„Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.“ Diese prägnanten Worte werden dem Schweizer Sozialreformer Johann Heinrich Pestalozzi (1746-1827) zugeschrieben. Er hat damit als Zeitgenosse der Französischen Revolution für ein grundlegendes Recht jedes Menschen auf eine gesicherte Existenz plädiert.
Weit haben wir es seither nicht gebracht.
Von einem guten Leben ohne existenzielle Sorgen sind selbst in unseren Breiten immer mehr Menschen meilenweit entfernt, die Bevölkerung im so genannten „globalen Süden“ hat diese Perspektive längst aufgeben müssen. Der schleichende Abstieg hin zum bloßen Überleben hat uns durch den provozierten Ukraine-Russland-Konflikt und dessen ihm zugeschriebenen Folgen eine offiziell kolportierte Entwertung unseres Geldes um rund 7 % beschert, die – wenn man lebenswichtige Produkte betrachtet – im Einzelfall durchaus bei bis zu 25 % liegt. Und der österreichische Gesundheitsminister, der gerade wieder auf Kosten der österreichischen Bürgerinnen und Bürger Impfstoff in Milliardenhöhe gekauft hat, ist auch in seiner zweiten Funktion als Sozialminister heillos überfordert. An den Preissteigerungen verdient der „Staat“ (aber leider nicht wir alle, die wir eigentlich der Staat sind) aufgrund der Konsumsteuern von bis zu 20 % kräftig mit. Daher kann ein Vizekanzler die besorgten Österreicherinnen und Österreicher nonchalant auch der Hysterie bezichtigen und locker vom Hocker jenem Entlastungspaket zustimmen, das seinen Namen nicht verdient.
Es entlastet nicht, es belastet vielmehr. Und das aus einem einfachen Grund: Auf diese Weise werden nämlich Millionen Bürgerinnen und Bürger zu Empfängern einer milden Gabe, die man gnadenhalber gewährt und die meist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird. „Vergewohltätigung“ nennt der freischaffende deutsche Philosoph Bertrand Stern diesen Vorgang, der nichts Neues ist. Immer schon wurden damit in den so genannten Wohlfahrtsstaaten Abhängigkeiten geschaffen. Und mit ihnen ein gut funktionierendes Volk, dass am Tropf dieses Geldhahns hängt, der jederzeit wieder geschlossen werden kann. Daumen hoch – Daumen runter. Cäsarlike.
Dringend notwendend und diesen mittlerweile evidenten Krisen in den wesentlichen Gesellschaftsbereichen wie etwa Gesundheit, Bildung, Geld und Wirtschaft geschuldet aber wäre eine völlige Neugestaltung dieser aktuell auf Mangel basierenden Systeme. Ideen dazu gibt es schon jede Menge, sie bedeuten aber eine Umverteilung der Macht von einigen wenigen hin zu den Vielen. Und das ist bei denen, denen wir bei den letzten Wahlen mehrheitlich die Verantwortung übertragen haben, absolut nicht en vogue. Das Gute daran aber ist auch, dass wir es trotzdem letztlich selbst in der Hand haben, wie es weiter geht: Vergewohltätigung oder Eigenverantwortung, Mangel oder Fülle, Überleben oder Leben.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich einen Bundespräsidenten braucht, der die Verfassung beherzt und kompetent vor den Übergriffen machtgeiler Politiker, Institutionen und sonstiger „Player“ schützt und damit den Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten jenen Status zum Schutz der Österreicher gibt, der ihnen per se zusteht.
