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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche

Meldungen der Woche KW 17/22

Widersprüchliche Aussagen säen weiter Verwirrung

Maskenpflicht an Schulen gefallen

Seit vergangenem Montag gibt es keine Maskenpflicht mehr auf den Gängen, auch nicht für ungeimpfte Lehrerinnen und Lehrer. Temporär könnte diese aber beim Auftreten von positiven Fällen wieder eingeführt werden. Zudem wird weiterhin getestet, allerdings nur noch einmal pro Woche ist ein PCR-Test nötig

Expertenstreit über „Impfungen“

Im Expertenhearing im Gesundheitsausschuss des Nationalrates gingen die Wogen bezüglich „Spike“-Pflicht hoch. Während die einen sich sehr deutlich für eine Pflicht zur Injektion aussprachen und sogar von einer „ethischen Verpflichtung“ sowie dem großen Nutzen für einen schwachen Verlauf der Infektion sprachen, ging Urologe Hannes Strasser mit den aktuellen Plänen scharf ins Gericht. Nach seiner Einschätzung biete die Impfung weder einen Schutz vor einer Infektion noch vor einer Weitergabe des Virus und auch vor schweren Verläufen oder dem Tod sei man damit nicht zuverlässig geschützt. Zudem sprach Strasser von “unkalkulierbaren Risiken für gesunde Menschen” durch die Impfung. Er gehe von einer “unheimlich hohen” Dunkelziffer bei Nebenwirkungen aus.

SPÖ-Chefin: Keine Zukunft für „Impfpflicht“

In der ORF-Pressestunde am vergangenen Sonntag schloss die Vorsitzende der SPÖ aus, dass das diesbezügliche Gesetz jemals angewandt würde. In der Theorie, so sagte sie, würde sie zwar an der Impfpflicht festhalten, in der Praxis aber glaube sie nicht, dass diese “zu dem Zeitpunkt oder in Zukunft realisierbar ist”. Denn: Die Bundesregierung habe in dieser Frage “völlig versagt”, habe das Vertrauen verspielt, das es brauche, um eine Impfpflicht umzusetzen.

Corona-“Impf“-Stoffe wohl nicht dauerhaft zugelassen

Wie die Internetplattform „wallstreet:omline“ berichtet, musste Biontech vor der US-Börsenaufsicht SEC zugeben, dass die Wirksamkeit ihres aktuellen Corona-“Impf“-Stoffs eventuell nicht für eine dauerhafte behördliche Zulassung ausreichend sein könnte. Das Medium zitiert aus einer Aussendung des Konzerns: „Wir könnten nicht in der Lage sein, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres COVID-19-Impfstoffs und/oder variantenspezifischer Formulierungen nachzuweisen, um eine dauerhafte behördliche Zulassung in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, der Europäischen Union oder anderen Ländern zu erlangen, in denen der Impfstoff für den Notfalleinsatz zugelassen oder eine bedingte Marktzulassung erteilt wurde.“

Forderung nach 3G-Aus für Einreise nach Ö

Die heimischen Reisebüros drängen auf die Abschaffung der 3G-Regeln bei der Einreise nach Österreich. Es drohe ein Nachteil gegenüber anderen Destinationen, warnte Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), heute in einer Aussendung. „Viele europäische Mitbewerber“ hätten ihre Einreiseregeln „bereits weitestgehend gelockert“, sagte Kadanka.

Bayrisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des bayrischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am gestrigen Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.

Verlängerung Covid-19-Maßnahmengesetz

Wie der Wissenschaftsblog tkp.at berichtet, wird das Ende Juni auslaufende Covid-19-Maßnahmengesetz erneut verlängert und das nicht nur wie im aktuellen Gesetz vorgesehen für 6 Monate, sondern gleich für ein ganzes Jahr. Damit verlängert sich der von der Regierung ausgerufene gesundheitliche Notstand bis Ende Juni 2023, womit jederzeit weitere Notverordnungen erlassen werden können.

