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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Meldungen der Woche

Meldungen KW 3 / 2022

Maßnahmen wider jegliche Logik und Evidenz

Impfpflicht passiert Gesundheitsausschuss.

Am Sonntag zur Mittagsstunde wurde sie live via ORF verkündet, am gestrigen Dienstag nahm sie im parlamentarischen Gesundheitsausschuss erwartungsgemäß die erste Hürde: die im November angekündigte und geplanterweise ab Februar geltende Impfpflicht. Nach Aussagen des Bundeskanzlers, des Gesundheitsministers und der Verfassungsministerin wurden dabei die knapp 200.000 Stellungnahmen bei der endgültigen Erstellung des Impfpflichtgesetzes berücksichtigt. Bei näherer Betrachtung handelte es sich aber bloß um ein Entgegenkommen gegenüber NEOS und SPÖ, in deren Reihen aber einzelne Abgeordnete trotzdem überlegen, dem Gesetz im National- bzw. Bundesrat nicht zuzustimmen. Auch das „Drei-Phasen-Modell“ bei der Exekution der Strafen ist wohl eher den mangelnden technischen und personellen Voraussetzungen geschuldet denn dem propagierten Einbeziehen von Kritik. Laut Fahrplan wird es am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Wie in jedem Gesetzgebungsverfahren üblich folgt darauf der Beschluss im Bundesrat, zuletzt bestätigt der Bundespräsident die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Es gibt daher immer noch drei Möglichkeiten von Seiten der Kritiker*innen – etwa durch persönliche Schreiben – die Abgeordneten bzw. das Staatsoberhaupt von einer Nicht-Zustimmung zu überzeugen.

Du + Ich = Österreich. 

Das Rote Kreuz, die Österreichische Ärztekammer, die Österreichische Gesundheitskasse und der ORF haben diese Woche eine Initiative dieses Namens für mehr Zusammenhalt gestartet. Ziel der Aktion ist es, die entstandenen Gegensätze zu überbrücken. Auffallend dabei ist, dass genau jene „Player“, die sich in den letzten beiden Jahren sehr einseitig positioniert haben nunmehr zum „Gräben-Zuschütten“ auffordern, selbst aber noch kaum einen Schritt dazu beigetragen haben.

Zu wenig PCR-Tests.

Wie der ORF berichtet, stießen „wegen Omikron die Testkapazitäten vielerorts an ihre Grenzen, auch in den Schulen gab es Probleme mit der Auswertung der Tests.“ Am vergangenen Freitag kündigte GECKO-Chef Thomas Starlinger deswegen an, „dass in weiten Teilen des Landes PCR-Tests nicht mehr für jeden verfügbar sein würden.“ Das führte zu Protesten aus Wien, man kündigte in der Bundeshauptstadt sofort einen weiteren Ausbau der Testinfrastruktur an. Im Gegensatz dazu kann sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein „natürlich“ ein Comeback der Wohnzimmertests vorstellen, sofern weiter ansteigende Coronavirus-Fallzahlen das System überlasten sollten. „Ob Wohnzimmertests wieder ins Testregime aufgenommen werden, dazu erwarte ich mir diese Woche eine Antwort von GECKO“, so Mückstein.

Das „Corona-Narrativ“ bröckelt an allen Ecken und Enden

Lockdown für Ungeimpfte unwirksam & verfassungswidrig.

Komplexitätsforscher Peter Klimek zweifelt an der Wirksamkeit des Lockdowns für Ungeimpfte. „Es hat keine Anzeichen gegeben, dass in Regionen, wo wesentlich mehr Ungeimpfte leben, eine stärkere Kontaktreduktion und Mobilitätsreduktion stattgefunden hätte“, meint er. 
Im Ö1-Mittagsjournal am 15.1.22 betonte der Menschrechtsexperte Lysander Fremuth, dass „eine Maßnahme, die Grundrechte beschränkt, aber gar nicht geeignet ist, das Ziel zu erreichen“ verfassungswidrig sei.

Aus für Stopp-Corona-App.

Sie wurde als der große Heilsbringer gefeiert, nun ist sie mangels Benutzung sanft entschlafen.  Das Gesundheitsministerium stellt die Finanzierung der App mit der Begründung ein, dass die App zwar zu Beginn der Pandemie sinnvoll gewesen, jedoch sukzessive weniger genutzt worden sei. Beim Roten Kreuz wird dieser Schritt bedauert.

