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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Die digitale Identität ist bereits Realität

Akribisch wie ich bin, informierte ich mich im Vorfeld der notwendig gewordenen Ausstellung eines neuen Reisedokuments detailliert. Was mich zuerst verblüffte, war die Tatsache, dass es bei der aus C-Gründen erforderlichen Online-Buchung eines Termins bei „meiner“ Passbehörde zu einer beträchtlichen Wartezeit von rund sechs Wochen kam. Ich meldete mich zwar vorerst an, stellte dann nach ausführlicher Recherche allerdings fest, dass es in der zuständigen Stelle im Nachbarbezirk schon in zehn Tagen einen freien Termin gab, den ich dann auch buchte.

Dann war ich ein weiteres Mal verblüfft, als ich durch einen zufälligen Sidestep bei meinen Nachforschungen auf folgenden Satz stieß: „Wer in Zukunft ein österreichisches Reisedokument beantragt, wird automatisch eine ID Austria erhalten, sofern das nicht ausdrücklich abgelehnt wird.“ In den letzten Wochen und Monaten war ja immer wieder die Rede davon gewesen, dass uns eine solche Maßnahme bevorstünde. Tatsächlich lief bereits im Vorjahr eine diesbezügliche Pilotphase bei den Passbehörden, die meines Wissens jedenfalls nicht prominent propagiert wurde. Im Schatten von C und der rundherum geschmiedeten Sicherheits-Propaganda wurde dieses Tool also bereits „erprobt“.

Auf diese Weise und rein zufällig darauf vorbereitet, sprach ich also in der gewählten Bezirkshauptmannschaft vor. Als ich meinen alten Pass vorlegte, deklarierte ich mich sogleich mit den Worten: „Und die ID Austria kommt für mich nicht in Frage, ich lehne sie also ausdrücklich ab.“ Kurzes Schweigen auf der anderen Seite. Wenig später lag ein Hochglanzfolder mit einer Übersicht über die Vorteile dieses digitalen Werkzeugs vor mir und die Mitarbeiterin der Behörde versuchte mich davon zu überzeugen, die „zahllosen“ Vorteile des Tools zu nutzen. Ich blieb standhaft. Auch als sie mir den Prospekt mitgeben wollte, um mir alles noch in Ruhe zu überlegen und diese später zu beantragen, blieb ich standhaft. Der Folder blieb auch, nachdem das bürokratische Prozedere erledigt und ich aufgestanden war, am Tisch liegen.

Ich war zum dritten Mal verblüfft, vor allem über das konsequente Bewerben der ID Austria durch die Behörde. Das erinnerte mich an ein Gespräch mit meinem Bankberater, den ich wegen eines technischen Anliegens mein Konto betreffend aufgesucht hatte und der dabei nicht nur mein Problem löste, sondern mir auch gleich eine Unfallversicherung schmackhaft machen wollte.

Kurze Zeit nach meinem Vorsprechen bei der Passbehörde las ich dann in den Medien, dass die ID Austria schon ab diesem Sommer die Handysignatur ablösen soll. Die digitale Identität, die letztlich alle personenbezogenen Daten erfassen wird (möglicherweise auch die persönlichen Gesundheitsdaten wie Impf- oder Genesungszertifikate) und über kurz oder lang wohl auch notwendig sein wird, um sich im dann nicht mehr freien Internet zu bewegen, ist damit bereits Realität geworden.

Meine Ablehnung war ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen müssen. Und auch alle, die sich ihre Freiheit(en) bewahren wollen, sind gefordert, sich diesen schleichend und „unter der Hand“ eingeführten Maßnahmen konsequent zu widersetzen.

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