Und weiterhin ein Hü und Hott
Gesundheitsminister als Aktivist
Im Social Media Portal Twitter, das – wenn man Insidern glaubt – kurz vor der Übernahme durch Elon Musk steht, gab der österreichische Gesundheitsminister mit den Worten „Wir bereiten uns JETZT auf den Herbst vor“ seine vordringlichste Aktivität bekannt. Je nach Virusvariante plane man unterschiedliche Szenarien, versicherte der Minister. Und: „Ich bewege mich auf dem Fundament von Expertise (Wissenschaftlichkeit) und Verhältnismäßigkeit (Verfassungskonformität).“ Dennoch bleibt in Österreich die Maskenpflicht in definierten Bereichen trotz sinkender „Zahlen“ und der kompletten Aufhebung von Maßnahmen in den meisten anderen Ländern bis voraussichtlich Sommerbeginn erhalten.
Spike-Pflicht weiterhin fraglich
In einem Gespräch mit der Tageszeitung „Die Presse“ äußerte sich der scheidende Präsident der Bundesärztekammer zur geplanten „Impfpflicht“: „Die Impfpflicht wurde nicht umgesetzt, und ich gehe davon aus, dass man davon nur abweicht, wenn irgendwelche neuen Virusvarianten auftauchen und ein neuer Impfstoff zur Verfügung steht.“ Der Vorstoß des neuen Tiroler Ärztekammer-Präsidenten zur Aufhebung der Quarantänemaßnahmen findet auf Bundesebene derzeit noch keine Mehrheit.
Sozialkreditsystem: Pilotprojekte in Bologna und Bayern
Wie tkp.at bzw. Sebastian Friebel in seinem Telegram-Kanal berichten, soll es in Kürze zu ersten Pilotprojekten für die Einführung von Social Credit Systemen á la China auf europäischem Boden kommen. Unter dem Namen „Smart Citizen Wallets“ werden in Bologna ab Herbst tugendhafte Bürger, die Müll trennen, die Öffis benutzen, keine Verwaltungsstrafen kassieren, „Punkte“ sammeln. Die Art der Belohnung werde „derzeit definiert“. In Bayern arbeitet man gerade daran, den „Bayerischen Nachhaltigkeitstoken“ zu etablieren. Dabei geht es darum, „ökologisches Verhalten“ der Bürger zu überwachen und gegebenenfalls zu belohnen, wie sich aus einem diesbezüglichen Dokument auf Seite 92 entnehmen lässt.
Konforme Kirchen
Wie der katholische Nachrichtendienst Kathpress berichtet, passen die Kirchen ihre „Corona-Rahmenordnung“ an den aktuellen Verordnungsstand an. Bei Gottesdiensten ist demnach eine FFP2-Maske nur mehr beim Betreten und Verlassen der Kirche verpflichtend, ansonsten ist sie empfohlen. Zahlreiche Hygienemaßnahmen aber bleiben bestehen, darunter das Bereitstellen von Desinfektionsmittel und das Durchlüften von Kirchen nach Gottesdiensten. Der Friedensgruß erfolgt weiterhin ohne Berührung. Die Weihwasserbecken können befüllt sein, das Wasser müsse jedoch regelmäßig – mindestens wöchentlich – gewechselt werden. Beim Kommuniongang sind FFP2-Maske sowie Handkommunion „dringend empfohlen“. Wer die Kommunion spendet, muss sich vor dem Austeilen die Hände desinfizieren und eine FFP2-Maske anlegen.
Eltern fordern Masken-Aus an Schulen
Das Internetportal des österreichischen Staatsfunks berichtet dieser Tage von der Forderung des Wiener Elternverbandes nach einer Aufhebung der Maskenpflicht in den Schulen. Diese Forderung wird auch vom Epidemiologen Gerald Gartlehner unterstützt. Die Maskenpflicht würde angesichts der privaten Treffen keinen Zusatznutzen mehr bringen, so Gartlehner. Laut einem Sprecher des Bildungsministeriums will man sich nach den Osterferien die Lage genau anschauen.
Verbreitung russischer Medien ab sofort unter Strafe
Seit Gründonnerstag stehen die Verbreitung und das Anbieten von Inhalten der russischen Medienplattformen „RT“ und „Sputnik“ unter einer Verwaltungsstrafe von bis zu 50.000 Euro wie der Blog tkp.at meldet. Durch die Abänderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes wurde dem Wunsch der EU nach einem Verbot von „Feindsendern“ im Rahmen zahlreicher anderer Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation Rechnung getragen.
Krisensicherheitsgesetz in Ausarbeitung
Wie der ÖVP-Sicherheitssprecher im Ö1-Morgenjournal vom 14.4.22 erklärte, müsse das von der Regierung am Nationalfeiertag des Vorjahres angekündigte Krisensicherheitsgesetz überarbeitet werden. Sein Inkrafttreten verzögere sich daher. Es seien im Lichte der Entwicklungen in der CoV-Krise und des Krieges in der Ukraine „Umstände aufzunehmen, an die vielleicht ursprünglich so nicht gedacht wurde“, so der Politiker.
Im Blog für Science & Politik tkp.at werden in einem Beitrag über das Hinscheiden der Demokratie in Österreich auch Details zum geplanten Gesetz zitiert. Demnach kann die Regierung aus jedem Anlass (Viren, Klima, Wirtschaft, Migration usw. usw.) eine Krise feststellen und dann mit „Maßnahmen“ und Verordnungen darauf reagieren. Die österreichische Verfassung wäre damit wohl endgültig ausgehebelt, obwohl die unveräußerlichen Grundrechte ja genau für solche Krisensituationen und zum Schutz der Bevölkerung vor diesen und ähnlichen staatlichen Übergriffen geschaffen wurden.