Aktivismus blüht und gedeiht. 

Eine nie da gewesene Mobilisierung von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung auf immer breitere Gegenwehr stoßen. Mittlerweile protestieren auch derzeit Geimpfte und Genesene gegen die geltenden und geplanten Vorschriften, hat der damit verankerte „Schutz vor Konsequenzen“ doch ein baldiges Ablaufdatum. Die Protestveranstaltungen in den Landeshauptstädten und zahlreichen Kleinstädten und sogar Dörfen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Auch am heutigen Mittwoch, 19.1.22 wird zum Streik aufgerufen. Man möge nicht einkaufen gehen und sich um 13 Uhr zum Spaziergang am Hauptplatz des Wohnortes bzw. vor den Landesregierungen treffen, so die Initiatoren. 

Vorgestellt wurden auch zwei weitere Aktionen gegen die geplante Impfpflicht: Rund 26.000 Menschen haben binnen weniger Tage die Initiative für ganzheitliche Gesundheit, Grundrechte und Gemeinwohl „Zukunft jetzt!“ durch ihre Unterschrift unterstützt. Prominente Erstunterzeichner*innen sind u.a. DDr. Christian Schubert, Nina Proll oder Christian Kolonovits. Und am 1.2. startet ein von den Rechtsanwälten Höllwarth und Scheer initiiertes Volksbegehren gegen die Verpflichtung zum „Spiken“ (O-Ton Dr. Martin Haditsch).

Zeitung entschuldigt sich für falsche Zahlen.

“Wir haben jeden Tag wie hypnotisiert auf die neuen Zahlen gestarrt” – Wie Servus-TV berichtet entschuldigt sich die dänische Zeitung „Extrabladed“ bei ihren Lesern, weil sie die „Corona-Zahlen der Regierung zu leichtfertig übernommen hat.“ Im Interview kritisiert deren Chefredakteur den Journalismus in Zeiten der Pandemie.

Wunsch nach Jobwechsel durch „Covid-Klarheit“. 

Menschen seien sich in der Pandemie klar darüber geworden, dass ihre Arbeit nicht ihre Erwartungen erfülle oder sie nicht die gewünschte Anerkennung bekämen. Viele Menschen seien aus diesen und anderen Gründen nicht aktiv auf Arbeitssuche. Die wahre Zahl der Arbeitslosen sei deshalb sicher höher als es offizielle Statistiken nahelegten, sagte Guy Ryder, Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Er bezeichnete dieses Phänomen als „Covid-Klarheit“.

Erstmals wissenschaftlicher Nachweis von Impfschäden. 

Wie Agenturen am vergangenen Montag berichteten, kehrt Stürmer Pierre-Emerick Aubameyang zu seinem Club Arsenal nach London zurück, um die beim Afrikacup im Zuge einer Coronavirus-Infektion festgestellte Herzläsion abklären zu lassen. Auch Mario Lemina wird sich aus dem gleichen Grund bei seinem Verein Nizza weiteren Untersuchungen unterziehen. 

Zeitgleich wurde folgendes bekannt: Den Pathologen Prof. Arne Burkhardt und Prof. Walter Lang ist es mit ihrem Team gelungen, das Impf-Spike-Protein in den Gefäßen einer 4 Monate nach der „Impfung“ verstorbenen Person, bei der Gefäßläsionen und auch eine impfinduzierte Myokarditis vorlagen, sicher nachzuweisen. Der Verdacht, dass das durch die „Impfung“ gegen Covid-19 im Körper gebildete Spike-Protein für die pathologisch festgestellten Entzündungen und Läsionen von Gefäßen verantwortlich sein könnte, konnte damit erstmals immunhistologisch bestätigt werden.

Zwei „Fernseh“-Tipps:

Am heutigen Mittwoch, 19.1.22 startet um 18 Uhr eine live gestreamte Pressekonferenz der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. (MWGFD), in der Prof. Sucharit Bhakdi, Prof. Harald Walach und Dr. Ronald Weikl das „MWGFD-Corona-Ausstiegskonzept“ mit 10 Forderungen vorstellen.

Morgen, Donnerstag, 20.1.22 läuft um 21.10 Uhr auf Servus TV die Dokumentation „Im Stich gelassen“ von Bert Ehgartner über Impfschäden.

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