Wie Sie, werte Leserin, werter Leser, sicher schon bemerkt haben, habe ich beim Zusammenstellen der „Meldungen der Woche“ eine mehrwöchige Pause eingelegt. Das hatte folgenden Grund: Meine Familie und ich haben angesichts der tristen Lage in Österreich beschlossen, unseren Wohnsitz aufzugeben und auf Reisen zu gehen. Mit Sack und Pack (jeder hatte Rucksack und Koffer, dazu noch unser Kater samt Katzenklo) starteten wir per Zug nach Deutschland, von wo wir mit der Fähre weiter nach Finnland, ins Heimatland meiner Frau fuhren, wo wir nach einer weiteren Bahn- und einer Busfahrt nach rund 54 Stunden die Sommerstation unserer Fahrt erreichten. Im Koffer befand sich auch mein PC (und nicht bloß ein Laptop), mit dessen Hilfe ich für Beiträge wie diesen recherchiere und ihn anschließend verfasse. Einige wichtige Ereignisse der Reise sind vor kurzem auf der RESPEKT-Website veröffentlicht worden.
Nun aber ist es so weit, die Rubrik startet mit heute aufs Neue – mit adaptiertem Inhalt. Neben 2–3 Topmeldungen, die in Form von Fragen betrachtet werden, wird es jede Woche auch eine „Good News“ geben, die sich mit Ereignissen, Initiativen und Menschen beschäftigt, die in die Zukunft weisen. Darüber werde ich jeweils ausführlich berichten. Denn gute Nachrichten gibt es an allen Ecken und Enden, sie erblicken bedauerlicherweise nur selten das Licht einer größeren Öffentlichkeit. Das will ich mit dieser Initiative ändern.
Ich freue mich, wenn Sie, liebe Leserin, lieber Leser, zum einen zu Botschaftern dieser good News werden und mich andererseits dabei unterstützen, diese positiven, zukunftsweisenden Neuigkeiten zu finden. Dazu können Sie mich gerne via E-Mail unter mkd@karjalainen-draeger.at kontaktieren. In diesem Sinn: Auf das Gute, Wahre und Schöne!
Steht die Implosion des Schulsystems unmittelbar bevor?
Die Kronen Zeitung und die Wiener Zeitung greifen in ihren aktuellen Ausgaben die gegenwärtige und auch für das neue Schuljahr schon absehbare unhaltbare Situation an Österreichs Schulen auf. Da ist von „Personalnotstand, ‚vollgestopften‘ Klassen und fehlender Planungssicherheit“ die Rede. Zitiert wird der Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, der sogar davon spricht, dass Freizeitpädagogen und auch Schulwarte als „Lehrer“ einspringen müssten. Auch wird über das alljährliche Gerangel um bzw. die Kürzung von Stundenkontingenten für das neue Schuljahr berichtet, auch wenn die verantwortlichen Bildungsdirektionen betonen, dass davon keine Rede sei. In der Lehrerschaft wirkt sich das mit zunehmender Frustration aus, junge Lehrkräfte verlassen oft schon nach 1–2 Jahren ihren Posten.
Es ist offensichtlich, dass das Schulsystem in seiner jetzigen Form kurz vor dem Kollaps steht und einer dringenden Reform, wenn nicht sogar eines völligen Restarts bedarf. Die im Lauf der letzten beiden Jahre an vielen Orten entstandenen Lerninitiativen zeigen einen möglichen Weg zur nötigen Individualisierung und Dezentralisierung. Dieser wird aktuell von den Behörden allerdings noch ordentlich blockiert, unter anderem durch die Verschärfung der Prüfungsbedingungen für Schüler im so genannten „häuslichen Unterricht“. Die Protagonisten dieser neuen, selbstbestimmten Bildungswege lassen sich aber davon nicht abschrecken, sondern versuchen auch mit juristischer Unterstützung Mittel und Wege zu finden, um diese zu legalisieren.
Hält das Entlastungspaket, was es verspricht?
Nachdem in den letzten Jahren ganz offiziell massiv Staatsvermögen in private Hände umverteilt wurde (Stichwort: Covid-19-Maßnahmen) und der „Staat“ in den letzten Wochen und Monaten durch das Beibehalten der Konsumsteuern gut an der stark gestiegenen Inflation verdient hat, wurde nun unter dem Druck der Öffentlichkeit ein so genanntes „Entlastungspaket“ präsentiert, das seinen Namen erst rechtfertigen muss; vor allem stellt sich die Frage, ob das tatsächlich die Art und Weise ist, wie man die Belastungen der Bevölkerung ausgleichen kann.
