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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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Grundrechte
und Rechtsstaatlichkeit

Scham und Zornesröte über das Schweigen der Politiker-Elite

Abstimmung über Impfzwang-Gesetz – Herr Bundespräsident Dr. Van der Bellen: auf wessen Seite stehen Sie? – Vorbildliche Exekutive – eine Selbstverständlichkeit?

Es war für mich eine Premiere. Erstmals auf eine Demo zu gehen. Dabei zu sein, wenn abertausende Bürger des Landes für die Freiheit und gegen Zwangsherrschaft auf die Straße gehen. Normalerweise bevorzuge ich andere demokratische Mittel, um Anliegen zu artikulieren. Ziehe den Verhandlungstisch der Straße vor. Aber wenn man mit einer politischen Kaste konfrontiert ist, die demokratische Rechte mit Füßen tritt und täglich ihre Polit-Stiefeln mit Schuhwichse polieren, dann ist man als demokratisch Gesinnter einfach nur noch ratlos. Dann verlassen auch zurückhaltende konsensorientierte Österreicher den Diwan und die Couch – und reihen sich ein in den Demonstrationszug am Ring, der größten Prachtstraße in der Bundeshauptstadt Wien.

Hunderttausend schriftliche Proteste gegen den Impf-Zwang blieben bis dato ohne Wirkung. Per Mail oder Post überbrachte Ersuchen um Rücknahme der Zwangsmaßnahmen und Schreiben an die Volksvertreter sind wohl in der Rundablage (= Papierkorb) gelandet. Bleiben unbeantwortet. Und die mediale Propaganda-Walze, gespeist durch einen unversiegbaren (Steuer-)Geldregen, überfährt täglich rote Demarkationslinien.

Journalistischer Ethos auf dem Abstellgleis?

Sind journalistischer Ethos und Journalisten-Ehrenkodex endgültig ausgehebelt worden – von der Nomenklatura der Macht und des Machtmissbrauchs? Oder stehen sie im Moment nur auf einem Abstellgleis?

Mit Sicherheit leiden in den Redaktionen seit zwei Jahren aliquot ebenso viele Journalisten unter den herrschenden Knebel-Bedingungen, unter denen sie arbeiten „dürfen“, wie andere Berufstätige und Freischaffende, fürchten um Job und Einkommen, wenn sie ihrer journalistischen Aufgabe der seriösen Recherche nachkommen würden. Müssen Familien versorgen. Kredite bedienen. Und stecken somit gleichermaßen in einer Zwangsjacke und Gehorsam-Falle. Allerdings mit dem einen Unterschied: Die Macht der Medien ist um so vieles größer, als die anderer Berufsgruppen. Daher ist auch ihre Verantwortung, sich nicht politisch instrumentalisieren zu lassen, um ein Vielfaches größer.  

Denn was geschieht in einem Land, wenn couragierte Bürger nicht mehr frei ihre Meinung sagen dürfen, ungehindert ihren Beruf ausüben dürfen, ihren Alltag leben dürfen?  Wenn Medien nicht mehr ihrer Informations- und Recherchepflicht nachkommen wollen oder dürfen? Wenn ein überwiegender Teil des Geld- und Polit-Adels Anstand und Vernunft missen lassen?

Abgeordnete mit oder ohne

Politiker zu sein, bedeutet normalerweise, sieben Tage in der Woche präsent zu sein. In irgendeiner Weise. Unter Dauer-Beobachtung durch Medien und Öffentlichkeit. Selbst wenn diese Jobs zumeist exzellent dotiert sind, verdient die Ausübung solcher Funktionen üblicherweise Respekt und Achtung. Bisher zumindest.  

Was aber die meisten politisch interessierten Bürger dieses Landes, unabhängig ihrer politischen Präferenzen, nie und nimmer für möglich gehalten hätten, ist, dass selbständiges Denken und Agieren von Abgeordneten nicht mehr stattfindet – wie es scheint. Dass der so genannte „Klubzwang“ innerhalb der Fraktionen jedes freie Abstimmungsverhalten in den Landesparlamenten und im Hohen Haus zur Farce macht. Und dass man so gesehen gleich auf jede parlamentarische Debatte verzichten könnte und nur noch die Klubobleute der jeweiligen Fraktion ihre „Entscheidung“ in der ZiB verkünden lässt. Fertig und Schluss. Wozu der Aufwand? Wozu die Debatten-Show im Parlament? Oder gibt es sie doch noch, die Abgeordneten mit Anstand, die sich ihrem Gelöbnis verpflichtet fühlen, „Vertreter des ganzen Volkes zu sein und nur ihrem Gewissen verpflichtet“ zu sein, wie es in der Gelöbnis-Formel heißt? Die bevorstehende Abstimmung über das Impfzwang-Gesetz im Nationalrat wird es zeigen. Ob der österreichische Parlamentarismus endgültig verkauft und verraten wurde oder ob sich die Mehrheit der Mandatare auf ihr Gelöbnis besinnen und dieses demokratiepolitisch hoch problematische Gesetz nicht einfach durchwinken.

