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Darf ich oder darf ich nicht? – Einkaufen ohne 2G

In den letzten Tagen haben uns zahlreiche Anfragen und Informationen zum Thema Einkaufen mit 2G erreicht. Hier versuchen wir nun nach Rücksprache mit RESPEKT-Jurist*innen alles Wesentliche zusammen zu fassen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Einkaufen – dennoch – gelingen kann.

Im Art. 1 der Einkaufszentren-Warenlisten-Verordnung (EWV) ist Folgendes zu finden:

Konsumgüter des kurzfristigen und des täglichen Bedarfs im Sinne des § 77 Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994 sind:

1. Lebensmittel
a) Food I (Frischeprodukte), wie insbesondere Fleisch, Fisch, Wurst, Molkereiprodukte, Eier, frisches Obst und Gemüse, Brot und Gebäck,
b) Food II (Trockensortiment), wie insbesondere alkoholische und alkoholfreie Getränke, Süß-waren, Konserven, Nährmittel (Mehl, Getreide, Reis, Nudeln), Gewürze, Tiefkühlwaren, Babynahrung;

2. Übrige Sortimentsteile (Non-Food-Produkte)
a) Drogeriefachmarktartikel, wie insbesondere Seife, Badezusätze, Parfums, Deodorants, hygienische Papierwaren, Hautcreme, Rasierzubehör, Haarpflegemittel, Zahnpflege, Baby- pflege, Windeln, sonstige Kosmetika, Produkte zur Gesundheitspflege, Arzneimittel, deren Abgabe an Letztverbraucher auch außerhalb von Apotheken gestattet ist,
b) Tiernahrung,
c) Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel,
d) Zeitungen und Zeitschriften,
e) Papier- und Schreibwaren,
f) Zimmerpflanzen und Schnittblumen,
g) Fotoverbrauchsmaterial,
h) elektrotechnische Ersatzteile und Zubehör,
i) Textilien, wie insbesondere Bekleidung, soweit sie nach Art und Preis Verbrauchsgütercharakter haben.

Das führt zu der Annahme, dass diese Liste, die keine taxative (d.h. erschöpfende) Aufzählung, sondern eine demonstrative (d.h. beispielhafte) ist, auch im Rahmen der aktuell geltenden Fassung der Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung ihre Gültigkeit hat, denn dort wird ja das Verlassen des Wohnbereiches unter anderem zur Versorgung mit Grundgütern des täglichen Bedarfes erlaubt.

Auf Basis der Annahme, dass sich in den rechtlichen Begründungen zur Covid-Verordnung keine explizite Definition von „täglicher Bedarf“ findet, kann man die Definition in der Gewerbeordnung heranziehen. In diesem Fall dürfte man also den Wohnbereich verlassen, um Güter im Sinne der EWV zu erwerben, man dürfte sich also ganz legal auf den Weg etwa zu einem Textilhändler begeben; beim Betreten aber müsste man gem. § 6 der COVID-Maßnahmen-Schutzverordnung einen 2G Nachweis vorweisen. § 6 Abs. 2 definiert auch ganz genau, für welche Geschäfte kein 2G Nachweis notwendig ist. Das Verlassen des Hauses zu diesem Zweck ist also erlaubt, das Betreten des Geschäftes nicht. So weit, so absurd.

Empfehlenswert ist es daher, die Liste der Güter des täglichen Bedarfs, die in der EWV angeführt werden, tatsächlich mitzuführen und sie den „überprüfenden Personen“ zu zeigen und damit zu argumentieren.

Zudem sind Einzelhändler außerhalb von Einkaufszentren diesbezüglich wohl eher kulanter, weil sie ja auf jedes Geschäft angewiesen sind.  Wenn den gesunden Menschen das Leben sukzessive immer mehr verleidet wird, wird man weniger oft einkaufen gehen. Dann bricht aber die Wirtschaft – also überwiegend Klein- und Mittelbetriebe – noch mehr zusammen.

Zu bedenken geben die RESPEKT-Jurist*innen auch folgende Sichtweise:

Der Begriff des „täglichen Bedarfes“ muss, unabhängig von vorherigen Definitionen, neu überdacht werden. Denn: Es geht hier nicht mehr darum, was im Sinne eines maximal drei bis vierwöchigen Lockdowns als täglicher Bedarf anzusehen ist, sondern was im Sinne eine mittlerweile Monate dauernden Lockdowns als täglicher Bedarf anzusehen ist.

Bei einem monatelangen Lockdown gehören in diesem Fall möglicherweise auch Kunst, Kultur oder Sport usw. zum „täglichen Bedarf“.  Wird monatelang verunmöglicht, solchen Bedürfnissen der Menschen „Nahrung“ zu geben, dann können durch solche „Zwangs-Verzichte“ ebenfalls Erkrankungen auftreten. Daher ist es sehr gut vorstellbar, dass die Gerichte im Falle einer Anzeige auch entsprechend beurteilen würden – eben sehr wohl auch als ein Konsumgut für den „täglichen Bedarf“.

Stellungnahme der Rechtsanwälte für Grundrechte

Link zur Information

Vorlage beim Einkauf

Sie können dieses Informationsblatt ausdrucken und vorlegen.





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