Hier ein kurzer Überblick über die geplanten „Maßnahmen“:
- Abschaffung der kalten Progression
- Senkung der Lohnnebenkosten
- Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation
- diverse Einmalzahlungen wie die Anhebung des Klimabonus auf 500 Euro, 180 Euro Zusatzzahlung bei der Familienbeihilfe pro Kind im August, eine Erhöhung des Familienbonus und eine Extrazahlung für geringe Einkommen über 300 Euro.
Während ÖVP, ÖVP-nahe Gewerkschafter und der Handelsverband das Paket als „großen Wurf“ bezeichnen – wie diverse Presseaussendungen bezeugen -, sieht es GPA-Boss Wolfgang Katzian differenzierter und kritischer. Seine Sichtweise fasst er so zusammen: „Es besteht in seinen kurzfristig wirksamen Aspekten fast ausschließlich aus Einmalzahlungen und es ist in mehreren Punkten verteilungspolitisch fragwürdig.“
https://orf.at/stories/3271038/
Brauchen Finnland und Schweden einen NATO-Beitritt?
Der ursprünglich schon durchgewunkene NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist durch den Widerstand der Türkei, die den beiden nordischen Ländern Unterstützung von Terroristen, namentlich der pro-kurdischen PKK vorwirft, nun auf eine längere Bank geschoben. Dessen ungeachtet versicherte der noch amtierende NATO-Generalsekretär laut orf.at der schwedischen Ministerpräsidentin kürzlich die ungeteilte Unterstützung des Bündnisses schon vor dem Beitritt. Sollte das skandinavische Land angegriffen werden, sei es „undenkbar, dass die NATO-Verbündeten nicht reagieren würden“, sagte Stoltenberg. Und weiter: Das sei „jedem potenziellen Angreifer“ klargemacht worden.
Kritisch zum finnischen NATO-Beitritt, der quasi über Nacht erfolge, äußerten sich S.M. Amadae von der University of Helsinki und Campbell Craig von der Cardiff University in ihrem Kommentar in der Online-Zeitung „Helsinki Times“. Sie kommen zum Schluss, dass Finnland „aufgrund seiner langen Grenze zu Russland … in einem künftigen nuklearen Kräftemessen zwischen Ost und West an vorderster Front“ stehe. Zudem erhöhe das Streben der USA nach nuklearer Vorherrschaft „echte Angst in Moskau und erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Krieges.“ Den versprochenen Vorteil des NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens, der darin bestanden hätte, „dass die nordischen Staaten Einfluss auf die allgemeine Politik des Bündnisses nehmen könnten“, sei „mit seinem über Nacht erfolgten Einstieg“ bereits verspielt.
GOOD NEWS
Internationale Allianz für Recht und Demokratie für eine freie Welt ohne „WHO-Weltregierung“
Am 28. Mai 2022 wurde im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz in Genf die neu formierte „International Alliance for Justice and Democracy“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, den Versuch der Weltgesundheitsorganisation WHO zu unterbinden, eine „Welt-Regierung“ im Namen der öffentlichen Gesundheit zu fördern.
Die Gruppe besteht aus Rechtsexperten, die sich aus Besorgnis über die in den letzten Jahren beobachtete Verschlechterung der Menschenrechte und der demokratischen Verfahren zusammengefunden hat. Unter den Rechtsanwälten aus der Schweiz, den USA, Afrika, Indien, Deutschland und Frankreich befindet sich auch der Österreicher Dr. Georg Prchlik.
Die ins Auge gefassten Änderungen würden es der WHO ermöglichen, einseitig einen Gesundheitsnotstand auszurufen. Sie würde damit die Befugnis erhalten, weltweit Überwachungssysteme, Maßnahmen zur Einhaltung von Vorschriften und die Durchführung medizinischer Maßnahmen einzuführen und damit die unveräußerlichen Rechte des Einzelnen und die Souveränität der Nationen zu verletzen. Es würde sowohl die Transparenz als auch die Rechenschaftspflicht beseitigen, da die WHO gegen jede Form von Rechtsverfahren immun ist.
Der Allianz geht es in erster Linie um Aufklärung zu diesen Fakten und um Bewusstseinsbildung. In weiterer Folge möchte man auch alle juristischen Mittel ausschöpfen, damit diese Pläne niemals umgesetzt werden können.
In der rund zweistündigen Pressekonferenz, die hier nachzusehen ist, werden detaillierte Informationen dazu vorgestellt.
