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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen KW 6/22

Skurrilität als Zeichen des nahen Endes des Corona-Narrativs

Impfpflichtgesetz in Kraft

Ungeachtet der immer stärker werdenden und durch alle Bevölkerungsschichten sowie unabhängig vom „Impfstatuts“ gehenden Proteste gegen eine Verpflichtung zur Corona-Injektion, hat der Bundesrat gegen die Stimmen der FPÖ das „Impfpflichtgesetz“ am 3.2.22 beschlossen. Tags darauf hat auch der Bundespräsident mit seiner Unterschrift das verfassungskonforme Zustandekommen der Regelung bestätigt. Zur Anfang der Woche dem Hauptausschuss des Nationalrats vorgelegten

Durchführungsverordnung gab es dann mehr Bedenken, die NEOS haben dieser – wie die Tageszeitung KURIER berichtet – im Gegensatz zur vorangegangenen gesetzlichen Regelung ihre Zustimmung verweigert. Auch in den Bundesländern gärt es, da die darin geplanten Richtlinien zur Umsetzung als nicht durchführbar angesehen werden.

Trichter für Spuktests

Wie orf.at berichtet soll es zukünftig auch für Kindergartenkinder (für die ja eigentlich gar keine Testpflicht besteht) und für „Sonderschüler“ kinderleicht werden, einen PCR-Gurgeltest zu absolvieren. „Ein kleiner Plastiktrichter, der ab sofort in den Kindergärten den Eltern mitgegeben wird, soll den Gurgeltest zu Hause leichter machen.“ Denn es sei ein Problem für Kleinkinder „mit einem Strohhalm in ein Probenröhrchen zu spucken.“ Laut der Medienplattform seien „Eltern, die ihn schon länger verwenden, daher vom Trichter begeistert.“

Schwarzarbeit in PCR-Labors?

Wie die Vorarlberger Nachrichten melden, sollen bei einer Razzia in einem Labor der ARGE für molekulare Diagnostik in Wals (Salzburg) falsch oder nicht angemeldete Mitarbeiter angetroffen worden sein.Die ARGE weist das zurück. Das Labor-Konsortium wertet Schul-PCR-Tests aus acht Bundesländern aus. Das Bildungsministerium kündigte bereits eine Qualitätsprüfung sowie die Prüfung rechtlicher Schritte gegen die ARGE molekulare Diagnostik an.

ÖH für 2G

Wie der Blog tkp.at berichtet, spricht sich die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) für noch restriktivere Maßnahmen gegen Studierende aus. Die ÖH-Koalition aus der SPÖ-Studentenorganisation VSStÖ, der grünen GRAS und der unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) will ab dem nächsten Sommersemester im März 2022 österreichweit die Ungeimpften aus der universitären Lehre aussperren. Die ÖH plädiert für eine österreichweite einheitliche Regelung, bisher entschieden die Unis autonom. Für die Fachschaftslisten ist auch eine sofortige Beurlaubung aller ungeimpften Studenten vorstellbar. Dagegen wehrt sich nun der 18-jährige Christopher Wolf in einem offenen Brief an die Studentenvertreter und bittet um eine Abkehr von diesem Weg.

Grüne“ Atomkraft

Hinter den Kulissen des allmächtigen Corona-Narrativs wird weiter tatkräftig an einer Veränderung der bestehenden Werte- und Weltordnung gearbeitet. Wie im Ö1-Journal um 5 vom 2.2. zu hören ist, sagte Finanzkommissarin Mairead McGuinness bei der Präsentation der Taxonomieverordnung in Brüssel, dass es sich bei der Bewertung der Atomkraft als „grüne Energie“ nicht um ein Instrument für die Energiepolitik, sondern um eines für den Finanzsektor handle. Die Taxonomie sei ein „Wegweiser für private Investoren“, so McGuinness, und damit „kein EU-Energiepolitikinstrument“. In Österreich sieht man das quer durch alle Parteien skeptisch, die Klimaschutzministerin kündigte an, rechtliche Schritte vorzubereiten und vor den EuGH ziehen zu wollen.

Der „Freedom-Day“ rückt näher

Impflotterie nicht umsetzbar

Wie der ORF berichtet, werde man die von Regierung und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angekündigten Impflotterie aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Wie die Regierung heute in einer Stellungnahme mitteilte, werden nun Alternativen geprüft.

