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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche KW 19/22

Maßnahmen halten zwar vor VfGH, aber nicht in der Bevölkerung

Zweiter Lockdown und 2G für „Ungespritzte“ hält vor VfGH

Auch der zweite „Lockdown für Ungeimpfte“ hält einer Überprüfung vor dem Höchstgericht stand. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde einer Oberösterreicherin als inhaltlich nicht begründet abgewiesen. Die verhängten Maßnahmen seien angesichts der Infektionszulage zulässig gewesen.

Der VfGH sieht zwar einen intensiven Eingriff in die Grundrechte, diese seien aber nicht verletzt worden. Obwohl die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen Ende Jänner rückläufig gewesen sei, habe man aber zutreffenderweise die Verfügbarkeit weiterer Ressourcen und Kapazitäten im Gesundheitssystem in die Beurteilung einbezogen und damit einer Überlastung des Gesundheitssystems vorgebeugt. Wegen „Omikron“ habe die Behörde damit rechnen müssen, dass es im Gesundheitswesen auf Grund der hohen Zahl an gleichzeitig infizierten Personen zu weiteren Personalausfällen und damit zu einer kritischen Situation kommt. Verwiesen hat das Höchstgerichts auch auf zahlreiche Ausnahmen, die die Maßnahme verhältnismäßig hielten.

Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln wären nach Ansicht des VfGH ungenügend gewesen. Diese allein hatten damals nicht ausgereicht, um dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten.

Auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes konnte von den Richtern nicht erkannt werden. Denn auch noch Ende Jänner hätten wesentlich mehr „ungeimpfte“ Patienten in den Spitälern behandelt werden müssen.

Masken in Öffis und Lebensmittelhandel bis zumindest 8. Juli

Ungeachtet der Appelle aus der Wirtschaft, der zunehmenden Masken-Müdigkeit in der Bevölkerung und der nach wie vor mangelnden Evidenz für die Wirkung hält der Gesundheitsminister das verpflichtende Tragen eines FFP2-Mund-Nasenschutzes weiterhin für angebracht. Mittlerweile ergreift eine täglich wachsende Menge von Menschen in unserem Land Eigeninitiative und „vergisst“ mutig und zivilcouragiert im Handel und in den Öffis auf dieses auch als „Unterdrückungssymbol“ bezeichnete Teil der Alltagskleidung.

„Nichts mehr ist wie früher“

Was vielen ohnehin schon längst klar ist, wurde nun durch eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS, die am Freitag veröffentlicht wurde, bestätigt.

85 Prozent gehen davon aus, dass man sich mehr in der Natur aufhalten werde, für 84 Prozent wachse die Bedeutung der Familie, 82 Prozent glauben, die Krise bewirke ein bewussteres Leben, und 77 Prozent rechnen mit einem Anstieg der Sensibilität gegenüber Grippeerkrankungen. Ändern wird sich aus der Sicht der Befragten auch das Begrüßungsritual: 60 Prozent nehmen an, dass Küsschen und Umarmung von neuen Formen ersetzt werden. Im Arbeitsleben werden die Aspekte Homeoffice, Kurzarbeit und Videokonferenzen zunehmen, schätzten 74 Prozent. Die Hälfte der Befragten rechnet auch damit, dass die Maske „ständiger Begleiter im Alltag“ bleiben werde. Doch es gibt auch eine positive Seite der aktuellen Ereignisse: 47 Prozent sehen dadurch eine Chance auf ein besseres Leben, 35 Prozent glauben das nicht.

Kritik an Überprüfungen aus Härtefallfonds

Wie der ORF auf seiner Onlineplattform berichtet, reißt die Kritik an der Überprüfung der Bezieherinnen und Bezieher von CoV-Hilfen aus dem Härtefallfonds im Auftrag der Wirtschaftskammer nicht ab. I2.500 Kleinst- und Einpersonenunternehmen werden derzeit stichprobenartig überprüft. Für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) steht der Aufwand in keiner Relation zum Nutzen. Die Kosten für die Prüfung betragen mindestens 1.000 Euro und das für eine bezogene Unterstützung von durchschnittlich € 1.100,-.

