Es kracht weiter im Staats-Gebälk
Inflation auf Rekordwert von 6,8 %
Während die Politik in Österreich sich weiterhin vornehmlich mit „Corona“ und seit kurzem auch mit dem Ukraine-Konflikt beschäftigt, stieg die Teuerung in Österreich auf den höchsten Stand seit 1981. Zuletzt gab auch die REWE-Gruppe, zu der unter anderem Billa, Bipa und Penny gehören, bekannt, dass man wegen steigender Kosten bei Energie, Rohstoffen und Logistik die Warenpreise anpassen müsse. Laut Österreichischem Handelsverband sei nach den bereits vollzogenen Preiserhöhungen bei Butter (plus 22 Prozent im Februar 2022), Öl (plus 12,9 Prozent) und Limonaden (plus zehn Prozent) mit Preissteigerungen bei Fleisch sowie bei Eiern und Getreideprodukten zu rechnen.
Fracking im Weinviertel
Wie die Tageszeitung KURIER in ihrer Samstagausgabe berichtet, schlägt der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria vor, das Potenzial von Fracking als Alternative zur Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich erneut zu prüfen. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in tief gelegene Schichten von methanhaltigem Schiefergestein gepresst, wodurch das Gestein aufgebrochen wird und das Gas entweichen kann. Dieses Vorhaben der OMV scheiterte vor rund 10 Jahren am Widerstand der Bevölkerung, die massive Umweltschäden befürchtete. Die Technologie ist deswegen umstritten, weil die Gefahr besteht, dass die Chemikalien den fruchtbaren Boden und das Grundwasser verseuchen könnten.
Bildungsminister will Wissenschaftsskepsis bekämpfen
Eine neue „Front“ hat dieser Tage der österreichische Bildungsminister eröffnet. Er sähe eine Korrelation zwischen Wissenschafts- und Demokratieskepsis. „Zweifelt man an Wissenschaft, werden auch demokratische Werte in Zweifel gezogen“, so der Minister. Sein „Maßnahmenpaket“ sieht zu allererst eine Ursachenstudie vor. Danach gelte es mit Hilfe des Einsatzes von ausgezeichneten Hochschullehrerinnen und -lehrern an Schulen sowie der stärkeren Verankerung von Medien- und politischer Bildung in den Lehrplänen den Kampf gegen diese Phänomene zu führen. Als „Profis“ in Sachen Wissenschaftskommunikation will man auch die Science Busters an Bord holen. Die Wissenschaftskabarettisten sollen den Menschen etwa nahebringen, was Forschung eigentlich sei, so das für Bildung zuständige Regierungsmitglied.
Die Schatten von Katar
Wie der Guardian berichtet, mussten Arbeiter, die für die Herstellung der Infrastruktur für die Fußball-WM im November und Dezember dieses Jahres herangezogen wurden, Milliarden von Anwerbegebühren zahlen, um im Golfstaat überhaupt arbeiten zu dürfen. Laut Amnesty International arbeiteten katarische Unternehmer und Vermittlungsagenturen in den Herkunftsländern zusammen und zwängen die Männer und Frauen, für ihre eigene Rekrutierung zu bezahlen. Um die hohen Gebühren aufzubringen, nähmen die Arbeiter Kredite auf und verkauften Land. Oft machten sie hohe Schulden bei ihrem Arbeitgeber. Auf diese Weise gelangten die Arbeiter in eine Art Schuldknechtschaft, eine Form der modernen Sklaverei, da sie ihre Jobs nicht verlassen könnten, bevor die Schulden zurückgezahlt seien. Wie schon länger bekannt ist, sollen zudem mehr als 6.500 Gastarbeiter bei den Bauarbeiten ums Leben gekommen sein.
„Endemie“ statt Ende nie
Schweden schafft Pandemiegesetz ab
Während in Österreich über eine Verlängerung des Covid-19-Maßnahmengesetzes über den 30.6. hinaus vor allem von der SPÖ-Chefin laut nachgedacht wird, behandelt Schweden Covid-19 von nun an nicht mehr als generell gefährliche oder gesellschaftsgefährdende Erkrankung. Das Pandemiegesetz wurde in dem skandinavischen Land mit Beginn des Monats abgeschafft. Damit fallen auch alle Anforderungen für die Infektionsverfolgung und Quarantäne weg.
In der Schweiz fallen alle bundesweiten Maßnahmen
In der Schweiz gelten seit vergangenem Freitag keine landesweiten Coronavirus-Schutzmaßnahmen mehr. Heute fielen die letzten Vorschriften im Kampf gegen die Pandemie. Wer positiv auf das Coronavirus getestet worden ist, muss beispielsweise nicht mehr mindestens fünf Tage in Isolation.
Auch Schutzmasken sind nun nicht mehr landesweit vorgeschrieben, sie sind auch im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr Pflicht. Allerdings bleibt es den einzelnen Kantonen freigestellt, eigene Maßnahmen zu verhängen, was derzeit Bern, Genf und Wallis nutzen.
MFG überlegt Einspruch gegen VfGH-Entscheid beim EMGR
Die Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) überlegt nach der in der Vorwoche vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) getroffenen Entscheidung, dass der Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Regelung in der Woche vom 15.-21.11. verfassungskonform war, den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Für Parteiobmann Michael Brunner sind auch die Reform des VfGH und die Änderung der politischen Verhältnisse in Österreich wichtige Ziele, die es zu verfolgen gilt.
„Impf“-Pflicht in Deutschland vorerst auf Eis
Am Montag dieser Woche legten die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen „Impf“-Pflicht ab 18 Jahren ihr Vorhaben vorerst mangels Erfolgsaussichten auf Eis. In Deutschland wird es daher momentan keine Pflicht zum Spiken für alle Erwachsenen geben. Überlegt wird aber stattdessen eine Verpflichtung für Menschen ab 50 Jahren.
