Plattform RESPEKT

Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Grundrechte
und Rechtsstaatlichkeit

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Schreiben Sie dem Bundespräsidenten

Am Sonntag wurde die Impfpflicht von der Regierung präsentiert. Heute befasst sich damit der Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Der wird sie aller Voraussicht nach am Donnerstag beschließen, danach der Bundesrat.
Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind es wegen Unmenschlichkeit und Verfassungswidrigkeit diesem Gesetz die Unterschrift zu verweigern, die Regierung zu entlassen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Daran gilt es ihn jetzt mit aller gebotenen Höflichkeit zu erinnern.
https://www.bundespraesident.at/kontakt

Mag. Richard Michael Pummer

Leserbriefe geben die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Die Veröffentlichung erfolgt um ein vielfältigeres Bild zu schaffen.

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