Masken-Lockerung an den Unis

Laut einem Bericht der Tageszeitung KURIER beginnen einzelne Universitäten in Österreich, die Masken-Regelungen nach und nach zu lockern. Nur noch eine diesbezügliche Empfehlung gilt an den Unis in Salzburg, Graz und Klagenfurt, den Technischen Universitäten in Graz und Wien, der Wirtschaftsuniversität, der Montanuni Leoben, der Musikuniversität Wien, der Donau-Uni Krems und auch bei Lehrveranstaltungen der Veterinärmedizinischen Universität.

Maskenverweigerung in Öffis

Wie Katharina Steinwendtner von den Wiener Linien erklärt, ist innerhalb einer Woche die Zahl derer, die wegen fehlenden Mund-Nasen-Schutzes von den Securitys angesprochen werden mussten, um rund ein Drittel gestiegen. Die Linz Linien betonen, dass es zwar häufiger vorkomme, dass Fahrgäste die Maske vergessen, dies jedoch unabsichtlich sei. Grund sei, dass die Maskenpflicht ja nur noch in Teilen des Handels gelte. Bei den ÖBB hat sich dagegen wenig verändert, es werden täglich – wie seit Einführung der diesbezüglichen Verpflichtung – rund 8–10 Strafen verteilt.

Digitale Identität ab Sommer

Ab Sommer startet der Nachfolger der Handy-Signatur, die ID-Austria, mit der alle Österreicher eine elektronische Identität (e-ID) erhalten. Dann werden beispielsweise auch Personalausweis- und Führerscheindaten abrufbar sein. Und das europaweit. Befürworter argumentieren mit zusätzlicher Sicherheit beim Nutzen von Onlinediensten. Datenschützer sind hingegen alarmiert. Wenn die ID-Austria eingesetzt wird, wird ein Protokoll erstellt, das von zentraler Stelle, also vom Staat, einsehbar sei, sagt Datenschützer Thomas Lohninger. Wenn man etwa ein Bankkonto eröffnet und sich über die ID-Austria identifiziert, dann wisse der Staat, wann man sich bei welcher Bank aufgehalten hat und welche Daten übertragen wurden. Auch private Unternehmen können auf diese Weise am Tracking der Bürgerinnen und Bürger teilhaben. Obwohl von Regierungsseite betont wird, dass man auch künftig einen Reisepass oder ein anderes Personendokument ohne digitale Identität bekommt, ist es wichtig zu wissen, dass man diese bei Beantragung des Identitätsnachweises ausdrücklich ablehnen muss.

Preissprünge im Großhandel – die Regierung schweigt

Im österreichischen Großhandel stiegen die Preise im April gegenüber dem Vorjahresmonat um satte 26,0 Prozent, schreibt die Statistik Austria in einer Aussendung. Im März lag die Jahresinflation im Großhandel bereits bei 25,6 Prozent. Den stärksten Anstieg gab es bei festen Brennstoffen, deren Preise im Jahresabstand um 109,5 Prozent stiegen und sich damit mehr als verdoppelten. Auch gegenüber dem Vormonat März verteuerten sich die festen Brennstoffe um 22,8 Prozent. Für die Regierung, die zwar dieser Tage die Wirtschaftsministerin auswechselt – allerdings nicht wegen deren Untätigkeit, sondern aus Parteiräson vor der Wahl des Bundeskanzlers zum ÖVP-Obmann – und deren hilfloser Sozialminister sich lieber an der Planung für den „Corona-Herbst“ abarbeitet, gibt es dennoch keinen akuten Handlungsbedarf. Das spielt etwa der immer stärker werdenden neuen Partei MFG in die Taschen, die ob dieser tristen Lage sofortige Neuwahlen fordert. 

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