Eine durchwachsene Woche mit weiterhin viel Luft nach oben
Wien ist anders
Am 5.3. sind in 8 Bundesländern aktualisierte Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19-Infektionen in Kraft getreten. Zu bemerken ist, dass zwar 2- bzw. 3-G-Regel in fast allen Bereichen aufgehoben wurden, nicht aber etwa beim Einkauf im Lebensmittelmarkt oder bei der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Für Schülerinnen und Schüler ist österreichweit zudem weiterhin eine zweimalige PCR-Testung pro Woche verpflichtend. In Wien gelten bis voraussichtlich Ende März weiter die „scharfen“ Regelungen, etwa 2G in der Nachtgastronomie oder beim Zutritt zu Indoor-Sportstätten.
Drittinjektion auch nach Omikron wichtig
Die bisher nicht in Erscheinung getretene Virologin Monika Redlberger-Fritz von der Medizinischen Universität in Wien empfiehlt laut science.orf.at auch den von einer „Omikron-Infektion“ Genesenen im Sommer eine dritte „Corona-Injektion“, auch wenn es da noch keinen an Omikron angepassten Impfstoff geben werde. Man habe zwar durch eine Infektion eine Art „Super-Immunität“ erlangt und man befinde sich in so einem Fall nach der Genesung noch im grünen Bereich. Aber spätestens nach sechs Monaten benötige man den dritten Stich – jedenfalls für den grünen Pass, so die Virologin. Auf medizinische Evidenzen für ihren Vorschlag wurde sie entweder nicht angesprochen oder sie konnte keine nennen.
Der dritte Gesundheitsminister tritt an
Am Dienstag wurde der langjährige Vorarlberger Verkehrs- und Umweltlandesrat Johannes Rauch vom Bundespräsidenten als neuer Gesundheitsminister angelobt. Sein Vorgänger war am Donnerstag der Vorwoche wenig überraschend zurück getreten. Hinter den Kulissen war zu vernehmen, dass er die Neuregelung der Maßnahmen ab 5.3. und deren Folgen nicht mittragen wolle. Der neue Minister, der übrigens auch für Soziales, Pflege und Konsumentenschutz zuständig ist, möchte das Hauptaugenmerk seiner Tätigkeit auf die Vorbereitung für die nächste „Corona-Welle“ im Herbst legen.
Injektionspflicht ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.
Wie zu erwarten war, hat sich die im „Impfpflichtgesetz“ vorgeschriebene „unabhängige Expertenkommission“ entschieden, der Regierung zu empfehlen, die Injektionspflicht bzw. die Sanktionen bei einem Verstoß dagegen für 3 Monate auszusetzen. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme sei aktuell nicht gegeben, Anfang Juni werde man das nächste Mal evaluieren. Dieser Schritt aber bedeute keinesfalls, dass das diesbezügliche Gesetz obsolet sei, vielmehr sei es weiterhin in Geltung. Vor dieser Entscheidung war auch bekannt geworden, dass es trotz dieses Gesetzes kaum Fortschritte beim „Spiken“ (O-Ton DDr. Martin Haditsch) gegeben habe, es war in mehreren Medien von einer „Impfflaute“ zu lesen und auch davon, dass auch „Novavax ein Ladenhüter“ sei.
Neutralität zur Disposition
Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine hat zu einer Diskussion über die im Staatsvertrag festgelegte österreichische Neutralität geführt. Bevor der amtierende Bundeskanzler Medienberichten zufolge – offenbar auf Drängen der SPÖ – ein Bekenntnis zu diesem Status ablegte, äußerten sich er und andere Politiker durchaus diskussionsbereit. Der Bundeskanzler sprach sogar davon, dass man Österreich damals die Neutralität aufgezwungen habe.
„Die Waffen nieder“ am 13.3.22 in Wien
Die Solidarwerkstatt ruft für den kommenden Sonntag, 13.3. ab 16 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien zu einer Demonstration für das Ende des bewaffneten Konflikts in der Ukraine und zur friedlichen Neuregelung des europäischen Friedensprozesses unter Einbeziehung der USA und Russlands auf. Weiters wolle man damit die aktuell gestartete Aufrüstung in zahlreichen Staaten, darunter auch Österreich verhindern und die Neutralität unseres Landes schützen.
