Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Dies ist mein zweiter Brief an Sie in Sachen „Corona“. Kurz erklärt: Als Milizoffizier wurde ich im Frühjahr 2020 gebeten, Gesundheitsbehörden zu unterstützen, was ich auch tat. Dabei nahm ich Kenntnis von unglaublichem Chaos und rechtlich völlig unhaltbaren Verordnungen des für Gesundheit zuständigen Ministeriums. Diese Situation und weitere Steigerungen hinsichtlich nicht nachvollziehbarer Einschränkungen in elementare Grund- und Freiheitsrechte führten am 11.12.2020 zu meinem ersten Schreiben an Sie, indem ich erklärte unter diesen Umständen die Uniform ausziehen zu müssen, was auch geschehen ist. Die Situation wurde einfach unerträglich.
Nun gibt es inzwischen ja weitere Eskalationsstufen und ich schreibe wieder an Sie als Hüter der Verfassung, und, nach Ihren eigenen Worten, als verlässliche Institution für alle Österreicherinnen und Österreicher. Das nun bereits im Nationalrat beschlossene Impfpflichtgesetz ist nicht nur verfassungsrechtlich unhaltbar, es widerspricht auch verbindlichen internationalen Normen.
Nur zur Klarstellung: Es geht hier längst nicht mehr um ein Gesundheitsthema, sondern um den Umbau des Staates. Es geht nicht um Impfung ja oder nein (ich bin geimpft) es geht um Recht, Gerechtigkeit und um mit Nichts zu rechtfertigende Eingriffe in elementare Grund- und Freiheitsrechte, wie sie bis dato in einer westlichen Demokratie unvorstellbar schienen.
Sie haben nun die Situation in der Hand, und Sie werden mit Ihrer Handlung so oder so in die Geschichte eingehen:
Unterzeichnen Sie das Gesetz nicht, stehen Sie für Recht, Gesetzmäßigkeit, Vollzug der Verfassung und internationaler Menschenrechtsnormen. Sie wahren damit Österreich, wie es bisher – erfolgreich – war. Sie werden Ihrer Rolle und Verpflichtung als Bundespräsident aller Österreicherinnen und Österreicher gerecht.
Unterzeichnen Sie das Gesetz, stellen Sie sich als Bundespräsident außerhalb des Verfassungsbogens den sie zu hüten hätten, spalten die Gesellschaft dadurch endgültig und billigen eine internationale Isolierung Österreichs. Damit verbunden ist der Umbau des staatlichen Systems und der Abschied von „unserer Zweiten Republik“.
Ich bin mir sicher: Keiner Ihrer Vorgänger hätte so ein Gesetz unterfertigt.
Im Falle Ihrer Unterschrift werde ich „mein Österreich“, das es dann nicht mehr gibt, mit Tausenden anderen, verlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Wibmer
