„Corona“ schwelt im Hintergrund, Teuerung bestimmt den Vordergrund
November-Lockdown laut VfGH-Erkenntnis verfassungskonform
Auf Antrag einer Wienerin hat sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner aktuellen Session mit dem „Lockdown für Ungeimpfte“ vom 15.-21.11.21 beschäftigt. Die Antragstellerin meinte, dass die Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte samt 2-G-Erfordernis für den Zutritt zu Geschäften und Gastronomie sachlich nicht gerechtfertigt war, da sich doch auch gemäß Empfehlungen vollständig Geimpfte infizieren und andere anstecken könnten. Dass ein Test allein nicht für den Zutritt reichte, war aus ihrer Sicht eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
Der VfGH kam allerdings zu einem anderen Schluss. Der Gesundheitsminister, so das Höchstgericht, habe bei der im Herbst vorherrschenden Delta-Variante „vertretbarerweise annehmen“ können, dass Ungeimpfte ein deutlich erhöhtes Ansteckungs- und Übertragungsrisiko sowie ein deutlich größeres Risiko einer schweren Erkrankung haben. Somit war ein Lockdown für Ungeimpfte geeignet, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Unterscheidung zwischen Geimpften und Genesenen einerseits und Personen ohne 2-G-Nachweis – also etwa Getestete – andererseits habe auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Laut Covid-19-Maßnahmengesetz müsse eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen beruhen, dass wesentliche Unterschiede in Bezug auf die Weiterverbreitung bestehen. „Dies war im Fall der 5. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung nachvollziehbar gegeben“, stellten die Verfassungsrichterinnen und -richter fest.
Noch ein Gremium: EBAI soll Inflation beobachten
Um die Inflationsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Preise zu beobachten, richtet die Regierung nun ein Beobachtungsgremium ein. Dieser Tage wurde dafür die „Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI)“ eingesetzt, den Vorsitz übernehmen Sozialministerium und Finanzressort. Wie der Finanzminister verlauten ließ, solle
die Gruppe die Inflationsentwicklung und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen beobachten, Inflationstreiber identifizieren und Analysen „über die Funktionalität der Märkte“ erstellen. Zudem sollen langfristige, effiziente, aber auch „budgetschonende“ Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Ziel sei es, dass es „am Ende keine teure Überraschung gibt“, so der Finanzminister.
Mit 1. April steigen die Richtwertmieten – Koalition untätig
Die Richtwertmieten werden demnächst um rund sechs Prozent steigen. Die Valorisierung trete von Gesetzes wegen ein, teilte das Justizministerium via APA mit. Das zuständige Justizministerium machte auch deutlich, dass keine gesetzliche Initiative zu einer weiteren Aussetzung der Erhöhung analog zum Vorjahr geplant sei. Im diesbezüglichen Gesetz ist vorgesehen, dass die Richtwertmieten alle zwei Jahre entsprechend erhöht werden, wenn die Inflationsrate über drei Prozent liegt.
Lichtblicke da und dort
Szekeres abgewählt
Schon knapp nach der Wiener Ärztekammerwahl, bei der erstmals auch die MFG-Fraktion mit Christian Fiala an der Spitze antrat, einigte sich eine 7-Fraktionen-Koalition auf den Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Liste Johannes Steinhart als neuen Vorsitzenden des Ärztegremiums. Der bisherige Präsident Thomas Szekeres, dessen Liste neuerlich den zweiten Platz belegte, kommt damit weder in Wien noch in Österreich an die Spitze. Die Liste Fiala belegte mit 6 von 90 Mandaten Rang 4. Der Präsident der österreichischen Ärztekammer wird dann Ende Mai aus dem Kreis der Ländervorsitzenden gewählt.
Es gibt sie noch: die Grippe
Wie der ORF berichtet, waren in der Kalenderwoche 11 des heurigen Jahres laut Hochrechnung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) rund 1260 Menschen an Grippe bzw. grippalen Infekten erkrankt. Wie die Virologin Monika Redlberger-Fritz von der MedUni Wien am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ sagte, sei es „sehr ungewöhnlich, dass die Grippe eben jetzt Ende März zu zirkulieren beginnt“, das habe aber mit dem Wegfall der Corona-Maßnahmen zu tun. Durch die baldigen Osterferien könnte die Verbreitung des Virus wieder verringert werden, so die Virologin. Das wäre vor allem wichtig, weil die Grippeimpfung heuer nicht optimal wirke.
MFG nimmt sich der Externistenschüler an
Für die im heurigen Schuljahr – auch aufgrund der Maßnahmen an den Schulen – große Anzahl an Externistenschülerinnen – und schülern, wurden die Prüfungsbedingungen für die so genannte „Gleichwertigkeitsfeststellung“ des häuslichen Unterrichts mit dem Schulunterricht am Ende des Schuljahres im Lauf der letzten Monate nach und nach verschärft. Unter der Hand sagen sogar die Direktoren der Prüfungsschulen, dass man die jungen Menschen dazu bringen wolle, wieder in die Schule zurückzukehren. Tatsächlich wurden im Gegensatz zur bisherigen Regelung konkrete Prüfungsschulen bestimmt, so im Vorjahr noch österreichweite Wahlfreiheit herrschte. Auch wurde der Prüfungsstoff nicht so wie bisher üblich eingegrenzt, sondern es gilt der Jahresstoff, die Prüfungsfragen sollen Insider-Informationen zu Folge auch zentral erstellt werden, womit alle „Prüflinge“ eines Jahrgangs im gesamten Bundesgebiet die gleichen Fragen gestellt bekommen. Zudem wurde der Prüfungszeitraum auf ein Monat, nämlich den Juni, reduziert. Wer diese Prüfung nicht besteht, muss im kommenden Schuljahr die Schulstufe in einer öffentlichen Schule wiederholen. In den letzten Wochen haben sich zahlreiche Initiativen wie etwa der Bildungsverband Pandora gebildet, um gegen diese „Ungerechtigkeiten“ vorzugehen. Auch die Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) hat der Redaktion vorliegenden Informationen gemäß, ihre Unterstützung für diese Gruppe junger Menschen angekündigt. Wir werden weiter berichten.
