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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen KW 7/22

Vom Boulevard kolportierter „Freedom-Day“ kommt nicht

Pressekonferenz von Bundesregierung und GECKO enttäuschend

Die für heute Mittwoch angekündigte Pressekonferenz von Bundeskanzler, Gesundheitsminister und GECKO-Chefs zu den „CoV-Lockerungsmaßnahmen“ brachte für alle, die den von den Boulevardmedien gehypten Freiheitstag als schon gegeben angesehen haben, eine herbe Enttäuschung.

Wie der Bundeskanzler betonte, werden sowohl die Impffplicht als auch die FFP2-Masken “unser treuer Begleiter“ bleiben. Der Gesundheitsminister sprach von einem „Standby-Modus“, in den jetzt geschaltet werde. Gemeint sind damit jene Änderungen in den Maßnahmenverordnungen, die ab 19. Februar ein Umsteigen von 2G auf 3G ermöglichen; ab 5. März sollen dann, wenn sich die „Zahlen“ nicht verändern und sich alle bis dahin auch weiterhin brav an die geltenden Regelungen halten, auch die 3G-Pflicht bis auf Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime fallen. FFP-Masken werden aber weiterhin etwa im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln einzusetzen sein.

Bis zum 15.3. wird die im Impfpflichtgesetz vorgesehen Kommission tagen, um festzustellen, welche der im „Pandemiebekämpfungswerkzeugkoffer“ (O-Ton Gesundheitsminister) vorgesehenen Maßnahmen verhältnismäßig sind.

Bis Ende März wird das Gratistestangebot, dass den Steuerzahlern laut Bundeskanzler bislang 1,8 Mrd. Euro gekostet haben soll, evaluiert und danach die „Teststrategie“ angepasst. Wie der Gesundheitsminister verlautete, soll verstärkt auf das „Abwassermonitoring“ anstatt auf flächendeckende Tests gesetzt werden.

Bezüglich der Anpassung von Regeln in den Schulen beraten derzeit das Gesundheits- und das Bildungsministerium, die nächsten Tagen sollten hier Klarheit bringen.

Für die Einreise nach Österreich werde es weiterhin nötig sein, einen 3G-Nachweis zu erbringen, ausgenommen Virusvariantengebiete, wo es strengere Regelungen geben werde. Auch die Bundesländer haben weiterhin die Möglichkeit, härtere Vorschriften zu veranlassen, was für Wien jedenfalls schon beschlossen scheint. 

Ronald Leitgeb mit 62 verstorben

Der frühere Manager der Tennislegende Thomas Muster und ehemalige ÖTV-Präsident Ronald Leitgeb starb plötzlich und unerwartet in seiner Heimat Kitzbühel, wie seine Familie verlauten ließ. Die Todesursache sei noch nicht bekannt. Man bitte um Verständnis, „im familiären Kreis ungestört und in Ruhe trauern zu dürfen. Sobald es Informationen gebe, die von öffentlichem Interesse sind, werde man diese bekanntgeben.“

Uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte unabdingbar

MFG für sofortige Aufhebung aller Maßnahmen

Der Obmann der Partei MFG, Dr. Michael Brunner, hielt in einer ersten Stellungnahme zu den angekündigten „Lockerungen“ an der sofortigen Aufhebung der Impfpflicht sowie aller Covid-Maßnahmen fest. Ebenso forderte er ehestmöglich Neuwahlen und die Einsetzung eines unabhängigen Covid-Untersuchungsausschuss. Darüber hinaus sei es wichtig, so Brunner, dass der Regierung die Möglichkeit entzogen werden, über Verordnungen zu regieren. „Letztere sind noch dazu oftmals verfassungswidrig und werden daher im Nachhinein vom VfGH aufgehoben.“ Dieses Unrecht gelte es zu beseitigen.

Aktionen weiterhin notwendig

So werden in den nächsten Tagen und Wochen weitere Initiativen gesetzt, um tatsächlich jenen Zustand wieder her zu stellen, der bis vor rund 2 Jahren noch zu unserem Lebensalltag gehört. Die unermüdlichen Aktivisten lassen bei ihren Bemühungen keineswegs nach, es bildet sich nach und nach ein Netzwerk von Netzwerken, das einzelne Bewegungen und Berufsgruppen unter einem Dach sammelt, um gemeinsam Aktionen wie Mahnwachen, Demonstrationen, Kundgebungen und Spaziergänge zu organisieren, um einen menschenrechtskonformen Zustand herzustellen.

Offener Brief des pharmazeutischen Personals

In einem Offenen Brief wenden sich die Unterzeichner*innen, die allesamt in Apotheken bzw. in weiteren pharmazeutischen Berufen tätig sind, am 11. Februar an die Öffentlichkeit, an die Politik und die Apothekerkammer.

Darin melden sie sich „in großer Sorge … anlässlich der beschlossenen Impfpflicht mit fachlichen und persönlichen Bedenken öffentlich zu Wort. Vorgebracht werden diese insbesondere im Kontext der begrenzten Wirksamkeit und mangelhaften Sicherheit der bedingt zugelassenen Covid-19-Vakzine, sowie drohender 2G Regelungen am Arbeitsplatz und sonstiger diskriminierender Maßnahmen.“

Auch Nordirland öffnet

Die britische Provinz Nordirland hat dieser Tage alle noch verbleibenden CoV-Maßnahmen aufgehoben.  Damit folgt die Provinz der Linie des größten britischen Landesteils England, wo bereits fast alle CoV-Maßnahmen aufgehoben sind. Auch Wales und Schottland haben mittlerweile gelockert, „da die CoV-Fallzahlen seit Wochen zurückgehen.“

Parlamentarischer Antrag zur Aufhebung des Impfpflichtgesetzes

Wie tkp.at berichtet, haben die  Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser, Dr. Susanne Fürst und weitere Abgeordnete des Nationalrats einen Inititaivantrag zur sofortigen Aufhebung des Impfpflichtgesetzes eingebracht. Dieser kann auf der Seite des Österreichischen Parlaments unterstützt werden.

Novak Djokovic bleibt standhaft

Wie Tennisstar Djokovic in einem BBC-Interview äußerte, wolle er lieber auf weitere Chancen auf große Siege verzichten, als sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Ich war nie gegen Impfungen“, meinte Djokovic und führte aus, dass er als Kind geimpft worden sei. Er wolle aber die Freiheit haben, wählen zu können, was seinem Körper zugeführt werde. Djokovic sagte aber auch, er könne sich vorstellen, sich in Zukunft impfen zu lassen, „weil wir alle gemeinsam versuchen müssen, die bestmögliche Lösung zu finden, um Covid zu beenden“.

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