„Österreich impft“ zukünftig ohne Rotes Kreuz

Das Magazin Wochenblick meldet in der aktuellen Ausgabe, dass der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, am Mittwoch über ein Schreiben, das dem Wochenblick vorliegt, verlauten ließ, dass sich seine Organisation aus der „Österreich impft“-Kampagne zurückziehen wird. Nach der Verantwortung für die Kampagne im Sommer 2021 werde man nun auch die Homepage und alle Kanäle in Sozialen Medien in den Verantwortungsbereich des Gesundheitsministeriums zurücklegen.

Virus aus dem Labor?

Die Diskussion um die Herkunft des Virus ist um eine Facette reicher. Wie der ORF mitteilt, empört sich der deutsche Virologe Christian Drosten über die Äußerungen des Hamburger Forschers Roland Wiesendanger im Magazin „Cicero“. Drosten und weiteren Virologen wird darin die gezielte Täuschung zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen. Es sei laut dem Nanowissenschafter Wiesendanger nach wie vor nicht auszuschließen, dass das Virus aus dem Labor stammen könnte.

Schluss mit der Pandemie

Im Online-Magazin exxpress.at fordert dessen Chefredakteur Richard Schmitt dieser Tage das sofortige Ende aller Maßnahmen. Er zeigt in seinem Beitrag zahlreiche Widersprüche zwischen den „Maßnahmen“ und der „realen Virus-Situation“ auf, die „den Panikmachern“ und „der Angst-Politik“, mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert.

Maßnahmen-Aufhebungen außerhalb Österreichs gehen weiter

Rund um unser Land fallen die Maßnahme wie die Dominosteine (wir haben berichtet). Diese Woche wurde in Bayern die ursprünglich geplante Impfpflicht für das Pflegepersonal ausgesetzt, in Israel wurde – trotz der „angespannten Corona-Situation“ – der grüne Pass endgültig abgeschafft.

Impfpflichtgesetz bereits Fall für den VfGH

Nur einen Tag nach seinem Inkrafttreten wurde das Impfpflichtgesetz bereits vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten. Wie der ORF berichtet ist am 6.2.22 der erste Antrag auf Überprüfung der Regelung auf ihre Verfassungskonfromität eingelangt. Damit sei zu den bislang rund 600 Beschwerden im Zusammenhang mit der Covid19-Gesetzgebung nun eine weitere und sicher nicht die letzte dazu gekommen.

Virologe Nowotny gegen Impfpflicht

Der Virologe Norbert Nowotny stellt in einem Interview mit ORF NÖ das Impfflichtgesetz neuerlich in Frage. Für ihn bewege sich das Virus durch die „Omikron-Variante“ in die „richtige Richtung“. Gleichzeitig stellte er die Impfpflicht in Frage, „weil die Omikron-Welle einen milderen klinischen Verlauf“ mit sich bringe. Außerdem plädierte er in dem Gespräch „für einen vorsichtigen Umgang mit Strafen bei Verstößen gegen die Impfpflicht“.

Spekulationen über Mückstein-Rücktritt und „Freedom Day Austria“ zu Ostern

In zahlreichen Kanälen der Sozialen Medien geistert derzeit eine mutmaßliche „Insider-Information“ herum, die über einen baldigen Rücktritt des amtierenden Gesundheitsministers, eine Abkehr der ÖVP von allen geltenden Maßnahmen und die Verkündigung eines Freedom Days für Österreich rund um Ostern spekuliert. Auch wenn aus offiziellen Kreisen dazu derzeit keine Bestätigung zu bekommen ist, ist diese Perspektive jedenfalls eine, die man nicht aus dem Auge verlieren sollte. Die in den nächsten Tagen angekündigten Aktionen wie der FREEDOM CONVOY AUSTRIA oder weitere Kundgebungen, Demonstrationen und Spaziergänge quer durch Österreich arbeiten jedenfalls intensiv an diesem Ziel. In Summe ist die in der Theorie genannte Summe von 3,5 % einer Bevölkerung, die notwendig ist, um ein System zum Kippen zu bringen, schon längst erreicht. Für Österreich bedeutet dies in absoluten Zahlen, dass rund 315.000 Menschen regelmäßig auf der Straße bzw. in der Sache aktiv sind.

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