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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche KW 15/22

Von Osterruhe keine Spur

„Pandemie“ weiter „Gesundheitsnotstand“

Die Coronavirus-Pandemie bleibt ein internationaler Gesundheitsnotstand. Das entschied die Weltgesundheitsorganisation am Mittwoch in Genf.

Am Mittwoch schloss sich die WHO der Empfehlung unabhängiger Expertinnen und Experten an, die sich dagegen ausgesprochen hatten, die Ende Jänner 2020 erklärte „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ aufzuheben. Diese Feststellung wird nach der Erklärung eines „Notstandes“ alle drei Monate überprüft.

Geschäftsfeld FFP2-Maske

Wie der ORF dieser Tage berichtet, baut der Vorarlberger Masken-Hersteller Grabher derzeit in Zusammenarbeit mit der Firma Borealis ein österreichweites FFP2-Masken-Sammel- und Recycling-System auf. Nach dem Sortieren, Waschen, Sterilisieren und Trocknen wird das Material als Füllmaterial für Kissen und Ölabsorptionsanwendungen verwendet.

Spiken und kein Ende

Obwohl nach Angaben des Pharmaverbandes IFPMA weltweit (und auch österreichweit) mehr „Impfstoffe“ als nachgefragt zur Verfügung stehen und die EMA derzeit keine Empfehlung für eine 4. Injektion abgibt, hat laut des Onlinemediums exxpress.at der österreichische Gesundheitsminister 8 Millionen weitere „Spike-Dosen“ für das 2. Quartal 2022 bestellt. Im Moment kommt es nur noch zu 3000 Injektionen täglich und die vom Nationalen Impfgremium ausgesprochene Empfehlung für eine vierte Dosis für über 80-Jährige sowie Risikogruppen ab 65 macht das Kraut auch nicht fett. Vermutlich plant man seitens der Regierung demnächst eine weitere „Impf“-Offensive, in dem man das derzeit ausgesetzte diesbezügliche Gesetz scharf stellen möchte.

Testrückgang bringt keinen Anstieg der Positivitätsrate

Laut Gesundheitsministerium hat das durch die geänderte Teststrategie reduzierte tägliche Testvolumen (aktuell liegt man laut AGES-Dashboard bei knapp unter 200.000 Testungen täglich, nachdem es im März noch zu rund 1 Million Tests pro Tag gekommen ist) in keinem Bundesland einen Anstieg der Positivitätsrate zur Folge, daher könne ausgeschlossen werden, dass die Reduktion der Testungen für den aktuellen Rückgang im gemeldeten Fallgeschehen ursächlich sei. Gemäß der Redaktion vorliegenden Berechnungen führt ein Rückgang des Testvolumens aber sehr wohl zu einem Rückgang der positiven Ergebnisse und der so genannten Inzidenz.

Preisanstieg bei Haushaltsenergie

„Die Energiepreise bleiben damit weiterhin der zentrale Preistreiber“, so Energieagentur-Geschäftsführer Franz Angerer. Energie sei ein wesentlicher Inputfaktor bei Produktion und Dienstleistungen. „Wird Energie teurer, steigen in Folge auch die Preise für wichtige Güter – dieser Effekt kommt nun nach und nach in den österreichischen Haushalten an.“ Die Partei MFG fordert daher dringend Maßnahmen, um den ständig wachsenden Verlust der Kaufkraft hintanzuhalten.

NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens?

Wenn man Berichten des österreichischen Staatsfunks folgt, dann stehen Finnland und Schweden wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine und aus Sorge über weitere Übergriffe der Russischen Föderation kurz vor einem Beitrittsantrag auf NATO-Mitgliedschaft. Die Medien beider Länder vermelden derzeit allerdings nur Gespräche und Beratungen auf politischer Ebene über die Folgen eines solchen Ansuchens. In beiden Ländern soll sich die Ablehnung eines NATO-Beitritts in der Bevölkerung mittlerweile in eine mehrheitliche Zustimmung gewandelt haben.

Freiheit will errungen werden

„Impfpflicht“ geplatzt?

Wie zahlreiche Medien berichten, steht die Pflicht zum „Spiken“ in der aktuellen Gesetzesfassung vor dem Aus, da Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme nicht gegeben sei. Zu diesem Schluss kommt die ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) GmbH, die ein 87-seitiges Dokument zur „Datenschutz-Folgenabschätzung“ der Impfpflicht an die Bundesregierung übermittelt hat.

