Am 21. Februar 2022 fand die 1. Pressekonferenz der Vernetzungsoffensive bezüglich der willkürlichen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte statt. Acht Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Berufsgruppen zeigten auf, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf ihren Bereich hatten und was jetzt zu tun ist, um aus dieser Krise wieder herauszukommen.
Im Anschluss finden Sie das Skript der „Grüne gegen Impfpflicht und 2G“ (ca. 25.000 Unterstützer:innen, darunter 137 Funktionär:innen der Grünen)
MMag.a Dr.in Madeleine Petrovic war Bundessprecherin der Grünen und Grüne Klubobfrau im Nationalrat. Sie studierte Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft, arbeitete im Gesundheitsministerium und ist heute Präsidentin von Tierschutz Austria.
Die Regierung versucht es mit einer Salami-Taktik: Mit jeder Corona-Welle werden die Maßnahmen ein bisschen schärfer, danach wird immer weniger zurückgenommen. Auch wenn im März viele Einschränkungen aufgehoben werden – Impfpflicht und Grüner Pass schweben weiterhin als Damoklesschwert über uns und können jederzeit wieder hervorgeholt werden.
Doch wenn es ein gültiges Bundesgesetz ist, dann ist es umzusetzen. Und wenn man der Meinung ist, es ist nicht umzusetzen, weil die Realität eine andere ist, dann ist es abzuschaffen und gilt nicht mehr. Wenn die Bundesregierung der Meinung wäre – so es sie im Herbst noch gibt – wir brauchen wieder solche Maßnahmen, dann soll sie sie dann wieder beschließen. Aber ein paar Gesetze einfach auszusetzen und zu behalten, ist undemokratisch. Das geht nicht, und ich halte es auch für verfassungswidrig. Daher wird es nur den Weg zu den Gerichten geben, auch zu den europäischen Rechtsinstanzen, um festzustellen, was wirklich rechtens ist.
Volle Transparenz und volle Haftung
Es muss bei den Impfstoffen immer volle Transparenz und volle Haftung geben.
Beim Impfen sind es drei Haftungen:
- Die des Arztes/der Ärztin, der/die impft, wenn z.B. die Beratung unvollständig war.
- Das Impfschadensgesetz, wenn der Staat sagt: Das ist gut für dich, mach das! Oder wenn er dir sogar eine Strafe androht, dann haftet dieser Staat. Das ist allerdings betragsmäßig in Österreich eine ziemlich lächerliche Haftung.
- Und die Produkthaftung des Erzeugers. Die ist in Österreich nicht ausschließbar, auch wenn man uns das weismachen will.
Das ist ein gefährliches Spiel: Die allermeisten von denjenigen, die bis jetzt nicht geimpft sind, werden sich auch in Zukunft nicht impfen lassen. Menschen, die genesen sind oder schwere Nebenwirkungen hatten, ebenso wenig. Die Zeit des Impfens ist vorbei!
Eskalation beenden
Beenden wir damit auch diese stufenweise Eskalation, die die Gesellschaft spaltet und das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt. Nehmen wir das Impfpflichtgesetz und die unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen zurück. Verwenden wir das Geld, das wir für Impflotterie und Impfprämien reserviert haben, um unser Gesundheitssystem zu stärken und endlich zeitgemäße Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger herzustellen!
Nutzen wir die Zeit bis nächsten Herbst, um Prävention und Frühbehandlung zu verbessern.
Nutzen wir die nächsten Monate aber auch, um alle bisher gesetzten Maßnahmen zu evaluieren. Vergleichen wir uns mit anderen Ländern, die mit weniger Einschränkungen weniger Tote zu beklagen hatten.
Was vor allem verabsäumt wurde und das allerwichtigste gewesen wäre, ist die persönliche Betreuung von kranken Menschen. Das hätte wahrscheinlich eine Fülle von Hospitalisierungen vermieden, aber das ist nicht passiert. Sondern man hat gewartet, bis die Leute in schlechtem Zustand waren und dann hat man gesagt: Die Spitäler sind überlastet.
Arbeiten wir insbesondere die gesundheitlichen, psychischen und gesellschaftlichen Kollateralschäden auf, die die Corona-Maßnahmen gebracht haben.
Keine Bevormundung mehr
Der Ausbau des Kontroll- und Überwachungsstaates, intransparente Entscheidungen, die Weitergabe von Gesundheitsdaten an Pharmakonzerne – all das ist nicht im Sinne der Grünen Grundwerte, all das ist nicht im Sinne der Menschen in diesem Land. Richten wir unser Gesundheitssystem endlich auf Gesundheit statt Krankheit aus, fördern wir ganzheitliche Behandlungsmethoden und stellen wir das Vertrauen zwischen Ärztinnen & Ärzte und Patientinnen & Patienten wieder her.
Die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit der ärztlichen Tätigkeit darf nicht vom Staat bevormundet werden. Die Zukunft der Medizin sind nicht irgendwelche uniformen Maßnahmen, die jeder und jede willens oder nicht willens bekommt, sondern eine ganz individuelle, beratende Medizin zwischen Ärztin/Arzt und Patientin/Patient.
Setzen wir endlich dort an, wo es wirklich brennt. Und lassen wir die „Pandemie“ hinter uns.
Denn die Wahrheit wird auf den Tisch kommen und es gibt genug Leute, die sie jetzt schon vertreten.