Herr Bundespräsident – warum schweigen Sie?

Es ist grauenhaft für überzeugte Demokraten, täglich Parallelen zum bisher dunkelsten Kapital in der Geschichte unseres Landes vor Augen geführt zu bekommen. Erleben zu müssen. In unserem ehemals so lebenswerten wie liebenswürdigen Land, wo jetzt durchgängig Spaltung und Denunziantentum herrschen. Ebenso niederschmetternd ist das Schweigen einer Polit-Elite, die angemessenes Verhalten und Vernunft im Vordergrund ihres Wirkens stellen müssten.

Allen voran wieder einmal unser Staatsoberhaupt. Es muss gestattet sein, die Frage zu stellen: „Herr Bundespräsident Dr. Van der Bellen, haben Sie schon die Spiegel in der Hofburg verhängt?“

„Haben Sie die Spiegel schon verhängt, damit Sie sich nicht mehr ins Gesicht schauen müssen?“ Zu schweigen, wenn alle Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet Zustimmung. Zu schweigen, wenn jede Woche hunderttausende Österreicher für die Freiheit der Bürger dieses Landes auf die Straße gehen, bedeutet Ablehnung ihrer Anliegen. Und wer schweigt, wenn sich international anerkannte Experten, Wissenschaftler, Ärzte und Rechtsanwälte, sowie zahllose Mütter, Väter und Jugendliche zu Wort melden, und darauf drängen, jetzt unsere bereits beschädigte Demokratie durch die Rücknahme von Zwangsgesetzen wieder Zug um Zug zu reparieren, nimmt seine „Staats-Aufgabe“ nicht ernst.

Da überkommt den sonst so geduldigen Österreicher nur noch Scham- und Zornesröte. Vor so viel Fehlinterpretation, was politischer Anstand und Anständigkeit bedeuten. Ebenso wie es mir unmöglich schien, dass das Parlament jemals zu einer billigen Show-Bühne degradiert werden könnte, war es mir bisher unmöglich, anzunehmen, dass sich ein österreichischer Bundespräsident nicht unmissverständlich auf die Seite der Bürger stellt, wenn diese um ihre Grund- und Freiheitsrechte kämpfen.

Da stellt sich vielleicht so mancher die Frage, wie wohl die mögliche Nachfolgerin des Bundespräsidenten in solchen Fällen handeln würde oder gehandelt hätte. Jene potenzielle Nachfolgerin, die sich in all` ihren bisherigen Funktionen durch mutiges, couragiertes und wertorientiertes Handeln hervortat – ob als Journalistin, Politikerin, Wirtschaftstreibende oder Festspielpräsidentin. Mit Sicherheit würde sie allen Zwangsmaßnahmen, die im Widerspruch zu demokratischen Grundregeln stehen, Paroli bieten. Keine physischen und psychischen Gewaltandrohung gegenüber den Bürgern tolerieren.

Vorbildliche Exekutive – ein Lichtblick

Meine erstmalige Teilnahme an einer Demo war für mich ein beeindruckendes und berührendes Erlebnis. Beeindruckend die fast fröhliche Stimmung, Menschen aus allen Alters- und Berufsgruppen, die sich freundlich zunickten, miteinander ins Gespräch kamen, Kinder und Erwachsene, die hunderte Luftballons mittrugen – als Symbol für Freiheit, Unabhängigkeit und Gewaltlosigkeit, musikalisch begleitet durch Lieblingssongs jeder Generation. Dazu Ärzte, Aktivisten und Ex-Politiker, die sich zuvor auf der Bühne im Sigmund-Freud-Park eindrucksvoll mit all` jenen solidarisierten, die sich gegen staatliche Zwangsmaßnahmen zur Wehr setzen. Und auf der anderen Seite Polizisten, die allesamt freundlich abwartend die Veranstaltungen u.a. im Sigmund-Freud-Park und den Demonstrationszug selbst beobachteten, zuvorkommend auf Regeln wie der Maskenpflicht aufmerksam machten, nie die Contenance verloren und dadurch in Summe als „Schutz“ vor unerwünschten Störenfrieden und als „Freund und Helfer“ auftraten und auch so empfunden wurden. Vorbildlich – und ein Lichtblick in einem Österreich, in dem Gewalt von Regierungsvertretern ausgeht und nicht von Randalierern der Straße.

Impressionen, die der Mainstream nicht zeigt

Andreas Sönnichsen
https://www.bitchute.com/video/qdBJxr9Tczf0/

Madeleine Petrovic
https://www.bitchute.com/video/qo59FjGhYpKQ/

Helmut Sauseng über Respekt
https://www.bitchute.com/video/RVxKY10yu6Et/

Roland Düringer
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