Konkret geht es um „die personenbezogene Verarbeitung von Ausnahmen von der generellen COVID-19-Impfpflicht im Zentralen Impfregister“ sowie „die Übermittlung der Impfdaten und Ausnahmen an den Gesundheitsminister unter anderem zur Verhängung von Strafen gegenüber Nichtgeimpften“. Gleichzeitig sei diese Datenverarbeitung aber eine notwendige Bedingung „für die Vollziehung der COVID-19-Impfpflicht und setzt diese daher logisch voraus“, heißt es in dem Papier. Es werden Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe befürchtet.

„Dem Gesundheitsministerium ist es zum aktuellen Stand besonders wichtig, dass die weiteren Vorbereitungen für das beschlossene Gesetz wie vereinbart durch die ELGA-Geschäftsführung fortgesetzt werden.“ Zudem verweist man auf das fortlaufende Monitoring bzgl. Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit durch die Impfpflichtkommission. Die Datenschutzbehörde hat nun acht Wochen Zeit für ihre Beurteilung. Die Impfpflichtkommission will schon im Mai entscheiden, wie es mit der Impfpflicht weiter gehen soll.

Ende der Maskenpflicht – Verhandlungen laufen

Aktuell gilt in Österreich die Maskenpflicht noch in sämtlichen Innenräumen. Die bundesweite Verordnung dazu läuft am Karsamstag aus. Ob sie dann noch einmal verlängert wird, verhandelt die Regierung aktuell. Vertreter des Handels forderten dieser Tage das Ende der Maskenpflicht – vor allem auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lebensmittelhandel.

Aus für Ninja-Pass

In einem aktuellen Erlass des Bildungsministeriums wird festgelegt, dass der „Ninja-Pass“ für Schülerinnen und Schüler nach den Osterferien nicht mehr ausgegeben wird. Grund ist die Reduktion auf einen Test pro Woche nach Ostern. Daher entfällt auch die Bestimmung in der Covid-19-Schulverordnung, wonach nur jene Schüler (und Lehrpersonen) am Unterricht teilnehmen dürfen, die einen „täglichen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“ (also Impfung, Genesungs- oder Testnachweis) erbringen. Gleichzeitig fehlen damit aber auch die Voraussetzungen, um den Pass auch quasi als Ticket für 3G-Bereiche zu verwenden.

Österreich nur noch Wahldemokratie

Im jährlich erscheinenden Demokratiebericht des Varieties of Democracy Instituts (V-Dem) der schwedischen Universität Göteborg ist Österreich von einer „liberalen Demokratie“ zu einer „Wahldemokratie“ abgestuft worden. Bürgerinnen und Bürger dürfen demnach zwar ihre Stimme abgeben, optimale Bedingungen für eine Demokratie seien aber nicht mehr gegeben. Dazu beigetragen haben ein deutlicher Rückgang bei dem „Indikator für transparente Gesetze“ und „vorhersehbare Durchsetzung“, womit Österreich die Voraussetzungen für eine liberale Demokratie nicht mehr erfülle, so V-Dem.

Hohe Sterberate – aber nicht wegen Covid

Wie „Der STANDARD“ am 8. April berichtet, ist laut einer Studie der Austrian Health Akademie „der hohe Todeszoll keinesfalls allein mit jenen Infizierten zu erklären, die das Virus dahingerafft hat – im Gegenteil. ‚Der Großteil der Übersterblichkeit ist auf Menschen zurückzuführen, die zum Zeitpunkt des Todes gar nicht an Covid erkrankt waren‘, sagt Maria M. Hofmarcher, Co-Autorin der Studie: ‚Die Pandemie hat das Sterberisiko für alle erhöht.‘ Gerade einmal acht Prozent der Todesfälle über das gewöhnliche Maß hinaus entfielen auf Corona-Kranke.“

Wenig später sah sich das Institut zu folgender Richtigstellung veranlasst: Dass der überwiegende Anteil der Übersterblichkeit in Österreich in den Jahren 2020 und 2021 auf Nicht-Covid-Erkrankte zurückzuführen sei, lasse sich aus der erstellten Studie nicht ableiten. Aufgrund missverständlicher Interpretation mancher Detailergebnisse habe dieser faktenwidrige Eindruck entstehen können. Die Austrian Health Academy bedauere die inhaltlichen Missverständnisse.

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