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EILMELDUNG: Deutscher Bundestag lehnt Impfpflicht ab

Wie kürzlich berichtet, legten am vergangenen Montag die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen „Impf“-Pflicht ab 18 Jahren ihr Vorhaben mangels Erfolgsaussichten auf Eis. Heute, Donnerstag, ist nun auch der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Coronavirus-“Impf“-Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren in Deutschland im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag lehnten 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete, neun enthielten sich. Diese Variante war bereits ein Kompromissvorschlag, auf den sich Vertreter der Bundestags-fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt hatten. Für die Abstimmung war der „Fraktionszwang“ explizit aufgehoben worden.

Während die Befürworter der Maßnahme in der Debatte vor einer drohenden neuen Eskalation der Pandemie im Herbst warnten, verwiesen die Gegner auf unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe und betonten zudem die Unsicherheit, ob es überhaupt zu einer erneuten Zuspitzung der Coronavirus-Lage kommen werde. Diese parlamentarische Entscheidung ist ein schwerer Schlag für den deutschen Bundeskanzler und seinen Gesundheitsminister.

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