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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche

Meldungen der Woche KW 12/22

Regeln, Regeln über alles – wo bleibt die Effizienz?

Masken und Spiken

Der erst seit wenigen Tagen im Amt befindliche Gesundheitsminister hat seine in einem ersten Interview angekündigten Schwerpunkte im „Pandemiemanagement“ in Form gegossen. Zum einen gelten ab heute Donnerstag, 24.3. eine Tragepflicht von FFP2-Masken in Innenräumen und an ausgewählten Orten und neue „Quarantänebestimmungen“, zum anderen wurde vor kurzem die neue Werbekampagne „Gemeinsam geimpft“ vorgestellt, mit der der „Impfflaute“ begegnet werden soll. Im Moment gibt es so wenige Erst-“Impfungen“ wie am Anfang dieser Möglichkeit, laufend verlieren außerdem immer mehr „Impfzertifikate“ ihre Gültigkeit. Zahlreiche Experten und auch Kommentatoren des politischen Geschehens sprechen in diesem Zusammenhang von „Chaos“ und von einem nun doch schneller als von der Koalition geplanten Ende dieser Bundesregierung.

Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von „Impfungen“ gegen Covid-19

Am 17.3.22 ist ein neues Gesetz mit diesem sperrigen Titel in Kraft getreten. Wieder einmal hat ein Gesetz auf diese Weise das Licht der Welt erblickt, nämlich von der Regierung entworfen, vom Parlament abgenickt und damit quasi unter „Ausschluss der Öffentlichkeit“ entstanden. Kernpunkt ist die Verwendung von Steuergeld für Spike-Kampagnen“. Den Gemeinden werden darin 75 Millionen Euro zur Finanzierung derselben aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds zugesagt.

„Antiteuerungspaket“ in Ausarbeitung

In der Nationalratssitzung am Mittwoch, 23.3.22 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien als erster Schritt eines von der Regierung als „Antiteuerungspaket“ bezeichneten Maßnahmenbündels ein Energiebonus beschlossen. Mit diesem werden bei der nächsten Stromrechnung 150 Euro abgezogen, wenn es sich nicht um einen sehr gut verdienenden Haushalt handelt. Zudem sind weitere Schritte, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Preissenkung und eine Angebotserweiterung bei den „Öffis“ und die Entlastung heimischer Klein- und Mittelbetriebe mit hohem Treibstoffaufwand sowie die Förderung des Umstiegs auf alternative Antriebsformen in Betrieben geplant. Dazu kommt eine Investitionsoffensive in Windkraft und Photovoltaikprojekte. Das Paket ist laut Regierungsangaben 2 Milliarden Euro schwer und wird von NGOs und der Opposition noch vor seinem Inkrafttreten als zu wenig effizient kritisiert.

Steht Neutralität doch zur Disposition?

Der österreichische Bundespräsident sagte nach einem Besuch bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel vor der Presse, dass die jüngst beschlossene EU-Eingreiftruppe mit dem von Österreich unterzeichneten EU-Beitrittsvertrag „durchaus vereinbar“ sei. Für ihn stelle diese bloß eine Fortsetzung des Konzepts der schnellen Eingreiftruppe dar. Er räumte aber immerhin ein, dass es sich hierbei um „sensible Fragen“ handle. Mit „Auf meiner Seite keine Alarmstimmung“ schloss das Staatsoberhaupt sein Statement.

Russland verlässt Europarat und Europäische Menschenrechtskonvention

Noch bevor der Europarat einen entsprechenden Beschluss fassen konnte, hat Moskau entschieden, den Europarat zu verlassen. Wenige Tage später folgte auch ein Austritt aus der Europäischen Menschrechtskonvention. Das bedeutet, dass ab sofort von russischen Bürgern keine Anträge mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt werden können. Von der Straßburger Institution heißt es dazu, dass man selbstverständlich alle Fälle gegen Russland prüfen werde, die sich vor dem Austrittsdatum ereignet hätten.

Unermüdliches Arbeiten für eine bessere Welt

Trotz der gegenwärtigen misslichen Lage der Welt sind viele kleine und große Initiativen darum bemüht, die dringend notwendigen Verbesserungen in die Wege zu leiten. In der österreichischen Politik mischt die Partei MFG (Menschen – Freiheit – Grundrechte) nach ihren Erfolgen in Oberösterreich, Waidhofen an der Ybbs und Tirol nun auch in der Ärztekammer mit. An vielen Ecken und Enden entstehen neue Gemeinschaften, die dem Zusammenleben einen neuen „Klang“ geben wollen. Auch die örtlichen Foren der Plattform RESPEKT und deren Aktivisten planen und setzen Initiativen in vielen Gesellschaftsbereichen um. Auch im Bildungsbereich gibt es weiter wachsenden Widerstand gegen die neuen Regelungen für die Abmeldung zum häuslichen Unterricht und die verschärften Bestimmungen bei den dann notwendigen Externistenprüfungen. Auch hier haben sich schon zahlreiche Lerngruppen gebildet, die individuelle, selbstbestimmte Bildungswege ermöglichen.

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