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Für Freiheit, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

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High Noon in Absurdistan

Am Sonntag um 12 Uhr, wenn der gelernte Österreicher mutmaßlich im Kreis der Familie beim Mittagsschnitzel sitzt, setzte die österreichische Bundesregierung eine „eilig und überraschend“ einberufene Pressekonferenz zur Impfpflicht in Szene, der man via Staatsfunk live folgen konnte.

Schon in den ersten Worten des Bundeskanzlers wurde klar, wohin die Reise geht: Als dreifach Geimpfter sei er der Wissenschaft dankbar, denn er könne nun aus eigener Erfahrung sagen, dass die Impfung wirke, habe er doch trotz seiner Omikron-Infektion nur milde Symptome entwickelt und sei voll arbeitsfähig gewesen. Demnach sei er von der Notwendigkeit der Impfung zum eigenen Schutz und aus Solidarität unserer Gemeinschaft gegenüber überzeugt und wolle nun auch alle Skeptiker umstimmen. Man möge doch endlich zum Arzt seines Vertrauens gehen und sich diesbezüglich umfassend beraten lassen.

Diese Ausführungen waren nicht die einzigen, die eher einer Inszenierung als einem fundierten Nachweis einer Notwendigkeit glichen. Man habe die abgegebenen Stellungnahmen umfassend berücksichtigt und sei den Kritikern entgegengekommen, hieß es weiter. Bei näherer Betrachtung aber kommt man eher zu dem Schluss, dass die Regierung es SPÖ und NEOS recht machen wollte, um allein die FPÖ im rechten Schmollwinkerl stehen zu lassen und alle, die ähnlicher Gesinnung sind, mit ihr.

Auch in den Ausführungen des Gesundheitsministers, der ein weiteres Mal live vor den Kameras ganz gegen die von ihm ausgerufene Corona-Etikette in seine hohle Hand hustete (diesmal aber immerhin so reaktionsschnell war, dass er den zweiten Huster in seine FFP-Maske richtete, bevor er diese schnell wieder in seinem Gesicht platzierte), konnte man nicht erkennen, warum die Impfung nun tatsächlich der Game-Changer sein sollte. Und obwohl die Verfassungsministerin bemüht war, das Auditorium von der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zu überzeugen, konnte man ihren Äußerungen beim genauen Hinhören doch eine gewisse Unsicherheit entnehmen.

Wesentliche Fragen blieben einmal mehr unbeantwortet – sie wurden von den anwesenden Journalisten leider auch nicht gestellt: Warum „es zu gefährlich ist, wenn jemand, der eine Krankheit nachweislich nicht hat, sich neben jemand setzt, der gegen die Krankheit, die der andere nicht hat, geimpft ist“ (O-Ton „Die Schweine Steffi und Torsten zu 2G“). Und warum – laut ersten Erkenntnissen z.B. aus Großbritannien – Geimpfte wesentlich häufiger positiv getestet werden als Ungeimpfte. Gut, die Logik hat hier Pause, ein weiteres Indiz, dass es sich doch eher um eine Inszenierung mit einer anderen Agenda als der Gesundheit des Volkes handeln könnte.

Genauso wie meine anfängliche Äußerung, der gelernte Österreicher sitze am Sonntagmittag bei seinem Schnitzel, Stereotyp oder gar Vorurteil ist, ist auch die Annahme der Bundesregierung, man könne Menschen mit einer gesetzlichen Regelung von der Notwendigkeit einer „Impfung“ überzeugen, nichts anderes. Die Österreicher entdecken nämlich seit Monaten ihre Mündigkeit und lehnen sich massiv – etwa durch Demos, offene Briefe, Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben – gegen das ihnen zugeschriebene „Der-Papa-wird‘s-schon-richten-Syndrom“ auf. Sie übernehmen Verantwortung, Eigenverantwortung und eine solche für die Gemeinschaft. Dass das kein Sprint wird, wurde schon an anderer Stelle gesagt. Und: Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, die DDR nicht innerhalb eines Tages in die Geschichtsbücher verbannt. Es gilt, die Herausforderung anzunehmen und die Dinge „am Ende des Tages“ (um mal auch einen der klassischen Stehsätze von Politikern zu bemühen) wieder ins Lot zu bringen.

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