Maßnahmenbedingt: Mehr Kopf- und Bauchschmerzen bei Kindern

Im Ö1-Morgenjournal vom 21.4.22 berichtet Daniela Kasparek, Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde in Wien, von einer wachsenden Zahl junger PatientInnen mit Kopf- und Bauchschmerzen, deren Ursachen zu 90 % psychisch seien. Bewegungsmangel, viel am Handy und Computer, um Social Media zu nutzen, dafür wenige Kontakte mit Freundinnen und Freunden führe daneben auch zu steigendem Übergewicht und weiteren psychischen Problemen. Im Hinblick auf den Herbst plädiert sie dafür, die Kinder zu „impfen“ – und Schulen, Kindergärten und Sporteinrichtungen unbedingt offen zu lassen, auch wenn eine neue Virusvariante komme. Auch das Nationale Impfgremium (NIG) spricht sich dieser Tage für eine Boosterimpfung gegen Covid-19 ab fünf Jahren aus.

Handy-Signatur wird zu ID Austria migriert

Wie auf der Website zur Handy-Signatur zu lesen ist, werden voraussichtlich im Sommer „alle aktiven und bis zur ID Austria-Einführung freigeschalteten Handy-Signaturen gemäß einem behördlich definierten Prozess in eine ID Austria migriert. Details hierzu werden noch bekanntgegeben.“ Damit werden zügig die nächsten Schritte zur Einführung der digitalen Identität gesetzt.

Novavax bastelt an Covid-Grippe-Kombi-“Impf“-Stoff

Wie der ORF vermeldet, präsentierte das Unternehmen auf dem World Vaccine Congress (WVC) in Washington, aktuelle Studienergebnisse zu seiner Entwicklung. Es sei von einem Bedarf für wiederkehrende Auffrischungsimpfungen sowohl gegen Covid-19 als auch gegen die saisonale Grippe auszugehen, so Gregory M. Glenn, Präsident für Forschung und Entwicklung. Eine Phase-2-Bestätigungsstudie soll Ende 2022 beginnen.

Social Credits in Wien – Pilotprojekt seit 2020

Neben Bologna und Bayern (Plattform RESPEKT berichtete) läuft in Wien schon seit 2020 ein erster Versuch für ein Belohnungssystem für klimafreundliches Verhalten. Unter dem Namen „Kultur-Token“ können „NutzerInnen 6 Monate lang durch CO2-Reduktion digital erworbene Token gegen Kulturleistungen eintauschen“. Das im Regierungsübereinkommen festgelegte Projekt ist im Moment durch die „Coronasituation“ unterbrochen, soll aber demnächst wieder aufgenommen werden.

„Big-Tech“-Gefahr an Schulen

In einer Artikelserie der Datenschutz-NGO epicenter.works wird auf die Gefahren der zunehmenden Digitalisierung des Unterrichts in Österreichs Schulen hingewiesen. Bedenklich seien, so die Autoren, die Weitergabe von Schülerdaten an die USA durch Nutzung von Microsoft und Google, zudem seien die Endgeräte auch für die private Nutzung zugelassen, es bestehe aber für die Lehrkräfte die Möglichkeit zum Fernzugriff. Die NGO empfiehlt, das für die US-Konzerne ausgegebene Geld lieber in die Entwicklung von Open-Source-Programmen zu stecken.

Änderungen beim Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz

Mit Nachbesserungen beim Sozialhilfe-Grundsatzgesetz will die Regierung diverse Härtefälle vermeiden. Profitieren werden unter anderem pflegende Angehörige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sehr geringen Einkommen und Menschen aus betreuten Wohneinrichtungen. Das gaben der Sozialminister und der ÖVP-Klubobmann im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Neben schwachem Lob gab es zahlreiche Kritik. „Es braucht generell höhere Richtsätze und parallel eine Anhebung des Arbeitslosengeldes. Der Sozialstaat muss armutsfest sein“, meinte etwa die Leiterin der AK-Abteilung für Sozialpolitik Sybille Pirklbauer. Die Armutskonferenz stellte in einer Aussendung klar, dass „von zehn Giftzähnen drei gezogen“ worden seien, „das entlastet – tut aber immer noch sehr weh, besonders Kindern, Menschen mit Behinderungen und Personen mit Wohnungssorgen”. Es brauche „eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert“. Caritas und Diakonie forderten in diesem Zusammenhang eine dringend notwendige Gesamtreform der von türkis-blau beschlossenen und nun von türkis-grün in wenigen Punkten geänderten „Sozialhilfe Neu“.

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