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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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und Rechtsstaatlichkeit

Vernetzungsoffensive: Initiative für Demokratie & Grundrechte

Am 21. Februar 2022 fand die 1. Pressekonferenz der Vernetzungsoffensive bezüglich der willkürlichen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte statt. Acht Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Berufsgruppen zeigten auf, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf ihren Bereich hatten und was jetzt zu tun ist, um aus dieser Krise wieder herauszukommen.

Im Anschluss finden Sie das Skript der Initiative für Demokratie & Grundrechte (40 Personen)

Leo Xavier Gabriel: Politischer Aktivist u.a für Demokratie und Grundrechte

Die Impfpflicht ist keine demokratische, gesellschaftspolitische Lösung im Sinne der öffentlichen Gesundheit.

Den sich durch die Pandemie verschärfenden Problemen unterbezahlter Pflegekräfte, den fehlenden Investitionen und Einsparungen in kritischer Infrastruktur, wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen, dem erhöhten Druck auf erwerbslose Personen und die Working Poor, begegnet die Regierung mit einer rein technokratischen Maßnahme im Sinne der Pharmaindustrie: der Impfpflicht.

Diese Impfpflicht und auch die Lockdowns hatten nie das Ziel, die Pandemie zu lösen, sondern sie haben gespalten und noch mehr Krisen verursacht. Die Maßnahmen sind keine demokratische Lösung, sondern eine, die auf einer Profitlogik der Pharmaindustrie beruht, die Grundrechte einfach so über Nacht ausschaltet und die vor allem keine sozial-ökonomischen Realitäten wahrnimmt. Es wird mit der Existenzsicherheit vieler Erwerbsloser gerechnet, in dem man sagt: Lass dich impfen. Dann kannst du deinen Job wieder bekommen.

Sie sind ein Ausdruck davon, dass unser Gesundheitssystem kein demokratisches ist, sondern ein hierarchisches. Es braucht wieder eine Rückbesinnung auf eine Demokratisierung der Medizin, die den Menschen in den Fokus stellt. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Impfpflicht und vor allem das Eingestehen, dass wir aus dieser Krise nur herauskommen, wenn wir einen gesamtheitlichen Blick auf unsere Gesundheit, unser Gesundheitssystem und auf das politische System werfen und die ganzen Konsequenzen des Ausnahmezustands mit einberechnen.

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