den Dächern Wiens.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich einen Bundespräsidenten braucht, der die Verfassung beherzt und kompetent vor den Übergriffen machtgeiler Politiker, Institutionen und sonstiger „Player“ schützt und damit den Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten jenen Status zum Schutz der Österreicher gibt, der ihnen per se zusteht.

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